Mietendeckel ist beschlossen

Zweifellos sind die die Mieten in Wiesbaden in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Vor allem allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stoßen damit an die Grenze ihrer Zahlungsfähigkeit.

Berlin ist Vorreiter. In der Bundeshauptstadt wurde in dieser Woche per Gesetz der Mietendeckel beschlossen. Am 23. Februar tritt er in Kraft. Trotz angespannter Situation ist man in Wiesbaden davon noch entfernt. Soweit muss es aber gar nicht kommen. Wie die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 13. Februar beschlossen hat, gilt der Mietendeckel für die GWW und GeWeGe.

Mietendeckel Wiesbaden, kurz gefasst

• Bis zu einer Kaltmiete von 6,50 Euro werden die Mieterhöhungen auf 10 Prozent in drei Jahren (3,33 % / Jahr) begrenzt.
• Ab einer Kaltmiete von 6,50 Euro werden die Mieterhöhungen auf 5 Prozent in drei Jahren (1,66 Prozent/Jahr) begrenzt.
• Für Neubauwohnungen (Baujahr ab 1. Januar 2000; betrifft bei der GWW aber erst Wohnungen, die faktisch 2008 ff. gebaut wurden) werden die Mieterhöhungen auf 10 Prozent begrenzt.

Neben der Losung bauen, bauen, bauen, der Mindestquote von 22 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen bei Neubauvorhaben ab 60 Wohneinheiten, der Verlängerung von Belegungsbindungen und dem Ankauf von Belegrechten oder aber der jüngst beschlossenen Konzeptvergabe von Grundstücken gehöre der Mietendeckel in den nächsten drei Jahren zum elementarer Bestandteil städtischer Wohnungspolitik, so Manjura weiter.  Die Erhöhung um 1,66 Prozent findet auf alle vor dem Jahr 2000 errichteten Wohnungen ab einer Kaltmiete von 6,50 Euro Anwendung. Bei Wohnungen, die seit dem Jahr 2000 errichtet wurden und Wohnungen, die noch eine Kaltmiete von weniger als 6,50 Euro aufweisen, werde die Miete in den kommenden drei Jahren um 3,33 Prozent jährlich statt wie bisher um 5 Prozent erhöht.

„Der Mietendeckel für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe kommt und wird die rund 9.000 betroffenen Haushalte in Wiesbaden spürbar entlasten.“ – Christoph Manjura, Sozialdezernent

Manjura ist überzeugt, dass der jetzige Beschluss zu einer Entlastung insbesondere der Haushalte führen wird, die in den letzten Jahren den Anstieg des Mietspiegels – zu dessen Mittelwert GWW und GeWeGe maximal vermieten dürfen – deutlich gespürt haben. Damit kommt es einerseits für die Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer spürbaren Entlastung. Andererseits gelingt es uns, insgesamt die Mietanstiege verhältnismäßig günstiger Wohnungen zu drosseln und damit bezahlbaren Wohnraum im Stadtgebiet zu erhalten, so Manjura.

„Mit der Begrenzung der Mieterhöhungen auf jährlich 1,66 Prozent statt bisher fünf Prozent nehmen wir spürbar Druck aus der Dynamik der Mietspiegelentwicklung der letzten Jahre.“ – Christoph Manjura, Sozialdezernent

Abschließend zeigt sich der Wohnungsdezernent und Aufsichtsratsvorsitzende erfreut darüber, dass die Stadtverordneten auch die seit 2016 erfolgte Ausschüttung der GWW an die WVV Holding in Höhe von 3,75 Millionen Euro jährlich hinterfragen. „Die GWW fährt seit vielen Jahren ein ehrgeiziges und erfolgreiches Neubauprogramm – und das ohne eine Eigenkapitalerhöhung seitens der Stadt. Dafür braucht sie auch finanziellen Handlungsspielraum. Um diesen dauerhaft zu sichern, muss die Ausschüttung der GWW auf maximal 1,5 Million Euro jährlich reduziert werden“, betont Manjura abschließend.

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Die offizielle Internetseite der GWW finden Sie unter www.gww-wiesbaden.de.