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Bauernprotest legt den Verkehr in Wiesbaden lahm

Die Bauernproteste in Wiesbaden erreichen unerwartete Ausmaße: 2.000 Traktoren statt der angemeldeten 800 blockieren die Straßen. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die geplanten Streichungen, sondern auch gegen die zunehmende Bürokratisierung. Der hessische Bauernpräsident findet klare Worte.

Volker Watschounek 9 Monaten vor 0

Bauernprotest in Wiesbaden: Traktoren-Konvoi überflutet die Stadt und das ist erst der Anfang. Ähnliche Bauernproteste sind in Frankfurt und ganz Hessen geplant.

Bereits in der Nacht zum Montag zeichnete sich ab, dass die Zahl der für den Bauernprotest durch Wiesbaden angemeldeten 800 Traktoren bei weitem übertroffen wurden. Am Morgen, kurz nach 8:00 Uhr, wird die Zahl bereits nach oben auf 1.200 korrigiert. Deswegen verschob sich der Start des Konvois auch leicht nach hinten. Immer mehr schlossen sich dem Konvois an. Die Teilnehmer kamen unter anderem aus Fulda, Limburg und Gießen. Überall hatten sie in den Morgenstunden und dann in der Innenstadt für Verkehrsbehinderungen gesorgt. Am Ende spricht die Polizei von rund 2000 Traktoren und Zugmaschinen.

Kritik an Subventionspolitik und Bürokratie

Die Landwirte heute in Wiesbaden das Gesprächsthema Nummer eins. Im ganzen Rhein-Main-Gebiet sorgte der Protest gegen die Subventionspolitik der Bundesregierung zu Verkehrsbehinderungen. Im Fokus stehen dabei nicht nur finanzielle Aspekte, sondern auch die zunehmende Bürokratisierung und Überwachung, die in der Landwirtschaft für Unmut sorgen. Bauern berichten davon, dass ihnen die Zeit für die eigentliche Arbeit fehle. Anstatt auf den Feldern zu arbeiten, würden Sie zur Schreibtisch-Arbeit genötigt.

„Das Maß ist voll“

Während der scheidenden Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer die Kundgebung verfolgte, machte Karsten Schmal, Vorsitzender des Hessischen Bauernverbands, deutlich, dass das Maß voll sei und es so nicht weiter gehe. Damit Sprach der den Bauern aus der Seele. Schlaf kritisierte insbesondere die geplante Streichung von Subventionen, insbesondere die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Am Ende überreichte er dem Chef der Staatskanzlei eine Resolution, wonach allein die vorgesehene Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in mehreren Schritten einen durchschnittlichen hessischen Ackerbaubetrieb mit 140 Hektar um mindestens 3.000 Euro im Jahr belaste.

Friedlicher Protest

Trotz oder gerade wegen der Blockadeaktion in Schlüttsiel bei der Wirtschaftsminister Robert Habeck von aufgebrachten Landwirten festgesetzt wurde, distanzierten sich der Vorsitzende Schmal und sein Stellvertreter Thomas Kunz von gewaltsamen Aktionen. Beide betonten, dass der Protest in Wiesbaden in enger Absprache mit der Polizei verlauf. Die hessische Polizei bestätigte dies am Abend und bezeichnete den Aufmarsch als absolut friedlich.

Protestwelle setzt sich fort

Die Proteste der hessischen Landwirte gehen weiter: Neben regionalen Aktionen ist eine Großdemonstration in Berlin für den 15. Januar geplant. Auch in Kassel und Frankfurt sind Sternfahrten und Kundgebungen vorgesehen. Die Landwirte setzen ein Zeichen gegen die aktuellen politischen Entscheidungen und für ihre Belange.