Keine dienstliche Anweisung, sondern eine informelle E-Mail auf Angebot habend zu geführt, dass Ex-OB Sven Gerich Mieteinnahmen erzielt habe.

Der Wiesbadener Kurier hat am Donnerstag berichtet, das Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) 2017 von seinem offiziellen Postfach eine E-Mail an den Leiter des für Sozialhilfe zuständigen Amtes geschrieben habe, um diesen über den Umzug seiner Mutter in die ihm gehörende Wohnung in Biebrich zu informieren. Die Miete der Mutter, die bis dato wohl vom Sozialamt/Wohngeldamt an den vorherigen Vermieter gezahlt wurde, solle jetzt auf sein Konto überwiesen werden. Dahingestellt sei die Frage, ob das Sozialamt den Anspruch überprüft hatte.

Unterhaltspflicht?

Offener fragt Birgit Emnet, Freie Redakteurin, warum ein gut verdienender Oberbürgermeister Mietzahlungen für eine an die Mutter vermietete Wohnung vom Sozialamt kassiere, und nicht seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkomme. Gemäß §1770, Abs. 2 BGB sei er dazu verpflichtet gewesen, lag die Grenze für Verheiratete seinerzeit doch noch bei bei 3240 Euro und bei Ledigen bei 1800 Euro.

Pressemitteilung, CDU

Wann platzt die Bombe zwischen den Genossen?

(30.12.2022) Manjura hält sich bedeckt.

Die Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers bezüglich Mietzahlungen des Sozialamtes an den ehemaligen Rathauschef Sven Gerich werfen Fragen auf. Es wird von einer irritierenden Mail des ehemaligen SPD-Rathauschefs an den zuständigen Amtsleiter des Sozialamtes Anfang 2017 berichtet. In dieser fordert Gerich unverhohlen die Mietzahlungen (Sozialhilfe) für die Unterbringung seiner Mutter in der eigenen Wohnung ein.

Wir werden das Thema in den nächsten Sitzungszügen parlamentarisch aufarbeiten und Antworten einfordern. Uns stellen sich hierbei so einige Fragen, die wir gerne geklärt haben wüssten. In der SPD scheint es keinerlei Unterscheidungen zwischen persönlichen Interessen und öffentlichem Amt zu geben. Alles wird vermischt und wenn es auffällt, wird gemeinsam vertuscht, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion, Reinhard Völker.

Ich verstehe beispielsweise nicht, weshalb der Oberbürgermeister Sven Gerich seinen Duzfreund und Amtsleiter des Sozialamtes von seiner dienstlichen E-Mailadresse anschreibt. Wollte man sich einer langwierigen Prüfung und der Gefahr eines ablehnenden Bescheides womöglich entziehen?

Von wesentlicher Bedeutung ist meines Erachtens aber vor allem eines: Welche Rolle spielte der seinerzeit amtierende sozialdemokratische Sozialdezernent? Wieso hat man keine Bedarfsprüfung vorgenommen und was wurde aktenkundig vermerkt. Steht vielleicht sogar der Verdacht der Untreue im Raum? Wird die Aufklärung unter dem aktuellen sozialdemokratischen Sozialdezernenten Christoph Manjura verzögert oder gar verhindert?, kommentiert Völker den Vorgang weiter.

Insgesamt sind mir das aktuell zu viele Geheimnisse. Hier beruft man sich auf das Sozialgeheimnis, dort auf den Datenschutz. Wenn man aufklären möchte, muss man auch entsprechend transparent handeln. Aktuell schadet Herr Manjura nicht nur der Authentizität und dem Ansehen der gesamten Wiesbadener Politik. Es gilt zwar auch hier weiterhin die Unschuldsvermutung, aber es fällt mir so langsam immer schwerer auch daran zu glauben“, so Völker abschließend.

Foto oben ©2019 Volker Watschounek

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