Mit 12 Milliarden Euro durch die Corona-Krise

„Hessen hat einen Plan: aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz heraus führen wir unser Land sicher und nachhaltig durch die Corona-Krise.“ Milliarden die Unterstützen und modernisieren.

Hessen habe einen Plan: Mit 12 Milliarden Euro aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz führt die Landesregierung Hessen sicher und nachhaltig durch die Corona-Krise. Das Land hilft nicht nur mit weiterem Geld für Gesundheitsschutz, den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für die soziale und kulturelle Infrastruktur. Wir nutzen auch die Chance, die in der Krise liegt, modernisieren unser Land und investieren etwa in Digitalisierung und Klimaschutz. Wir machen Zukunft, sagten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg am Dienstagmittag in der Hessischen Staatskanzlei.

„Da sich das Corona-Virus nicht an einzelne Haushaltsjahre hält, schaffen wir das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘. Es wird bis 2023 finanzieren, was Hessen gestärkt und nachhaltig die Krise bestehen lässt. Die Gute Zukunft wird außerdem auffangen, was an Steuereinnahmen durch die historische Krise wegbricht. Insgesamt mobilisieren wir dafür bis zu 12 Milliarden Euro.“ – Volker Bouffier, Tarek Al-Wazir und Michael Boddenberg.

Angesichts der historischen und finanziellen Dimension der Corona-Pandemie schlägt die Landesregierung die Bildung des Sondervermögens Hessens gute Zukunft sichern vor. In dem Sondervermögen werden alle Corona-bedingten Maßnahmen des Landes bis Ende 2023 gebündelt und transparent ausgewiesen. Dazu gehören bereits schon verausgabte Kosten beispielsweise für den Gesundheitsschutz, gesetzlich verpflichtende Zahlungen beispielsweise für Verdienstausfälle sowie konjunkturbelebende Maßnahmen für die hessische Wirtschaft.

„Dieses Geld investieren wir zusätzlich zum Landeshaushalt. Ziel dieser Investitionen ist es, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, Vereinen, allen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen bei der Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie zu helfen. Ziel ist es auch, die Wirtschaft zu stabilisieren und sie zu schützen, damit sie sich erholen kann und neue Wege zu alter Stärke findet.“

Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, nach vorne zu schauen und die Zukunft dieses Landes so zu gestalten, dass für künftige Generationen ein noch besserer Schutz vor solchen Krisen besteht. Dazu gehört nicht nur, Hessen zu stabilisieren, sondern vor allem auch die Chance zu nutzen und das Land zu modernisieren – zu digitalisieren und das Land ökologisch zu erneuern.

„Wir können und wir werden dieser Krise nicht hinterher sparen. Sondern wir sind fest entschlossen, sie zu nutzen, damit Hessen nach dieser Krise zukunftsfähiger sein wird.“ – Wirtschaftsminister Al-Wazir

Aus Verantwortung den Hessen gegenüber muss die Landesregierung den den Blick über den Tellerrand hinauswerfen. Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz verfolgt sie den Plan, Hessen für die kommenden Jahre besser aufzustellen. Das Programm hilft kurzfristig, ist aber nicht kurzsichtig. Er ist ist vorausschauend, unterstützt Bewährtes und fördert Neues.

„Das Sondervermögen steht im Rampenlicht. Wir möchten diese Ausgaben bewusst gesondert ausweisen: transparent, nachvollziehbar und unter parlamentarischer Kontrolle. Wir wollen, dass diese Hilfe gesehen und genutzt wird. Hessen braucht sie.“ – Finanzminister Boddenberg.

Den Weg eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise gehen auch andere Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Durch die Bündelung im Sondervermögen wird sichergestellt, dass alle Maßnahmen des Landes zur Bewältigung der Pandemie transparent und für Parlament und Öffentlichkeit nachvollziehbar ausgewiesen werden. Die Mittel des Sondervermögens sollen nur für die im Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden. Außerdem sollen sie mit parlamentarischer Legitimation bewirtschaftet werden, indem die Ausgaben ab einem Volumen von 10 Millionen Euro von der Zustimmung des Haushaltsausschusses abhängig gemacht werden.

„Unser Ziel ist es, diese historische Herausforderung in einem gemeinsamen Schulterschluss mit der Opposition zu bewältigen. Die verständlichen, durchaus kritischen Fragen der Fraktionen werden wir weiterhin selbstverständlich beantworten.“ – Finanzminister Boddenberg.

Die Gute Zukunft kommt für alle Corona-Lasten des Landes auf. Damit sorgt die Landesregierung für den Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft und nehmen eine ganze Reihe zukunftsweisender Investitionen vor. So geht es um die digitale Transformation in allen Lebensbereichen, um nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz, um die Kinder und Jugendlichen und um die Kommunen. Der Plan ist umfassend und wird unserem Land guttun, sagte Ministerpräsident Bouffier.

Hessen investiert viel? Zu aller Anfang stehen die Fragen: Modernisieren wir unser Land? Machen wir unser Land digitaler? Erneuern wir das Land sozial-ökologisch? Die Antwort darauf ist dreimal „ja“. Damit bilden die Investitionen die Grundlage für nachhaltiges Wachstum sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze. Damit leistet Hessen einen Beitrag, aus der Krise heraus neue Chancen und Perspektiven zu entwickeln. Denn neue Schulden sind nur zu verantworten, wenn sie denen helfen, die sie in Zukunft zu schultern haben. Das sind die Schüler, die Auszubildenden, die Studierenden von heute und morgen.

Eckpunkte des Programms: „Hessens gute Zukunft sichern“

Zukunft sichern begleicht die Rechnungen aus der Krise: Von Krankenhäusern bis zu Schutzmasken, stabilisiert die Wirtschaft und hilft bestehenden Unternehmen, die auch in Zukunft Menschen Arbeit und Einkommen bieten müssen,  unterstützt Maßnahmen zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur,  baut die staatliche Infrastruktur aus und fördert die Kommunen, investiert in die Zukunft, um Hessen weiter ökologisch zu modernisieren, noch digitaler zu machen und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

„Das auf mehrere Jahre angelegte Sondervermögen gibt uns Sicherheit auf der einen, wie Flexibilität auf der anderen Seite. Diese Sicherheit gilt übrigens auch für den Fall, dass wir besser durch die Krise kommen als gedacht. In diesem Fall werden wir die Kredite des Sondervermögens nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.

Im Rahmen des Programms fließen bis zu 1,5 Milliarden Euro zum Erhalt der Hessischen Wirtschaft in denHessenfonds für die Beteiligung an Unternehmen: 500 Millionen Euro, in Überbrückungskredite Mikroliquidität: 200 Millionen Euro (zusätzlich), in Liquiditätsbeteiligungen für Start-Ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU): 50 Millionen Euro sowie an Gaststätten zur Unterstützung bei Anschaffungen: 6 Millionen Euro

… fließen bis zu 150 Millionen Euro in die digitale Transformation, etwa in die IT-Infrastruktur für den Schulbereich (einschließlich Schul-Laptops); 43 Millionen Euro, Förderprogramme zur Digitalisierung: rund 57 Millionen Euro; und Weiterqualifizierungsangebot für Absolventen im Bereich Künstliche Intelligenz: 20 Millionen Euro.

… fließen bis zu 150 Millionen Euro in das nachhaltiges Wachstum und den Klimaschutz: rund 29 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Wohngebäuden; 46 Millionen Euro in das Programm Attraktive und nachhaltige Innenstadt inkl. regionale Wertschöpfung sowie Rad- und Schulwege; 5 Millionen Euro in die Landwirtschaft.

… fließen bis zu 65 Millionen Euro in Jugend und Zukunft: rund 46 Millionen Euro in Ausbildungsprogramme und 10 Millionen Euro für Nothilfe für Studierende

– fließen bis zu 960 Millionen Euro in Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur: 500 Millionen Euro in Schutzausstattung; 40 Millionen Euro als Pflegebonus; rund 52 Millionen Euro on de, Programm Hessen kulturell neu eröffnen; 3 Millionen Euro in den Schutz vor Gewalt gegen Kinder und Frauen in Krisensituationen unterstützen; 2,5 Millionen Euro als Förderprogramm Jugendherbergen und Abfederung von Verlusten bei Jugendbildungsstätten; 1,25 Millionen Euro für die Förderung der Tafeln.

„Wir nehmen mit dem Sondervermögen sehr viel Geld in die Hand – das fällt gerade mir als Finanzminister ausgesprochen schwer. Andererseits halte ich dies für den klügeren Weg als ein bloßes Wegsehen vor den riesengroßen Problemen, mit denen wir auf absehbare Zeit konfrontiert sind.“ – Finanzminister Michael Boddenberg

Hinzu kommen Mittel für die Schulen etwa für die Notbetreuung oder den Präsenzunterricht, Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, Mittel für die Krankenhausland­schaft in Hessen sowie gesetzliche Leistungen um etwa den Verdienstausfall zu ersetzen, wenn Eltern nicht zur Arbeit gehen können, weil sie ihre Kinder betreuen müssen. Gleichzeitig müssen die Steuermindereinnahmen des Landes kompensiert werden, damit die dargestellten Stützungsmaßnahmen nicht konterkariert werden. Allein hierfür stehen im Sondervermögen bis zu 5 Milliarden Euro zur Verfügung. (Foto: Fiinanzminister Michael Boddenberg)

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