Aufgrund bestehender Verträge gibt es kaum Alternativen zu Büroflächen. Wenn aber gebaut wird dann: niedriger, luftiger, schmaler, grüner – also klimafreundlicher.
Die Initiative Zukunft Schierstein lässt sich vom Votum des Umwelt- und Planungsausschusses zum Osthafen nicht entmutigen. Die endgültige Entscheidung fällt das Stadtparlament am 17. September 2020. Bis dahin werden wir alle Kräfte mobilisieren, um die Stadtverordneten davon zu überzeugen, dass der Kompromissantrag von CDU, SPD und Grünen keinen rechtssicheren Einfluss auf den Bebauungsplan nehmen kann und gegenstandslos ist.
Weniger Versiegelung, bessere Durchwegung
Der Kooperations-Kompromiss kann nie Bestandteil eines Bebauungsplans sein, für den laut Baugesetzbuch mit gutem Grund bestimmte Verfahrensschritte eingehalten werden müssen. Nur ein neuer Bebauungsplan, in den die Kritikpunkte eingearbeitet sind – niedrigere Gebäude, weniger Versiegelung, bessere Durchwegung – schafft für Schierstein die Sicherheit, dass der Osthafen nicht zur Betonwüste wird. Das Stadtplanungsamt hat in der Sitzung des Ortsbeirats am 19. August 2020 selbst bestätigt (wir berichteten), dass ein neuer Bebauungsplan erstellt werden müsste, um etwa den Bedenken gegen die im Entwurf vorgesehenen Gebäudehöhen zu entsprechen.
Rechtliches Verfahren nicht ausgeschlossen
Die Initiative und einschränkendem Kooperationsantrag überprüfen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Ja zum Bebauungsplan rechtlich angreifbar ist, wenn es offensichtlich nicht vollumfänglich dem Willen der Stadtverordneten entspricht. Fraglich ist indessen, warum die Rathauskooperation sich auf dieses Glatteis begibt, statt die Bahn für einen neuen Bebauungsplan freizumachen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Plänen stattgegeben wird, die von Anfang an die Kritikpunkte bezüglich der Bauhöhen und der Wegbreiten innehaben. Die Zeit zur ordnungsgemäßen und rechtssicheren Einarbeitung sollte angesichts der Tragweite dieses Projekts gegeben sein.
Lichter-Demo
Die Initiative Zukunft Schierstein wird ihrer Forderung nach einer klaren Ablehnung des jetzigen Bebauungsplan-Entwurfs bei einer zweiten Lichter-Demo Ausdruck verleihen – diesmal sehr wahrscheinlich auch mit persönlicher Unterstützung einiger Ortsbeiratsmitglieder. Der Demonstrationszug startet am Sonntag, 13. September, 20:00 Uhr, ab Hans-Römer-Platz. Von dort aus werden wir gemeinsam mit Lichtern und Kerzen zum Gelände am Osthafen ziehen. Mund-Nasen-Schutz und 2 Meter Abstand sind obligatorisch.
Petition Osthafen
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Die offizielle Internetseite der Bürgerinitiative Zukunft-Schierstein finden Sie unter zukunft-schierstein.de.
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