Die Stadtverordnetenversammlung berät öffentlich über Verkehr, Müll, Wohnen und Transparenz. Einige Themen rauschen durch, andere verlangen Debatte.

Am Mittwoch, 11. Februar, füllt sich der Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus am Schlossplatz. Ab 16 Uhr tagt die Stadtverordnetenversammlung öffentlich. Die Tagesordnung liest sich wie ein Querschnitt durch den urbanen Alltag: Verkehr, Müll, Wohnen, Transparenz, Schulen. Manche Punkte gleiten zügig durch die Fragestunde, andere verlangen Geduld, Wortmeldungen und politische Reibung.

Große Linien, kleine Stellschrauben

Neben Einzelfragen prägen Anträge die Sitzung: Ein Moratorium zur Umgestaltung der Schwalbacher Straße, Forderungen zur Eindämmung der Bahnkrise, Debatten über Mietwucher, Leerstand und Transparenzregeln. Auch Schulen, Kitas, Ortsbeiräte und das Ostfeld tauchen auf. Nicht alles entscheidet sich an diesem Abend. Aber vieles rückt in den Fokus.

Auf der Tagesordnung stehen
 „Moratorium zur Umgestaltung der Schwalbacher Straße“, „Auswirkungen der Bahn-Krise auf den regionalen Schienenverkehr eindämmen – Pendelverbindungen sichern“, „Karl-Gärtner-Schule – Schulerweiterung – Ausführungsvorlage“, „Finanzielle Mittel für Schulsanierungen und Schulneubauten in dieser Wahlperiode“, „Für moderne Verkehrspolitik: Straßenbahn in Wiesbaden verhindern – Nahverkehrsplan“, „Mietwucher und Leerstand bekämpfen“, „Aufklärung und Konsequenzen nach Vandalismusschäden im früheren Hotel Braun“, „Vertrauen in städtisches Handeln durch klare Regeln und Transparenz“, „Bezahlte Online-Medienpartnerschaften wie Plattformanbietern, Multiplikatoren, Influencer“, „Kostenfreie Nutzung der öffentlichen WC-Anlage am Wiesbadener Hauptbahnhof – Pilotprojekt und Finanzierung prüfen“, „Bevölkerungsschutz in Wiesbaden im Kriegsfall?“, „Gesundheitssicherstellungsgesetz und die Folgen für Wiesbaden“, „Ortsbeiräte stärken“, „Sachstandsbericht Planungskosten Ostfeld“, „Sicherstellung des Weiterbetriebs der Katholischen Kindertagesstätte St. Elisabeth“, „Empfang für migrantische Organisationen“ sowie „Kampf gegen den Wiesbadener Filz ernst nehmen – Verstöße gegen Transparenz- und Verhaltensregeln dürfen nicht ohne Konsequenz bleiben“. 

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird Tag live übertragen
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Symbolfoto ©2025 Volker Watschounek / Wiesbaden lebt!

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