Volker Bouffier: Dieselfahrverbot in Frankfurt, jetzt ist der Bund gefordert

Den Fahrern von älteren Diesel-Fahrzeugeugen droht 2019 in Frankfurt am Main das Aus. Betroffen sind Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2. Binnen weniger Monate gilt das Fahrverbot dann auch für Euro-5-Diesel.

Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, dass in Frankfurt künftig ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge gelten soll, fordert die Hessische Landesregierung und allen voran Ministerpräsident Volker Bouffier eine schnelle Reaktion der Bundesregierung.

„Wir werden das Urteil des Gerichts sehr genau prüfen, und sehen den Bund in der Pflicht. Er muss seiner Verantwortung nachkommen und endlich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge schaffen.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Bouffier vertritt die Auffassung, dass die Automobilkonzerne die wie auch immer aussehende Nachrüstung bezahlen müssten. Das sei die effektivste Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten. „Damit könnten wir das Problem relativ schnell in den Griff bekommen und die Gesundheit aller Hessen schützen. Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems“, so der Ministerpräsident und Umweltministerin Priska Hinz. Der Bund sei trotz bereits geltender Einschränkungen in anderen deutschen Großstädten bisher nicht aktiv geworden. Umweltministerin Priska Hinz hatte die Position der Landesregierung in einem Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer Anfang August noch einmal untermauert.

„Mit Maßnahmen wie dem Einsatz von Elektro-Bussen, dem Ausbau besserer Radverkehrsnetze, Park-und-Ride-Angeboten und umgerüsteter Diesel ist der gleiche Effekt zu erzielen wie mit Fahrverboten.“ – Priska Hinz, Umweltministerin

Die Landesregierung habe ihr Möglichstes getan, um mit Luftreinhalteplänen die Schadstoff-Belastung in Frankfurt zu reduzieren. Hessens Landesregierung unterstreicht ihre Forderung, dass die Automobilhersteller die Kosten für Hardware-Nachrüstungen tragen müssen. Es dürf nicht sein, dass wohlmeinende  Verbraucher, die geglaubt hätten, einen wenig emittierenden Diesel zu kaufen, am Ende die Dummen seien. „Außerdem muss der Bund rasch dafür sorgen, dass umgerüstete Autos eine Fahrerlaubnis erhalten.“ Nach der derzeitigen Rechtsgrundlage erlischt bei einer Umrüstung die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges. Es darf dann überhaupt nicht mehr gefahren werden

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