Das Bündnis Sarah Wagenknecht tritt zum ersten Mal in Wiesbaden bei einer Wahl an. Ihre Schwerpunkte sind Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Keine 72 Stunden bleiben, bis die Wahllokale die Türen öffnen. Am Sonntag wählt Wiesabden ein neues Stadtparlament. Vor der Wahl hatten wir alle Parteien angeschrieben und die „Spitzenkandidaten“ gebeten, uns Fragen zu beantworten – Fragen zu Zielen, wichtigste Themen und Pläne für die kommenden Jahre.

Heute im Interview: Mario Bohrmann der zusammen Veit Wilhelmy, beide BSW, Rede und Antwort Stand. Sie erklären, welche Schwerpunkte die das Bündnis Sarah Wagenknecht setzt, welche Veränderungen sie für die Stadt anstreben – und warum sie glauben, dass seine Partei bei der Kommunalwahl stärker abschneiden kann.

Herr Bohrmann, Herr Wilhelmy …

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Aufgaben für Wiesbaden in der kommenden Wahlperiode?

Erstens: Frieden sichern – keine weitere Militarisierung Wiesbadens. Zweitens: Soziale Wende – gebührenfreie Kitas, kostenfreie Schülerbeförderung. Drittens: Bezahlbares Wohnen – tausende Leerstände aktivieren.

Wiesbaden verfügt über hohe Einnahmen, steht aber auch vor steigenden Ausgaben. Wo sehen Sie das größte Problem im städtischen Haushalt – Einnahmen oder Ausgaben? Und welche konkrete Maßnahme würden Sie zuerst umsetzen?

Das größte Problem sind die Ausgabenstrukturen, nicht die Einnahmen. Wir lehnen Steuer- und Gebührenerhöhungen ab. Erste Maßnahme: Besseren Finanzausgleich mit Bund und Land einfordern und Privatisierungen wie bei der Abfallentsorgung zurücknehmen. Städtische Gesellschaften kontrollieren. Einstellungen nach Qualifikation, nicht nach Parteibuch.

Welche Rahmenbedingungen muss Wiesbaden verbessern, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze entstehen?

Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und lokale Unternehmen bei Aufträgen bevorzugen. Wer tarifgebunden zahlt, soll öffentliche Aufträge erhalten. Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur (Glasfaser) ist Standortfaktor.

Viele Betriebe klagen über fehlende Gewerbeflächen. Soll Wiesbaden neue Gewerbegebiete ausweisen – und wenn ja, wo?

Vor neuen Gewerbegebieten müssen bestehende Brachflächen reaktiviert werden. Wir fordern ein Brachflächenkataster, um Potenziale zu ermitteln. Das Ostfeld stellen wir wegen Umwelt- und Kostenfragen grundsätzlich infrage.

Der Verkehr ist eines der emotionalsten Themen der Stadt. Wie soll sich die Verkehrspolitik in Wiesbaden in den nächsten Jahren verändern?

Schluss mit ideologischer Auto-Feindlichkeit. Wir wollen gleichberechtigte Mobilität: flüssiger Verkehr für alle, intelligentes Baustellenmanagement, Quartiersgaragen statt Parkplatzvernichtung und sozialverträgliche Gebühren.

Welche Rolle soll der ÖPNV künftig spielen – und welche konkrete Verbesserung würden Sie als erstes angehen?

Der ÖPNV muss das Rückgrat der Mobilitätswende werden. Erste Maßnahme: Reaktivierung und Ausbau der Aartalbahn als Außenring, um Vororte besser anzubinden. Kostenfreie Beförderung für Schüler, Azubis und Studierende. Mobilität neu denken. Auch Urbane Seilbahnen prüfen.

Steigende Mieten und knapper Wohnraum beschäftigen viele Bürger. Was ist Ihre wichtigste Maßnahme, um Wohnraum bezahlbarer zu machen?

Wichtigste Maßnahme: bis zu 5.000 leerstehenden Wohnungen aktivieren. Dazu brauchen wir ein kommunales Leerstandsmanagement mit Sanierungshilfen und die Möglichkeit, Zweckentfremdung zu sanktionieren. Wohnungsgenossenschaften fördern, insbesondere bei gemeinschaftlichem Wohnen / Mehrgenerationenprojekten. Testfelder für Tiny-House-Siedlungen schaffen.

Viele Bürger und Unternehmen klagen über langsame Verfahren. Wie wollen Sie Verwaltung, Genehmigungen und Bürgerdienste schneller und einfacher machen?

„Weniger ist manchmal mehr“ – wir wollen pragmatische, bürgerfreundliche Lösungen. Komplizierte Antragsverfahren und unklare Zuständigkeiten gehören abgeschafft. Die Verwaltung muss den Bürger als Kunden verstehen, nicht als Bittsteller. Alte Menschen dürfen nicht vergessen werden und sollten in Ortsverwaltungen „Digitallotsen“ in Anspruch nehmen können.

Wo hat Wiesbaden beim Thema Digitalisierung aus Ihrer Sicht den größten Nachholbedarf?

Größter Nachholbedarf: Schulen und Verwaltung. Wir brauchen flächendeckendes Glasfasernetz, moderne IT-Ausstattung in Schulen und digitale Bürgerdienste, die funktionieren – nicht nur als Ankündigung.

Wiesbaden gilt als lebenswerte Stadt – doch viele Bürger wünschen sich Verbesserungen. Was würden Sie konkret verändern, damit Wiesbaden lebenswerter wird?

Das Westfeld als grüne Lunge dauerhaft schützen, Stadtkern durch Begrünung und Lärmschutz aufwerten, schöne Plätze mit Bänken und Beleuchtung schaffen, dabei betonierte Flächen entsiegeln. Die Stadt muss zum Verweilen einladen, nicht vertreiben.

Wenn Sie Wiesbaden in einem Satz beschreiben müssten: Wofür soll diese Stadt in zehn Jahren stehen?

Wiesbaden soll in zehn Jahren die friedliche, soziale und gerechte Stadt sein – mit bezahlbarem Wohnraum, funktionierender Infrastruktur und einer Politik, die die Menschen mitnimmt, nicht spaltet.

Angenommen, die Stadt Wiesbaden hätte unerwartet eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung – ohne Zweckbindung. Wofür würden Sie dieses Geld einsetzen und warum?

Wir würden das Geld in die gebührenfreie Kita- und Schulbetreuung investieren. Kein Kind darf wegen des Geldbeutels der Eltern zurückstehen. Das entlastet Familien direkt und spürbar.

Vielen Dank für das Gespräch!

Foto – Christian Diers ©2026

Weitere Nachrichten aus dem Stadtteil Mitte lesen Sie hier.

Die Internetseite zu den Wahlen in Wiesbaden finden Sie unter www.wiesbaden.de.
Mehr vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)