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Konstituierende Stadtverordnetenversammlung.

Ein Vorsteher, der fehlt – und dennoch gewählt wird

Ein leerer Stuhl, eine klare Mehrheit: Die konstituierende Sitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung bringt Überraschungen. Gerhard Obermayr wird erneut gewählt – obwohl er fehlt. Gleichzeitig stellt sich das Parlament personell und strukturell neu auf.

Volker Watschounek 2 Stunden vor 0

Obermayr wird trotz Abwesenheit gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung startet mit neuen neuen Köpfen und klaren Signalen in die Wahlperiode.

Es ist ein Moment, der hängen bleibt: Eine Wahl findet statt – und der Gewählte fehlt. In der konstituierenden Sitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beginnt die neue Legislaturperiode mit einer kleinen politischen Kuriosität.

Ein Vorsteher, der fehlt – und dennoch gewählt wird

Dr. Gerhard Obermayr bleibt Erster Bürger der Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt ihn mit deutlicher Mehrheit im Amt des Stadtverordnetenvorstehers. 70 Stimmen sprechen für ihn, 9 Stimmen enthalten sich bei einer Gegenstimme, – vielleicht von Lukas Haker, Die Partei, der sich kurzfristig als Gegenkandidat aufstellen hat lassen. Neu ist das nicht, genausowenig wie das Ergebnis, sondern die Situation: Obermayr kann aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen.

Ein solcher Fall hat Seltenheitswert. Selbst erfahrene Verwaltungsmitarbeiter erinnern sich kaum an eine vergleichbare Wahl. Problematisch wird es dennoch nicht – Obermayr hat vorab schriftlich erklärt, dass er die Wahl annimmt. Demokratie funktioniert also auch dann, wenn ein Stuhl leer bleibt.

Neue Regeln, neue Abläufe

Die Sitzung selbst startet mit einer Neuerung. Nicht mehr das älteste Mitglied eröffnet die Versammlung, sondern das dienstälteste. Und so hat Nordenstadts Ortsvorsteher Rainer Pfeifer (CDU) nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ruhig durch den Auftakt der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung geführt und die Wahl der Stadtverordnetenvorstehers und der Stellvertretungen organisiert.

Auch bei den Stellvertretungen zeigt sich das Parlament arbeitsfähig: Sofia Karipidou (CDU), Thomas Schwarze (SPD), Nele Siedenburg (Grüne), Alexander Winkelmann (FDP) und Songül Yüksel-Fener (Linke) übernehmen Verantwortung. Ein Vorschlag der AfD scheitert an der Anzahl der Stimmen.

Mehr Köpfe im Magistrat

Im weiteren Verlauf wächst der Magistrat. Künftig zählt das Gremium 24 Mitglieder. Die Stadt erweitert die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte – um einen zusätzlichen Sitz. Für Aufmerksamkeit sorgt dann vor allem die Person, die diesen Sitz innehält: Astrid Wallmann. Hessens Landtagspräsidentin wird Teil des Magistrats. Im Saal geht ein hörbares Raunen durch die Reihen.

Politische Kräfteverhältnisse im Stadtparlament

Zersplitterte Mehrheiten, offene Machtfragen, – die politischen Kräfteverhältnisse im neuen Stadtparlament zeigen sich vielschichtig – und vor allem offen. Insgesamt verteilen sich 13 Parteien und Wählergruppen auf acht Fraktionen sowie einen fraktionslosen Stadtverordneten. Eine feste Koalition gibt es zu Beginn der Wahlperiode noch nicht. Die Suche nach Mehrheiten sowie nach wechselnden Bündnissen die nächsten Wochen die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung prägen

Dabei ziehen mehrere Linien klare Grenzen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle Fraktionen aus. Auch zwischen CDU und Linken bleibt Distanz bestehen. Konstellationen mit kleineren Gruppierungen gelten ebenfalls als unwahrscheinlich. Was bleibt, ist ein politisches Gefüge, das Bewegung verlangt. Entscheidungen werden künftig stärker verhandelt, Mehrheiten müssen immer wieder neu organisiert werden – ein Parlament im Arbeitsmodus, noch bevor sich feste Lager gebildet haben.

Auch die Ausschüsse ordnen sich neu. Die Zahl bleibt stabil, doch die Größe schrumpft. Statt 15 arbeiten künftig 12 Mitglieder in jedem Ausschuss. Auch die Aufgabenverteilung ändert sich. So wandert das Thema Sicherheit wandert zum Ausschuss Stadtentwicklung, während Gesundheit und Pflege stärker in den Fokus rücken. Wiesbadens Politik sortiert sich also auch neu – nicht nur personell, sondern auch thematisch.

Zwischen Dank und deutlichen Worten

Neben Wahlen und Strukturfragen setzt die Sitzung auch ein Zeichen. Redner mahnen zu Respekt und verurteilen Hass gegen Mandatsträger klar. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht von Bedrohung. So endet die erste Sitzung der neuen Wahlperiode mit einem klaren Signal: Die Stadtverordnetenversammlung will arbeiten. Und zwar gemeinsam.

Foto – Rainer Pfeifer leitet die Wahl des Stadtverordneten ein ©2026 Wiesbaden lebt!

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