Das Linde Quartier war einst Standort des alten Kältetechnikwerks. Nach dem das Gebiet jahrelang brach lag, sollen dort 750 bis 800 Wohnungen entstehen, 150 davon öffentlich gefördert. Der Weg ist frei.

Die CDU-Rathausfraktion begrüßt, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan für das Linde Quartier am Donnerstagabend beschlossen hat. Das sah vor zwei Wochen noch nicht so aus. Statt die Schaffung von Baurecht auf den Weg zu bringen, hatten Grüne, SPD und Linke & Piraten die Vorlage im Umweltausschuss zunächst gestoppt. Im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr hatten SPD und Grüne der Vorlage dann zugestimmt. Diese Ansicht setzte sich nun in der Stadtverordnetenversammlung durch.

Schaffung von Wohnraum

Die CDU zeigt sich zufrieden: „Die Schaffung von Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen für Wiesbaden. Wenn Projekte wie das Linde Quartier aus ideologischen Motiven aufgehalten werden, führt das dazu, dass praktische Probleme nicht gelöst werden können. Wäre das Linde Quartier weiter verzögert worden, hätte dieses Vorgehen dazu geführt, dass soziale Ziele und Wirtschaftlichkeitsaspekte einerseits und der Bau dringend benötigten Wohnraums andererseits nicht hätten verwirklicht werden können. Ich bin erleichtert, dass uns für die Realisierung des Linde Quartiers kurz vor Startschuss nach jahrelangen Vorbereitungen und Verhandlungen nicht noch weitere Steine in den Weg gelegt werden“, resümiert der bau- und planungspolitische Sprecher Hans-Joachim Hasemann-Trutzel.

Welche Klimafolgen?

Mit dem Vorwand, die Klimafolgen einer Bebauung des Linde Quartiers untersuchen zu wollen, hatten die Grünen im Umweltausschuss die Vorlage aufgehalten. Dabei ungeachtet blieb die Tatsache, dass das Projekt kurz vor dem Abschluss stand und eine klimatische Expertise bereits Teil der Begründung des Bebauungsplans gewesen ist. „Es kann nicht sein, dass Verfahren die nahezu fertig sind, unter dem Stichwort Klimanotstand überrollt werden. Gut dass sich in diesem Fall letztlich die Pragmatik durchgesetzt hat“, stellt Dr. Bernd Wittkowski, Fraktionsvorsitzender der CDU-Rathausfraktion, fest.

Wohnraum bis Mitte 2020

Dass bei dem Ansinnen die Klimafolgen nochmals zu beleuchten, statt Pragmatik Ideologie im Vordergrund stand, zeigt sich schon daran, dass durch eine Umsetzung der Planungen fürs Linde Quartier klimatische Verbesserungen vor Ort erreicht werden. All das ist in der Begründung zum Bebauungsplan dargelegt und gutachterlich bestätigt. Insofern wird den klimatischen Bedenken nicht nur Rechnung getragen, sie wurden bereits bei der Entwicklung des Gebiets einbezogen. Dies trägt bereits dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Juni Rechnung, der vorsieht, dass bis Mitte 2020 Strukturen und Verfahren entwickelt werden sollen, die sicherstellen, dass der Klimaschutz als wichtiger Aspekt kommunalen Handelns auf allen Ebenen und in allen Prozessen verankert wird. Dieser Beschluss darf nicht als Argument dafür verwendet werden, dass die Stadt Wiesbaden bis Mitte 2020 keine Baugebiete mehr ausweist und die Schaffung von Wohnraum unmöglich macht, so Hasemann-Trutzel abschließend.

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