Sicherheitspaket: „Jede Frau soll sich in unserem Land sicher fühlen“

Hessen verschärft den Kampf gegen Gewalt an Frauen: Mit Schutz, Strafverfolgung und Prävention setzt das neue Sicherheitspaket ein starkes Zeichen.

Die Hessische Landesregierung zieht entschlossen gegen Gewalt an Frauen in den Kampf. Am Montag wurde in Wiesbaden ein umfangreiches Frauensicherheitspaket beschlossen. Ministerpräsident Boris Rhein machte deutlich, was auf dem Spiel steht: Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar. Jeder Angriff auf eine Frau ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Gemeinsam mit Justizminister Christian Heinz, Frauenministerin Heike Hofmann und Innenstaatssekretär Martin Rößler präsentierte er die Maßnahmen, die Sicherheit und Schutz für Frauen nachhaltig verbessern sollen.

Konkrete Maßnahmen für mehr Schutz

Das Paket setzt auf drei zentrale Säulen: Schutz, Strafverfolgung und Prävention. Ein Herzstück des Plans ist die Ausweitung der Nutzung elektronischer Fußfesseln, die potenzielle Täter fernhalten sollen. Eine Initiative im Bundesrat soll die rechtlichen Grundlagen dafür bundesweit stärken. Überwachung, Schutz und Vorsorge gehen dabei Hand in Hand.

Zusätzlich will die Landesregierung den sogenannten Mängelmelder bekannter machen. Über diese Plattform können Bürger Angsträume wie dunkle Unterführungen oder unbeleuchtete Wege melden. Ziel ist es, solche Orte gezielt sicherer zu gestalten.

Frauenhäuser und Präventionsarbeit im Fokus

Frauenministerin Hofmann hob die Bedeutung flächendeckender Unterstützungsangebote hervor. Jede Frau muss in Hessen Schutz finden können, egal, wo sie lebt, betonte sie. Trotz angespannter Haushaltslage sollen Frauenhausplätze ausgebaut und die Arbeit von Frauennotrufen und Beratungsstellen intensiviert werden. Prävention spielt ebenfalls eine Schlüsselrolle: Wir wollen Gewalt schon im Ansatz verhindern – etwa durch Bildungsangebote, die Kinder und Jugendliche sensibilisieren.

Kampf gegen Catcalling und häusliche Gewalt

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der konsequenten Strafverfolgung. Justizminister Heinz stellte klar: Fast jeden zweiten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Hand ihres Partners. Diese Realität können und dürfen wir nicht akzeptieren. Daher soll die Verfolgung von Catcalling und häuslicher Gewalt weiter verschärft werden. Eine Rundverfügung an die hessischen Staatsanwaltschaften soll dafür sorgen, dass solche Delikte vermehrt zur Anklage kommen.

Angsträume reduzieren, Freiheit stärken

Innenstaatssekretär Rößler betonte die Rolle von Vorsorgemaßnahmen. Videoüberwachung an als unsicher empfundenen Orten, bessere Beleuchtung und durchdachte Stadtplanung sollen Frauen ermöglichen, sich frei und sicher zu bewegen. Sicherheit ist ein Grundrecht. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen sich überall sicher fühlen können.

Ein starkes Signal

Mit diesem umfassenden Paket sendet Hessen ein deutliches Signal: Die Sicherheit von Frauen hat oberste Priorität. Die Maßnahmen greifen auf verschiedenen Ebenen und zielen darauf ab, sowohl akute Bedrohungen einzudämmen als auch langfristige Veränderungen in der Gesellschaft zu bewirken.

Archivfoto – Ministerpärsident Boris Rhein ©2024 Stefan Krutsch / Hessischer Landtag

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