Zahlungsunregelmäßigkeiten, Überweisungen an Lorenz. Der Magistrat entbindet Schüler von seinen Ämtern, der WVV-Aufsichtsrat kündigt ihm fristlos. Ralph Schüler erstattet Selbstanzeige.

Offener Brief von Ralph Schüler

„Liebe Parteifreunde,

Ich freue mich, dass die Parteiführung mit der Beauftragung der Professoren Christofer Lenz und Alfred Dierlamm den Gegenstand meiner Selbstanzeige vom 29. Dezember letzten Jahres endlich ernst nimmt.

„Absurd und widersprüchlich“

Ausdrücklich bestätigt durch Dr. Franz hatte sich Horst Klee noch vorletztes Wochenende im Wiesbadener Kurier zitieren lassen:„Das ist vollkommener Quatsch. Sie arbeitet 30 Stunden pro Woche für mich, zehn Stunden für die Partei.“ Der Wiesbadener Kurier war ihnen beigesprungen, „Die Vorwürfe (…) sind absurd und widersprüchlich“, sprach von einem  „(vorerst?) schmutzigen, ja niederträchtigen Höhepunkt“ und nahm „Häme bis Hass“ gegen mich wahr.

„ausschließlich Parteiarbeit“

Alle diejenigen von Ihnen, die im Rahmen Ihrer Partei Arbeit mit Frau Heller(Name entsprechend die Welt geändert) durch Mail kommunizierten, Wissen es besser. Sie konnte sehen, dass sie im Wahlkreisbüro 179 Bürozeiten von Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr für sich angegeben hatte, genau die 30 Wochenstunden, die ihr der Hessische Landtag als Mitarbeiterin das Abgeordneten Klee bezahlte. Wer sich den Inhalt des Mailverkehrs mit Frau Heller vergegenwärtigt, weiß, dass ausschließlich Parteiarbeit geleistet worden ist.

Einerlei: die Parteiführung hat sich ohne eine öffentliche Berechtigung an die Arbeit gemacht und der engagierte Rechtsanwalt Christofer Lenz hat in seinem Aufsatz zum neuen Parteifinanzierung recht die Chance anderes Kreisverbandes geschrieben (NVwZ 2002 S. 769, 777).

„Strafzahlungen“

Sofern die Partei selbst den Sachverhalt umfassend aufgelegt und korrigiert,„ soweit im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren“, können Strafzahlungen vermieden werden. Ich hoffe sehr, durch meine Selbstanzeige dazu beigetragen zu haben, „dass die Partei Unrichtigkeiten in einem schon abgegebenen Rechenschaftsberichte gegenüber den Bundespräsidenten korrigiert, bevor diese bekannt werden.“ Dann ging es uns in Wiesbaden deutlich besser als den Freunden jenseits des Rheins, bei denen niemand diesen Schritt gewagt hatte und die Partei mit einer Millionen Zahlung zur Verantwortung gezogen worden ist (Christoph Bohr).

Erklärung vom 4. Januar 2019

Der Wiesbadener Kurier wird sich erst recht nicht korrigieren. Er setzt seine Falschberichterstattung fort: Keiner meine Anwälte hat eine Erklärung vorformuliert. Bernhard Lorenz schon gar nicht! Die im Wiesbadener Kurier am Wochenende zitierte Mitarbeiterin hat dazu schriftlich mitgeteilt:„ Die Erklärung wurde am 4. Januar 2019 von mir selbst eigenständig formuliert und unterzeichnet.“ Eine Vorformulierung wurde im Gespräch mit dem Wiesbadener Kurier durch die Mitarbeiterin wieder behauptet noch bestätigt.

Eidesstattliche Versicherung

Meine Anwälte arbeiten anders als der Wiesbadener Kurier. Dieser hat die eidesstattliche Versicherung für meine ehemalige Prokuristen nicht nur vorformuliert, sondern auch passend gemacht. Eigenes, kritikwürdiges Tun vermutet der Wiesbadener Kurier bei anderen. Meine Anwälte werden weiter sauber arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ralf Schuler

 

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