Manfred Pentz erhebt sich im Bundesrat, sein Blick entschlossen. „Weniger Vorschriften, mehr Freiräume!“ – der Applaus bleibt verhalten.
Manfred Pentz, Hessens Europaminister, hat im Bundesrat deutliche Worte gefunden. In seiner Rede begrüßte er den Vorstoß der EU-Kommission, bürokratische Hürden abzubauen – und forderte zugleich mehr Tempo und Konsequenz bei der Entlastung der Wirtschaft. Die über Jahre gewachsene Regelungsdichte in Brüssel sieht Pentz kritisch. Zwar sei vieles gut gemeint gewesen, doch gut gemacht sei es nicht immer: „Wir müssen uns ehrlich fragen, ob jeder Bericht, jede Verpflichtung und jede Kontrolle tatsächlich nötig ist“, mahnte der Minister. „Überregulierung hemmt. Sie lähmt Innovation, blockiert Effizienz und kostet Vertrauen.“
Der Mittelstand unter Druck
Besonders kleine und mittlere Unternehmen litten unter der ausufernden Bürokratie. Sie hätten oft weder Personal noch Zeit, um sich durch Berge von Formblättern und Berichtspflichten zu arbeiten. Pentz nannte die geplante Entschärfung der EU-Lieferkettenrichtlinie ein positives Signal – wenn es nicht beim Symbol bleibe.
Hessen unterstütze daher die neue Linie der EU-Kommission. „Wir brauchen kein weiteres Dickicht aus Paragrafen, sondern ein übersichtliches Regelwerk, das funktioniert – ohne die Wirtschaft auszubremsen.“
Ein „Sounding Board“ in Brüssel
Um überflüssige Auflagen frühzeitig zu erkennen, hat Hessen in seiner Landesvertretung in Brüssel ein Sounding Board installiert – eine Schnittstelle zwischen Politik, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften. Ziel ist es, bereits in der Entwurfsphase neuer EU-Gesetze einzugreifen, bevor Bürokratie zur Belastung wird.
Klare Worte statt Floskeln
Pentz nahm die EU-Kommission auch rhetorisch in die Pflicht. Die Diskrepanz zwischen dem Mantra von „better regulation“ und der Realität neuer Pflichten müsse aufhören. „Wir brauchen keine neuen Hinweisschilder im Bürokratiedschungel – wir brauchen klare Wege heraus.“
Ein starkes Signal – mit Folgen?
Ob Brüssel diesem Ruf folgt, bleibt abzuwarten. Klar ist: Ohne tiefgreifenden Bürokratieabbau wird Europa auf dem globalen Markt an Boden verlieren. Pentz’ Forderung ist ein Ruf nach Klarheit – und ein Appell an den gesunden Menschenverstand.
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