Oktoberfest Affäre: „Versehentlich als Dienstreise abgerechnet“

Privatsache! 2015 war Wiesbadens Oberbürgermeister zur Wies’n nach München gefahren. „Versehentlich wurde meine Reise zum Oktoberfest als Dienstreise abgerechnet.“ 

Die Oktoberfest Affäre um die Beziehungen von Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich zu der Münchner Unternehmerfamilie Kuffler ist nach dem Revisionsausschuss von Mittwochabend um eine Volte reicher. Aus Sicht der CDU-Rathausfraktion sträube sich Gerich gegen die rasche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe. Für die Sitzung des Revisionsausschusses hatte die CDU-Rathausfraktion einen Fragenkatalog erarbeitet.

Fragerunde ohne Öffentlichkeit

Die Fragen sollten Licht ins Dunkel bringen. Nachdem sich Gerich den Antworten gestellt hat, zeigt sich die CDU-Rathausfraktion noch immer unzufrieden. Sie sagt, Gerichs Antworten gegenüber den Mitgliedern des Revisionsausschusses seien nicht ausreichend. Der Fragenkatalog der CDU wurde in den nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung geschoben.

Zum Hintergrund

OB Gerich hatte infolge eines Beschlusses des Revisionsausschusses vom 6. Juni 2018 auf Antrag der CDU-Rathausfraktion eingeräumt, dass seine private Reise zum Oktoberfest 2015 nach München fälschlicherweise als Dienstreise von der Landeshauptstadt Wiesbaden bezahlt wurde (siehe Wiesbadener Kurier, 22.08.2018 – „Das ist meine Privatsache“). Gerich verneinte erneut einen Zusammenhang zwischen der Freundschaft zu Kuffler und der Vergabe des RMCC-Caterings. Mittlerweile habe Gerich die Rückerstattung veranlasst.

Privatsache!

Die Fragen der CDU im gestrigen Revisionsausschuss, die sich auf die Umstände dieser einen Reise zum Oktoberfest 2015 und auf die daraus gezogenen Konsequenzen beschränkten, sollten zum von der FDP angemeldeten Tagesordnungspunkt „Klarheit schaffen – Beschluss umsetzen“ gestellt werden. Mit diesem FDP-Antrag sollte der Magistrat aufgefordert werden, einen weiteren Beschluss des Revisionsausschusses vom 6. Juni 2018 vollständig umzusetzen. Der Revisionsausschuss hatte den Magistrat und die Antikorruptionsbeauftragte der Landeshauptstadt im Juni aufgefordert, über die im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit den Beziehungen Gerichs zur Unternehmerfamilie Kuffler zu berichten.