Verkehrsdezernent Kowol zum „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung

Das „Diesel-Konzept“ au Berlin sieht Hardware-Nachrüstungen vor. Die Rechnung dafür ist vage. Fest steht: Die Grenzwerte werden angepasst. Die Abwarckprämie heißt Tauschprogramm. 

Die blaue Plakate kommt nicht. Wer in die Stadt darf und wer nicht, soll das amtl. Kennzeichen verraten. Hat Finanzminister Olaf Scholz im Rahmen vom Diesel-Konzept anfangs Steuergeschenke ausgeschlossen, dürfen Handwerker und Firmen jetzt damit rechnen. Weiter heißt es im Text, dass Besitzer von Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeugen mit einem Tauschprogramm und „attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ rechnen können. Damit soll auch dem Wertverlust Rechnug getragen werden.

„Die von Bundesverkehrsminister Scheuer eingefädelten Umtauschprämien gehen an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei.“ – Andreas Kowol, Umweltdezernent

Weiter sieht das Diesel-Konzept vor, dass Besitzer die ihren PKW behalten möchten, das so genante SCR-System nachrüsten müssen. Hierbei wird über eine Harnstoff-Einspritzung den Stickoxidausstoß unter die Grenze von 270 Milligramm zu senken.  Die Bundesregierung „erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus“ übernehmen. 270 Milligramm: Ja, die aktuelle Grenze von 180Milligramm für Euro-5-Fahrzeuge und 250 Milligramm bei Euro-4-Fahrzeugen wird nach oben hin auf den aus Sicht der Koalition erreichbaren Wert von 270 Milligramm angehoben.

„Jetzt ist es Gold wert, dass wir als Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesorgt und mit Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung ein eigenes, hochwirksames Sofortpaket entwickelt haben.“ – Andreas Kowol, Umweltdezernent

Gut eine Stunde später kommentiert Wiesbadens Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol die Ergebnisse aus Berlin. Zuerst habe die Bundesregierung jahrelang die Machenschaften der Autoindustrie gedeckt. Dann habe sie kurz vor der Bundestagswahl eine sogenannte ‚Dieselmilliarde‘ für die belasteten Städte versprochen – von der bis heute erst wenige Mittel in wirksame Maßnahmen fließen konnten. Und jetzt das: Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wird nach langem Her und Her ein Papier präsentiert, das  nicht durchfinanziert sei und das – Stand jetzt – für belastete Städte wie Wiesbaden erst verzögert und mit überschaubarer Wirksamkeit greife. Ein Wischiwaschi-Papier, wie es von Experten-Seite heißt.

„Die Abwendung eines Dieselfahrverbots ist ein zu wichtiges Thema, als dass wir uns dabei auf vage Ankündigungen der Bundesregierung verlassen sollten.“ – Andreas Kowol, Umweltdezernent

Die von Bundesverkehrsminister Scheuer eingefädelten Umtauschprämien gingen an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei. Auch in Wiesbaden seien die wenigsten in der Lage oder willens, spontan mehrere Zehntausend Euro für ein neues Auto hinzublättern, so Kowol weiter. „Jetzt ist es Gold wert, dass wir als Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesorgt und mit Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung ein eigenes, hochwirksames Sofortpaket entwickelt haben. Wir sind bereits mitten in der Umsetzung und sehen uns deshalb für die Gerichtsverhandlung gut aufgestellt.“

125.000 Dieselfahrer in Wiesbaden

Kowol rechnet beispielsweise schon In Kürze damit, das die umgebaute Verkehrsführung am Dürerplatz, mit der der Durchgangsverkehr von innen nach außen zu verlagert wird, sichtbar und wirksam werde. Auch die neue Fahrspur für den Bus- und Radverkehr auf dem 1. Ring nimmt Form an. „Alles, was von den Berliner Ankündigungen tatsächlich umgesetzt wird, nehmen wir obendrauf natürlich gerne mit. Sich darauf zu verlassen wäre allerdings naiv bis fahrlässig, auch mit Blick auf die 125.000 betroffenen Dieselfahrer in Wiesbaden und Region, auf das heimische Handwerk und unseren Einzelhandel.“