In einem historischen deutschlandweiten Schulterschluss hatten sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Hauptstädte aller 13 Flächenländer am 28. Oktober 2025 an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen gewandt und parteiübergreifend eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung gefordert.

Vor der am kommenden Donnerstag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigen die Stadtspitzen nun abermals in einem Schreiben an Bundeskanzler Merz, dass Bund und Länder der klaren Problemerkenntnis nun auch klare Entscheidungen folgen lassen müssten, um die flächendeckenden großen Finanzprobleme der Kommunen zu lösen.

Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des letzten Bund-Länder-Gesprächs vom 4. Dezember 2025 haben Sie sich zur finanziellen Situation der Kommunen sowie zu dem Anliegen der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer geäußert. Dabei kündigten Sie eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema im 1. Quartal 2026 an und erklärten zugleich, ‚dass wir mit Bund, Ländern und Gemeinden jetzt mit Vorschlägen vorangehen, die wir aber auch gemeinsam erarbeiten müssen‘.

In einem Schulterschluss haben wir, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer, Bund und Länder eindringlich gebeten, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und den Kommunen kurzfristig wie auch strukturell den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.

Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission sowie die exemplarische Erörterung von bestimmten Sozialgesetzen, die jüngst durch das Bundeskanzleramt initiiert wurde, begrüßen wir. Allerdings führen selbst bei positivstem Ausgang beide Initiativen erst mittelfristig zu Entlastungen, die jedoch auch im Umfang nicht geeignet sind, die aktuellen flächendeckenden großen Finanzprobleme zu lösen. Es drohen ausbleibende Investitionen vor Ort. Gleichzeitig belasten neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen.

Zugleich hat sich die finanzielle Lage der Kommunen in der Zwischenzeit nicht verbessert, sondern weiter verschärft. Wie gefährlich diese Negativspirale für Deutschland und unser Miteinander insgesamt ist, haben auch Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, in dem auch wir  Landeshauptstädte organisiert sind, bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden erneut deutlich gemacht.

‚Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten‘, heißt es in den am 22. Januar 2026 verabschiedeten Dresdner Impulsen.

Es braucht daher aus Sicht des Deutschen Städtetages und aus Sicht von uns Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern dringend konkrete und zeitnahe Entscheidungen zur Entlastung der Städte, damit diese ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können.

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