Land, Stadt oder Eltern: Wer zahlt am Ende die Gebühren

Kinderbetreuung und Kitas sind Ländersachen. Wie Kommunen die Gebühren erstatten können, ist unterschiedlich. Die 12 Millionen vom Land reichen nicht.

Im Gegensatz zur Schließung von Kitas und Schulen im März 2020 gibt es aktuell kein Betretungsverbot. Trotz der ausgesetzten Präsenzpflicht und der Appelle von Ministerpräsident Bouffier, Kultusminister Lorz und Sozialminister Klose, die Kinder nicht in die Einrichtungen zu bringen, sind die vertraglich vereinbarten Leistungen bei Kindertagespflege, Krippen, Kitas, Horten, Betreuenden Grundschulen und Grundschulkinderbetreuung zu erbringen. Da viele Eltern verantwortungsvoll handeln und ihre Kinder zu Hause betreuen, wirft das die Frage, nach den Gebühren und Beiträgen auf. Und so hat Wiesbadens Sozialdezernent natürlich Verständnis für die Fragen der Eltern nach Erstattung oder Teilerstattung der Beiträge und des Verpflegungsgeldes.

„Die vermeintliche Großzügigkeit des Landes entpuppt sich als Mogelpackung.“ – Christoph Manjura, Sozialdezernent

Andererseits müsse jeder in der aktuellen Situation zur Kenntnis nehmen, dass das Land während des aktuellen Lockdowns Kitas und Schulen nicht geschlossen hat. Das Land hat die Eltern lediglich zu einem freiwilligen Verzicht aufgerufen. Gleichzeitig hat die Stadt den Löwenanteil der laufenden Betriebskosten für die Bildungs- und Betreuungsangebote zu tragen.

„Eine Ausnahme stellt das Verpflegungsgeld dar. Hier prüfen die Landeshauptstadt Wiesbaden, aber auch viele freie Träger, derzeit Erstattungsmöglichkeiten für die Eltern.“ – Christoph Manjura, Sozialdezernent

Das Land Hessen hat am Dienstag, 12. Januar, angekündigt, für Beitragserstattungen in Hessen zwölf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Details zur Verteilung und Art und Weise der Abrechnung werden erst in der kommenden Woche zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden besprochen.  Es ist davon auszugehen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden etwa fünf Prozent der Mittel erhalten wird, also rund 600000 Euro. Fünf Prozent, die sich als Mogelpackung entpuppen, denn selbst wenn das Land nur Tagespflege, Krippen, Kitas und Horte im Blick habe, betrage der dafür notwendige monatliche Betrag  für Wiesbaden 1,6 Millionen Euro, rechnet Christoph Manjura vor und kommt zu dem Ergebnis, dass von einer vollen Beitragserstattung durch das Land keine Rede sein kann.

„Die monatliche Beitragserstattung für die Wiesbadener Familien betrug im vergangenen Jahr 2,2 Millionen Euro, in Summe für vier Monate demnach 8,8 Millionen Euro.“ – Christoph Manjura, Sozialdezernent

Das Wiesbadener Beitragssystem sei ganzheitlich angelegt. Daher müsse es für alle Betreuungsformen die gleichen Regelungen geben – unabhängig von der Trägerschaft, betont Manjura weiter. Schließlich bedingten sich beispielsweise auch die Geschwisterbeitragsreduzierungen untereinander. Und auch an einem weiteren Punkt wird der Sozialdezernent deutlich: Eine tageweise Erstattung wird es nicht geben. Der Verwaltungsaufwand muss für alle Beteiligten beherrschbar bleiben.

„Das Land Hessen sollte bis dahin den Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Wenn die zwölf Millionen Euro keine Mogelpackung bleiben sollen, müssen diese mindestens verdoppelt werden.“ – Christoph Manjura, Sozialdezernent

Geld scheine auf Landesebene ja kein Problem zu sein. Die Kommunen müssten aber auch mit pauschalen Erstattungen arbeiten dürfen. Wenn hier keine Zweifel mehr bestünden, würden Wiesbadens Stadtverordneten bereit sein, weitere finanzielle Unterstützung für die Familien zu beschließen, so Manjura abschließend. (Kita-Gebühren, Kindergarten, Kita ©2020 tolmacho from Pixabay)

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