Finanzchaos in Wiesbaden: Wer hält noch das Ruder?

Sozialetat galoppiert davon. Das Bündnis ist zerstritten: Steht Wiesbaden vor dem Finanzabgrund? Wer bekommt das Finanzchaos in den Griff.

Es kracht. Und das nicht zu leise. Im politischen Getriebe des Wiesbadener Viererbündnisses mahlen die Zahnräder vernehmlich, seit die Haushaltsberatungen in vollem Gange sind. Dem vernehmen nach wurden Sitzungen unterbrochen, brechen Differenzen hervor. Die Nerven liegen blank, war atze Woche im Wiesbadener Kurier zu lesen. Das ist wenig verwunderlich, muss der finanzielle Gürtel doch jetzt noch enger geschnallt werden –. Trotzdem, die Forderungen der Bündnispartner scheinen nicht enden zu wollen. Doch damit nicht genug.

Hiobsbotschaften im Minutentakt

Die nächste schlechte Nachricht lässt nicht lange auf sich warten. Die CDU meldet am Mittwoch, nach der turnusmäßigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen, dass Wiesbadens Kämmerer Hendrik Schmehl (SPD) verkündete, dass der städtische Haushalt 2024 noch tiefer in den roten Zahlen stecke, als ohnehin schon befürchtet. Besonders das Sozialdezernat scheine ein Eigenleben entwickelt zu haben – das Defizit galoppiere, unaufhaltsam und scheinbar ohne Zügel. 130 Millionen Euro würden nun als drohendes Loch in der Stadtkasse klaffen, und die Rücklagen? Aufgebraucht.

Gemeinsam einsam?

Daniela Georgi, Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, spart nicht mit Kritik. Mitten in die ohnehin angespannten Haushaltsberatungen platzt die Nachricht wie eine Bombe. Der laufende Etat läuft aus dem Ruder, lässt Georgi vernehmen. Besonders schwer wiegt dabei der Vorwurf, das zerstrittene Linksbündnis habe den Blick für das große Ganze verloren. Jeder Partner, so scheint es, konzentriert sich nur noch auf das eigene Klientel. Aber wer steuert eigentlich noch das Schiff? Drohen drastische Einschnitte, sollte es nicht gelingen, die chaotische Haushaltslage zu stabilisieren?

Die Nerven, sie liegen blank

Was bleibt, ist die Frage, ob das Bündnis tatsächlich noch den Kurs korrigieren kann. Manch einer zweifelt. Es gibt jene, die leise murmeln, dass man im Wiesbadener Rathaus längst nicht mehr miteinander, sondern nur noch gegeneinander arbeite. Der Etat kippt. Und während die Zahnräder weiter knirschen, blickt die Stadt auf ein drohendes Defizit, das wie ein Sturm am Horizont aufzieht.

Symbolfoto oben ©2021 Wiesbaden lebt

Weitere Nachrichten aus dem Stadtteil Mitte lesen Sie hier.

Die Internetseite der CDU- Rathausfraktion finden Sie unter www.cdu-wiesbaden.de