Das Vierer-Bündnis aus Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., Volt und SPD haben am Montag den Kooperationsvertrag und die zukünftige Magistratsaufteilung vorgestellt. Wiesbadens erste Bürgermeisterin steht in den Startlöchern.

Was da auf dem Tisch liegt klingt erst einmal gut. Letzten Endes es aber ein Entwurf, der jetzt den Gremien der vier beteiligten Parteien vorgelegt wird. Bis Mitte Juli soll dann der Beschluss stehen – gut ein Jahr nach den letzten Kommunalwahlen.

Pressemitteilung des Bündnis

Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt stellen ihren Kooperationsvertrag vor

(04.07.2022) Ökologischer, sozialer und digitaler – das sind die großen Leitlinien unseres gemeinsamen Kooperationsvertrages, eröffnet Matthias Wagner, Kreisverbandsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen die Pressekonferenz. Er erklärt, man habe schon beim Haushalt bewiesen: Wir wollen nicht nur gestalten, wir können es auch. Daher behandelt der Kooperationsvertrag auch umfangreiche Maßnahmen, um den großen Themen der Zeit zu begegnen. Themen wie der Klimawandel, die Verkehrswende und die wirtschaftliche Transformation.

Dr. Patricia Eck, SPD-Vorsitzende, ergänzt: Wir haben die Weichen gestellt, damit Wiesbaden auch in Zukunft für alle Bürger eine lebenswerte Stadt ist. Deswegen setze die neue Regierungskooperation auf die kommunalen Möglichkeiten, um beispielsweise mit dem Ausbau der Kinderbetreuung Bildung von Anfang an sicher zu stellen sowie Armut und sozialer Spaltung entgegenzuwirken. Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden ginge es dabei auch darum, den zukünftigen Generationen keinen Sanierungsstau zu hinterlassen, und auf eine kriteriengeleitete Politik für den Wohnungsbau, die aktive Stadtentwicklung sowie die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu setzen. Jonathan Schwarz, DIE LINKE., freue sich besonders, dass der Vertrag ein Programm beinhaltet, das Kinderarmut und Wohnungslosigkeit bekämpfe und die öffentliche Daseinsversorgung stärke. Digitalisierung, Stärkung der sozialen Teilhabe sowie eine transparente Stadtpolitik, die sich auf ethische Standards stützt, sind weitere Punkte, denen wir uns thematisch angenommen haben, ergänzt Daniel Weber, Vorsitzender von Volt.

Klimaneutralität erreichen und Verkehrswende fortsetzen

Unsere Kooperation stellt sich den großen Herausforderungen, vor denen wir in Wiesbaden stehen“, so Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Im besonderen Fokus stehe hier der Kampf gegen die Klimakrise. „Wir haben deshalb vereinbart, unser Möglichstes zu tun, um Wiesbaden bis 2035 klimaneutral zu machen. Dafür werden wir die ganze Bandbreite der kommunalen Möglichkeiten nutzen, zum Beispiel im Bereich der Stadtplanung, der Energiepolitik und des Bauens.

Ein Sektor, der für den Klimaschutz einen großen Beitrag leisten kann, sei der Verkehr. Denn 25 % der Emission geht darauf zurück, so Hinninger weiter. Daher plane die Regierungskooperation die Verkehrswende fortzusetzen und zum Beispiel den Ausbau des Radwegenetzes mit Radschnellwegen nach Mainz, Frankfurt, Taunusstein und in den Rheingau sowie neue Fußgängerzonen, etwa in der Gerichts- oder der Wellritzstraße. Auch der weitere Ausbau des ÖPNVs müsse vorangetrieben und gut vorbereitet werden, so Hinninger.

Wirtschaftsförderung

Ziel unserer Wirtschafspolitik sei es, im Rahmen der Transformation Arbeitsplätze zu sichern und die Finanzkraft der Stadt zu stärken, so Hinninger: Wir als Regierungskooperation möchten zum Beispiel Wiesbaden als Standort für Unternehmensgründungen und Start-ups stärken und ein Gründerökosystem entwickeln.

Lebenswerte Stadt

Dr. Hendrik Schmehl, Fraktionsvorsitzender der SPD betont, dass die vier Bündnispartner auch zukünftig beim bezahlbaren Wohnen an allen Stellschrauben drehen werden. Ziel ist es, das hohe Niveau von 1.200 neuen Wohnungen pro Jahr einzuhalten. Dies soll möglichst nachhaltig und nach hohen energetischen Standards erfolgen – auch mit Blick auf die explodierenden Energiekosten. Die angekündigte städtische Klimaanalyse werde die Leitlinie sein, die entscheide, welche Flächen wie verwendet werden können. Dabei haben wir uns darauf verständigt, zunächst Innenflächen in den Blick zu nehmen und bei der dann notwendigen Ermittlung von Außenflächen klare ökologische Regeln anzuwenden, so Schmehl. Zudem betont der SPD-Fraktionschef, dass man weitere Bedarfe für Gewerbe erheben möchte.

Auch in Sachen Schule und Kultur ist sich die Kooperation einig. Wir wollen das hohe Niveau beim Schulbau weiter fortführen, die Digitalisierung voranbringen und alle Schüler*innen mit mobilen Endgeräten ausstatten, so Schmehl. Im Kulturbereich wolle man die Sanierung der Walhalla wagen und sicherstellen, dass dies nicht auf Kosten anderer Kulturangebote umgesetzt werde.

Ingo von Seemen, Fraktionsvorsitzender der Stadtfraktion DIE LINKE., erläutert die Schwerpunkte in Sachen Gesundheit: Corona, demographischer Wandel und Fachkräftemangel zeigen: Wir müssen die kommunale Gesundheitsversorgung weiter stärken. Denn Wiesbaden ist und bleibt Gesundheitsstadt. Als konkrete Maßnahme nennt er unter anderem, dass man die Wächterfunktion gegenüber der HSK besser ausüben möchte. Wir wollen unbequemer sein.

Stadt für alle

Janine Vinha von Volt betont, dass die Partner auch die soziale Teilhabe stärken werden: Wir wollen, das Wiesbaden für alle Bürger lebenswert ist, ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Daher setzen wir uns entschieden für Minderheitenrechte ein und nutzen kommunale Möglichkeiten, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, zum Beispiel durch die im Haushalt bereits vorgesehene Aufstockung der LSBTIQ-Beratungsstelle. Hierzu betont Christiane Hinninger: Wiesbaden soll als Regenbogenstadt für alle Geschlechter beste Bedingungen bieten. Zudem rücken die Partner die Situation von Wohnungslosen in den Fokus. Deshalb etablieren wir eine Fachstelle für die Bekämpfung und Prävention von Wohnungslosigkeit. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf wohnungslosen Frauen, so Ingo von Seemen.

Mehr Digitalisierung und mehr Transparenz wagen

Zudem, so Vinha, wolle das Bündnis möglichst viele Dienstleistungen für Bürger digitalisieren. Digitale Angebote sollen die analogen zukünftig ergänzen. Als besonderes Leuchtturmprojekt in Sachen Digitalisierung nennt die Fraktionsvorsitzende von Volt die Einführung einer digitale WiesbadenCard, die alle bisherigen analogen Angebote bündeln soll. Weiterhin soll die Stadtverwaltung transparenter werden. Die Partner planen, politische Mandatsträger zu ethnische Verhalten zu verpflichten, denn: Nicht alles was legal ist, ist auch legitim, so Vinha.

Aufteilung Magistrat

Anschließend stellten die neuen Partner ihre geplante Magistratsaufteilung vor (siehe angehängte Tabelle). Mathias Wagner betont: Der hauptamtliche Magistrat wird nicht erweitert. Zusätzlich zu den hauptamtlichen Dezernaten wird der Magistrat durch ein ehrenamtlich geführtes Dezernat verstärkt. Das vakante Dezernat wird bereits nach der Sommerpause besetzt, die restlichen werden dann in neue Hände übergeben, wenn die Amtszeiten der aktuellen Amtsträger enden. Unser Ziel sind aber klare Zuständigkeiten von Anfang an, so Hendrik Schmehl. Daher werde der oder die neue Dezernent bereits so viele Aufgaben übernehmen, wie möglich. Namen können erst dann genannt werden, wenn dies intern in den Parteigremien besprochen wurde. Erst Inhalte, dann Struktur und zuletzt Personal, fasst Patricia Eck den Ablauf zusammen.

Magistratsaufteilung

Magistratsaufteilung

Ergebnis der Stadtverordnetenwahl 2021

Wahlberechtigte     – 209338
Wählerinnen/Wähler.    – 87466
Gültige Stimmen     – 6500768

Von den gültigen Stimmen entfielen auf
GRÜNE              1390846 – 21,4 % – 17 Sitze
SPD                     1320540 – 20,3 % – 17 Sitze
DIE LINKE         402776 – 6,2 % – 5 Sitze
Volt                      246507 – 3,8 % – 3 Sitze

Das vollständige Endergebnis lesen Sie hier.

Archivbild oben ©2022 Bündnis

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Die Stadtverordnetenversammlung auf der Seite der Stadt finden Sie unter www.wiesbaden.de.

 

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