Der Haushalt steht: Regierungsbündnis einigt sich

Haushaltsplan 2024 in Wiesbaden: Sozialetat im Fokus trotz knapper Kassen. Regierungsbündnis hält sich an Vorgaben und spart 10 Millionen Euro.

Die Landeshauptstadt sieht sich vor finanziellen Herausforderungen im Sozialetat für das Jahr 2024. Das Regierungsbündnis, die Rathaus-Kooperation, hat nach intensiven Beratungen ihren Haushaltsplan finalisiert und orientiert sich dabei strikt am vorgegebenen Finanzrahmen des Kämmererentwurfs. Trotz des vom Kämmerer prognostizierten Defizits von 42 Millionen Euro wird es keine weiteren Haushaltslöcher geben. Um flexibel auf zeitgenössische Herausforderungen zu reagieren, plant die Kooperation zum ersten Mal seit Jahren einen einjährigen Haushalt.

Erfolgreiche Haushaltsplanung

Keine Kürzungen bei Zuschüssen für soziale Träger und Initiativen.
Sicherung der Jugendzentren in Klarenthal, Biebrich-Mitte und AKK.
Fortführung der „Handlungsprogramme Jugend“ mit einem Budget von insgesamt 526.272 Euro.
Umfassender Erhalt der offenen Altenarbeit mit einer Million Euro.
Neubau des Seniorenzentrums Moritz-Lang-Haus für 2024.
Zusätzlich 12,8 Millionen Euro für den Ausbau und Betrieb von Krippen und Kitas.
Vollständige Sicherung der Arbeit der Kita-Träger mit 5,3 Millionen Euro.
Zusätzlich 600.000 Euro für Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in städtischen Kitas.

Nachgesagt bei Silas Gottwald, hebt der SPD-Fraktionsvorsitzenden die Absicherung der sozialen Einrichtungen und die großzügigen Investitionen in Krippen, Kitas und Schulen hervor. 12,8 Millionen Euro zusätzlich für den Bau und Betrieb von Krippen und Kitas sowie 15 Millionen Euro für den Schulbau seien ein starkes Signal für Kinder und Familien in Wiesbaden, betont Gottwald. Zu den geplanten Maßnahmen zählen die umfassende Sanierung der Wilhelm-Leuschner-Schule in Kostheim und der Neubau des Schwimmenden Bootshauses in Schierstein.

Der Klimaschutz und die Energiewende sind mit 10 Millionen Euro für die ESWE Versorgung sowie einem Klimabudget von 10 Millionen Euro ebenfalls im Fokus der Planung. Konkrete Maßnahmen und eine Stabsstelle für Klimaschutz am Bau sollen die Umsetzung vorantreiben.

Weitere Mittel für Familien

Sicherung der Grundschulkinderbetreuungsvereine in Höhe von 3,1 Millionen Euro.
Erhalt des Stadtteil- und Eltern-Kind-Zentrums im Gräselberg mit 6,2 Millionen Euro.
Zusätzliche Mittel für das neue Stadtteilzentrum Schelmengraben (220.000 Euro).
*Investition von 2,6 Millionen Euro in Spielplätze, einschließlich des Neubaus eines Wasserspielplatzes in den Herbert-Reisinger-Anlagen.

Im Bereich Kultur werden institutionelle Zuschüsse nicht gekürzt. Die Sanierung der Walhalla schreitet planmäßig voran, unterstützt durch Bundesmittel. Weitere Investitionen betreffen die Außengestaltung rund um das neue Museum Reinhard Ernst, die Umsetzung des Kulturentwicklungsplans, eine neue Stadtteilbibliothek in Kastel und die vollständige Beibehaltung der Stadtteilkulturtage.

Erhöhung der Gewerbesteuer

Wirtschaftliche Impulse werden durch 2,5 Millionen Euro für die Innenstadtförderung, 1,5 Millionen Euro Bundesmittel, sowie Zuschüsse für das Innovations- und Kreativzentrum Altes Gericht, das Social- und Sustainability Start-up Hub, Mietzuschüsse und Stipendien für Gründer sowie 1,24 Millionen Euro für die Beschäftigungsförderung gesetzt. Eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 1,3 Prozent ist ebenfalls vorgesehen.

Für Schulen sind zusätzliche Investitionen von 15 Millionen Euro geplant, darunter der Neubau der Wilhelm-Leuschner-Schule Kostheim, des Schwimmenden Bootshauses Schierstein, der Sporthalle Hermann-Ehlers-Schule Erbenheim und der Helene-Lange-Schule Südost. Auch die Digitalisierung mit 2 Millionen Euro für das Projekt 1:1 digitale Endgeräte ab Klasse 5 wird vorangetrieben.

Sanierung der Feuerwache 1

Im Wohnungsbau sind 5,8 Millionen Euro zusätzliche Investitionen vorgesehen, und die 2%-Mietpreisbremse für städtische Wohnungen bleibt erhalten.

Die Feuerwehr erhält zusätzlich 9,1 Millionen Euro mit höchster Priorität für die Sanierung der Feuerwache 1, den Aufbau einer Rettungsdienstschule, personelle Verstärkung der Wachabteilung, neue Atemschutzmasken und Stärkung der IT-Sicherheit.

Archivbild oben ©2023 Protest gegen geplante Kürzungen vor dem Rathaus

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