Die Zahl der 248 Ordnungswiedrigkeitsverfahren bei 454 Verstößen gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Coronavirus zeigen: Wiesbadens Stadtpolizei operiert mit Weitblick und Maß.
Seit Beginn der Kontrollen wurden durch die Stadtpolizei 5300 Kontrollen und Beratungsgespräche durchgeführt. Dabei wurden 454 Verstöße festgestellt und 248 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Während zu Beginn der Kontrollen besonders die Spielplätze negativ hervorstachen, sind mittlerweile die meisten Verstöße bei den Auflagen zur Versammlungsobergrenze festzustellen. Bei 875 Spielplatzkontrollen kam es zu 92 Verstößen bei denen insgesamt 648 Personen angetroffen wurden. Gegen die Versammlungsobergrenze gab es 196 Verstöße bei 1398 Kontrollen. Insbesondere an den Wochenenden gehen die Verstöße gegen die Versammlungsobergrenze naturgemäß noch oben.
„Die bisher hohe Disziplin der Bevölkerung ist zu loben. Alle halten sich weitestgehend an den Vorgaben zum Infektionsschutz.“ – Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz
Auch die Verkehrspolizei hat seit Inkrafttreten der Beschränkungen das Gesundheitsamt bei der Reduzierung der Gefahr von Covid-19-Ansteckungen unterstützt. Alle Streifen der Verkehrspolizei haben deshalb als einen zusätzlichen Arbeitsschwerpunkt die Überwachung und Durchsetzung des Kontaktverbotes, des Abstandsgebotes von 1,5 Meter, des Verbotes der Versammlung mehrerer Menschen sowie die Einschränkungen bei Straßenmusikern und beim Grillen, Picknicken und der Nutzung von Sportanlagen und Spielplätzen. Dabei wurden bis einschließlich des vergangenen Wochenendes insgesamt mehr als 1000 Personen kontrolliert beziehungsweise auf ihr Verhalten angesprochen und erforderlichenfalls Verhaltensänderungen durchgesetzt.
„Damit die Infektionsrate weiter sinkt und wir Schritt für Schritt zu einer gewissen Normalität zurückkehren können, bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Auflagen zu halten.“ – Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz
In den meisten Fällen waren die angetroffenen Personen einsichtig und konnten im Gespräch davon überzeugt werden, ihr Verhalten an den Regelungen der Corona-Verordnungen auszurichten. Seit Inkrafttreten der Bußgeldregelungen nach den Corona-Verordnungen zum Osterwochenende musste die Verkehrspolizei bei ihren Kontrollen gegen insgesamt 30 Personen Bußgeldverfahren einleiten. In allen Fällen handelt es sich um Verstöße gegen die Begrenzung der Personenzahl. Insbesondere jüngere Menschen erliegen bei warmem Wetter immer wieder der Versuchung, eben doch zu dritt, zu viert oder in noch größeren Gruppen los zu ziehen, so die Erfahrung der Verkehrspolizei. Deshalb wird die Verkehrspolizei auch weiterhin in dieser Form die Kontrollen fortführen.
Neuer Schwerpunkt: Innenstadtkontrollen
Seit Montag, 20. April, werden von den Ordnungsbehörden der Landeshauptstadt Wiesbaden die in Hessen beginnenden Lockerung der Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und die damit einhergehenden Öffnungen der Geschäfte kontrolliert. Der Schwerpunkt der Kontrollen der Stadtpolizei wird in den ersten Tagen auf der Beratung der Einzelhändler liegen. Bußgelder sollen zunächst nicht ausgesprochen werden.
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