Redaktion Deutschlands Landeshauptstädte drängen gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag auf eine Reform der kommunalen Finanzen.
Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer melden sich erneut zu Wort. Kurz vor der nächsten wichtigen Ministerpräsidentenkonferenz richten sie einen eindringlichen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen. Die Botschaft ist klar: Die Kommunen brauchen schnell mehr finanziellen Spielraum. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag fordern sie Entscheidungen – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Offener Brief des Deutschen Städtetages
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des letzten Bund-Länder-Gesprächs vom 4. Dezember 2025 haben Sie sich zur finanziellen Situation der Kommunen sowie zu dem Anliegen der 13 Landeshauptstädte der
Flächenländer geäußert. Dabei kündigten Sie eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema im 1. Quartal 2026 an und erklärten zugleich, „dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden jetzt mit Vorschlägen vorangehen, die wir aber auch gemeinsam erarbeiten müssen“.
In einem Schulterschluss haben wir, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer, Bund und Länder eindringlich gebeten, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und den Kommunen kurzfristig wie auch strukturell den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission sowie die exemplarische Erörterung von bestimmten Sozialgesetzen, die jüngst durch dasBundeskanzleramt initiiert wurde, begrüßen wir. Allerdings führen selbst bei positivstem Ausgang beide Initiativen erst mittelfristig zu Entlastungen, die jedoch auch im Umfang nicht geeignet sind, die aktuellen flächendeckenden großen Finanzprobleme zu lösen. Es drohen ausbleibende Investitionen vor Ort. Gleichzeitig belasten neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen.
Zugleich hat sich die finanzielle Lage der Kommunen in der Zwischenzeit nicht verbessert, sondern weiter verschärft. Wie gefährlich diese Negativspirale für Deutschland und unser Miteinander insgesamt ist, haben
auch Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, in dem auch wir Landeshauptstädte organisiert sind, bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden erneut deutlich gemacht.
„Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten“, heißt es in den am 22. Januar 2026 verabschiedeten Dresdner Impulsen.
Es braucht daher aus Sicht des Deutschen Städtetages und aus Sicht von uns Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern dringend konkrete und zeitnahe Entscheidungen zur Entlastung der Städte, damit diese ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer und ihr Spitzenverband stehen nach wie vor bereit, konstruktiv an den anstehenden Reformen mitzuwirken und ihren Beitrag zu leisten. Wir erwarten jedoch, dass der klaren Problemerkenntnis nun auch klare Entscheidungen von Bund und Ländern folgen.
Deshalb bitten wir Sie nachdrücklich, zeitnah mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag in einen vertiefenden Dialog zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin mit uns anzuberaumen. Dieses Schreiben geht im Abdruck an Herrn Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Jung, Präsident Deutscher Städtetag – Dieter Reiter, Landeshauptstadt München – Gert-Uwe Mende, Landeshauptstadt Wiesbaden – Uwe Conradt, Vizepräsident Deutscher Städtetag – Dr. Frank Nopper, Landeshauptstadt Stuttgart – Dr. Ulf Kämpfer, Landeshauptstadt Kiel – Noosha Aubel, Landeshauptstadt Potsdam – Claudia Kalisch, Vizepräsidentin Deutscher Städtetag – Dr. Stephan Keller, Landeshauptstadt Düsseldorf – Simone Borris, Landeshauptstadt Magdeburg – Uwe Conradt, Landeshauptstadt Saarbrücken – Dirk Hilbert, Landeshauptstadt Dresden – Nino Haase, Landeshauptstadt Mainz, Bernd Nottebaum – Landeshauptstadt Schwerin, Belit Onay – Landeshauptstadt Hannover – Andreas Horn, Landeshauptstadt Erfurt
Ein ungewöhnlicher Schulterschluss
Der Zusammenschluss wirkt bemerkenswert geschlossen. Bereits im Oktober 2025 hatten sich die Stadtspitzen der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer gemeinsam an den Bund gewendet. Parteigrenzen spielten dabei keine Rolle.
Die Botschaft bleibt bis heute dieselbe: Die finanziellen Lasten der Städte wachsen schneller als ihre Einnahmen. Viele Kommunen kämpfen mit steigenden Sozialausgaben, wachsenden Investitionsbedarfen und gleichzeitig engen Haushalten. Die Städte sehen darin nicht nur ein kommunales Problem. Sie sprechen von einer Herausforderung für das ganze Land. Wenn Städte weniger investieren können, trifft das Schulen, Verkehr, Kultur, Wohnungsbau und Infrastruktur – also genau jene Bereiche, die das tägliche Leben prägen.
Städte warnen vor Investitionsstau
Im aktuellen Schreiben an den Bundeskanzler erinnern die Oberbürgermeister daran, dass Bund und Länder das Problem längst erkannt haben. Bei einem Bund-Länder-Gespräch im Dezember kündigte die Bundesregierung sogar eine eigene Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema kommunale Finanzen an. Doch aus Sicht der Städte reicht diese Erkenntnis allein nicht aus.
Die Initiativen der Bundesregierung – etwa die Arbeit einer Sozialstaatskommission – begrüßen die Stadtspitzen zwar ausdrücklich. Dennoch warnen sie: Selbst im besten Fall greifen solche Reformen erst mittelfristig. Für viele Kommunen kommt das zu spät.
Währenddessen wächst der Druck. Investitionen bleiben liegen, Projekte verschieben sich, Haushaltslöcher wachsen. Gleichzeitig greifen Städte häufiger zu Liquiditätskrediten, um ihre laufenden Aufgaben zu finanzieren. Die Zinsen dafür belasten jedoch künftige Haushalte – und damit kommende Generationen.
Der Deutsche Städtetag erhöht den Druck
Auch der Deutsche Städtetag, der größte kommunale Spitzenverband Deutschlands, unterstützt den Appell. Bei einer Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss Ende Januar in Dresden formuliert der Verband eine deutliche Warnung. In den sogenannten Dresdner Impulsen heißt es, der gesellschaftliche Zusammenhalt hänge entscheidend davon ab, welchen Handlungsspielraum Städte behalten.
Die Logik dahinter ist einfach: Städte organisieren den Alltag vieler Menschen. Sie betreiben Schulen, bauen Straßen, schaffen Wohnraum, fördern Kultur und sorgen für soziale Unterstützung. Wenn ihnen das Geld fehlt, spüren Bürgerinnen und Bürger die Folgen unmittelbar.
Forderung nach einem direkten Dialog
Deshalb verlangen die Oberbürgermeister konkrete Schritte. Bund und Länder sollen nicht nur analysieren, sondern handeln. Die Stadtspitzen schlagen ein Treffen in Berlin vor – möglichst bald und gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag. Ziel ist ein vertiefter Dialog über eine Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung.
Dabei geht es um mehr als kurzfristige Hilfen. Die Städte fordern strukturelle Lösungen. Sie wollen verlässliche Finanzierungsregeln, die langfristig funktionieren und den Kommunen wieder Planungssicherheit geben.
Städte sehen Verantwortung bei Bund und Ländern
Die Städte erinnern in ihrem Schreiben auch an ein Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Gemeinden erfüllen viele staatliche Aufgaben – von Sozialleistungen bis zur Integration. Doch wer Aufgaben überträgt, muss auch für ausreichende Finanzierung sorgen. Genau hier sehen die Kommunen derzeit ein strukturelles Ungleichgewicht.
Der Appell endet deshalb mit einer klaren Erwartung: Die Problemlage ist erkannt. Jetzt müssen Bund und Länder Entscheidungen treffen. Denn ohne handlungsfähige Städte funktioniert auch der Staat nicht besonders gut.
Symbolfoto © 2026 KI-generiert / Wiesbaden lebt!
Weitere Nachrichten aus dem Stadtteil Mitte lesen Sie hier
Mehr Informationen zum und vom Deutschen Städtetag.
41. Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Mende im Rathaus 
Iran-Bezüge im Bürgerhaus: SPD fordert Konsequenzen 
Mende pocht auf Neustart für die Wallauer Spange 
Wallauer Spange: Wiesbaden fordert klare Zusagen vom Bund 
Bürgersprechstunde bei OB Gert-Uwe Mende 
Jahresrückblick und Weihnachtsgruß des Oberbürgermeisters 
