Englisch als zweite Verwaltungssprache etablieren, Denkmalschutz für die Salzbachtalbrücke, Gendersprache, Kommunikation und Agentur RCC.

Nachdem sich der Finanzausschuss unter anderem um die Modernisierung des Bahnhofs Wiesbaden-Igstadt austauscht, im Ausschuss für Mobilität unter anderem das Expertenhearing Nahverkehrsplan vorbereitet wird, tagt  am 16. Dezember auch die Stadtverordnetenversammlung: nicht im Stadtverordnetensaal, sondern coronabedingt im Kurhaus Wiesbaden.

Gewerbesteuer

Auf der Tagesordnung stehen die Generaldebatte und der Beschluss der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans 2022/2023. Außerdem geht es um die Themen Senkung der Gewerbesteuer, Unternehmen entlasten – Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, Kommunikationsaufträge RCC, They had nothing in common but the English language – Englisch als zweite Verwaltungssprache etablieren und Fremdsprachenkompetenz der Verwaltung ausbauen, Tariftreue und Steuergerechtigkeit in der Landeshauptstadt Wiesbaden, keine ‚Gendersprache‘ in der Verwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden, Verstöße gegen die Ortssatzung, Denkmalschutz für die Salzbachtalbrücke sowie Recht auf Sprach- und Kulturmittlung.

Bürger dürfen zuhören

Wegen Corona-Auflagen können maximal 15 Bürger an der Sitzung teilnehmen. Die Sitzungen finden unter 3G-Bedingungen statt. Die Namen und ladungsfähige Wohnanschriften von allen Besuchern werden vor der Sitzung erfasst. Es wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung den Mund-Nase-Schutz zu tragen. Die aktuellen Hygiene- und Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

Stadtverordnetenversammlung 2021 ff.

In der Stadtverordnetenversammlung sind nach der Stadtverordnetenwahl 2021 aktuell folgende Fraktionen und Stadtverordnete vertreten:

Fraktion Stadtverordnete
CDU 19 Mitglieder
Bündnis 90 / Die Grünen 17 Mitglieder
SPD 17 Mitglieder
FDP 8 Mitglieder
Die Linke 6 Mitglieder
AfD 5 Mitglieder
Volt 3 Mitglieder
Freie Wähler / Pro Auto 3 Mitglieder
Bürgerliste / Unabhängige Liste / BIG 3 Mitglieder

Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die gesamte Stadtverwaltung, einschließlich des Magistrats. Sie wählt die haupt- und ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte. Ausgenommen hiervon ist der Oberbürgermeister, der direkt gewählt wird.

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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Weitere Informationen zu der Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter www.wiesbaden.de.

 

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