Hessen zeigt Kante. „Der Bund kann nicht bestimmen, was änder zu Zahlen haben,“ sagt Ministerpräsident Boris Rhein. Zusammen mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg blickte er bei der Vorstellung vom Doppelhaushalt positiv in die Zukunft.

Die Hessische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 im Kabinett beschlossen und heute öffentlich vorgestellt. Mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre halte Hessen in unruhigen Zeiten klar Kurs: mit Zuversicht, Tatkraft und vielen Ideen für ein modernes Morgen. Hessen werde  alles tun, was erforderlich ist, um die aktuellen Krisen zu meistern. Dabei schaue die Landesregierung mit gezielten Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Sicherheit und die Widerstandskraft des Landes über den Tag hinaus.

„Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler um. Wir planen nicht nur, keine neuen Schulden zu machen, sondern sehen sogar die Tilgung alter Schulden vor.“ – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg

Natürlich entstehe dieser Haushalt in Zeiten diverser Krisen und großer Herausforderungen: Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten, hohe Inflation, Corona und der Klimawandel. Aber genau dieser Etat werde zur Bewältigung der schwierigen Situation beitragen. Die Landesregierung werde helfen, wo es nötig ist, sagte Ministerpräsident Rhein. Er betonte dabei auch Hessens Bereitschaft, sich an dem vom Bund vorgestellten dritten Entlastungspaket zu beteiligen, obwohl die Länder nicht eingebunden worden waren.

„Es steht außer Frage, dass wir unseren Beitrag leisten. Der Bund kann aber nicht diktieren, was die Länder zu zahlen haben. Er muss sich selbst stärker einbringen.“ – Ministerpräsident Boris Rhein

Der Ministerpräsident bezifferte die Belastungen Hessens durch die aktuellen Vorschläge des Bundes auf rund zwei Milliarden Euro für den anstehenden Doppelhaushalt. Der Haushaltsentwurf deck die möglichen Folgen des dritten Entlastungspakets noch nicht ab. Zu viele Einzelheiten seien noch unklar, zudem stünden die Verhandlungen mit dem Bund über die Kostenaufteilung noch an, so Rhein weiter.

„Unabhängig von den bevorstehenden harten Verhandlungen mit dem Bund können die Menschen in unserem Land sich darauf verlassen: Wir werden einen der Krise angemessenen Beitrag Hessens stemmen können.“ – Minister Michael Boddenberg

Der Haushalt sei in Zahlen gegossene Politik dieser erfolgreichen Koalition. Der Doppelhaushalt stehe somit auch für all das, was Boris Rhein in meiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident angekündigt habe. Der Klimaschutz gehöre in den Mittelpunkt unseres Handelns. 1,8 Milliarden Euro stellt die Landesregierung dafür bereit. Rund 4000 neue Stellen würden Hessens Schulen und das Bildungsland Hessen unterstützen. Mehr als 500 neue Stellen für Justiz und Polizei Recht und Sicherheit in Hessen stärken. Eine Milliarde Euro für Hessens Krankenhäuser und zusätzliches Geld für die Pflege bringen wir mit dem Haushalt ebenso auf den Weg wie 600 Millionen Euro für die Digitalisierung unseres Landes und weitere Anstrengungen für den hessischen Katastrophenschutz, so Ministerpräsident Rhein weiter.

„Wir planen, 2023 ohne neue Schulden auszukommen und 2024 sogar 110 Millionen Euro alter Schulden zurückzuzahlen. Trotz aller Unwägbarkeiten der aktuellen Lage muss es unser Ziel bleiben, alle Hilfs- und Stützungsmaßnahmen innerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen.“ – Minister Michael Boddenberg

Die Schuldenbremse selbst sei ein Instrument zur Krisenbewältigung. Sie fördere das Vertrauen in die langfristige Solidität der öffentlichen Haushalte und reduziere inflationäre Tendenzen, erläuterte Finanzminister Boddenberg weiter. Das sei nicht nur mit Blick auf die außerordentlich hohe Inflation und steigende Zinskosten geboten, sondern auch unsere aller Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Die Landesregierung müsse sich finanzielle Spielräume erhalten.

„Erstmals liegen die Investitionen im Landeshaushalt über drei Milliarden Euro – sowohl 2023 als auch 2024. Diese Rekordinvestitionen stützen die Konjunktur. Wir investieren beispielsweise weiterhin viel in Hochschulbauten, gerade auch in die energetische Sanierung.“ – Minister Michael Boddenberg

Hessen ist bislang immer gut damit gefahren, Haushalte vorausschauend und konservativ aufzustellen. Als Vorsorge für weitere derzeit noch nicht absehbare krisenhafte Entwicklungen sind für das nächste Jahr 200 Millionen Euro eingeplant.

„Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen, was die steigenden Preise für sie bedeuten. Sicher können wir nicht alle Probleme von Wiesbaden aus lösen. Aber wir unterstützen diejenigen, die anderen helfen. Wir setzen alles daran, gut durch diesen Herbst und Winter zu kommen. Und wir haben einen Plan, wie wir unser Land durch die Krise führen.“ – Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Das Land stockt sein Sozialbudget nochmals um insgesamt neun Millionen Euro auf. Außerdem steckt das Land mehr Geld in die Energie- und Schuldnerberatung und unterstützt die Tafeln stärker als bisher. Alleine die Mittel für die Energieberatung für private Haushalte erhöhen wir im kommenden Jahr um rund 40 Prozent, so Hessens Wirtschaftsminister.,

Im Wohnungsbau wird das Budget für Sozialwohnungen und Wohngeld in den kommenden beiden Jahren um durchschnittlich zehn Prozent erhöht. Insgesamt stehen für den Wohnungs- und Städtebau in den nächsten zwei Jahren mehr als eine Milliarde Euro bereit. Zudem hat die Landesregierung für den 30. September zu einem Sozialgipfel eingeladen.

„Perspektivisch soll es noch mehr werden. Ein Beispiel, was das konkret heißt: Wir schaffen ein Sonderprogramm für Photovoltaik-Anlagen auf unseren hessischen Hochschulen. Dafür stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung. Das wird wirken.“ – Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Auch das Land selbst geht mit gutem Beispiel voran und hat sich zum Ziel gesetzt, den eigenen Energieverbrauch in der aktuellen Heizperiode um 15 Prozent und den Stromverbrauch um fünf Prozent zu senken. 1,8 Milliarden Euro für Klimaschutz

„Für den klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr sind Rekordmittel von insgesamt jährlich mehr als einer Milliarde Euro geplant. Den Rad- und Fußverkehr möchten wir mit mehr als 60 Millionen Euro stärken.“ – Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Neben der Bewältigung der aktuellen Krise setze der Doppelhaushalt wichtige mittel- und langfristige Schwerpunkte. Beim Klimaschutz legen wir sektorübergreifend eine Schippe oben drauf und nehmen allein 2023 und 2024 rund 1,8 Milliarden Euro in die Hand, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Mit 155 Millionen Euro kümmere sich die Landesregierung um Hessens Wälder. Beispielsweise indem das and Flächen aufforste, die besonders unter Trockenheit und Hitze gelitten haben.
Um kleine und mittlere Unternehmen bei der Transformation hin zum klimafreundlichen Wirtschaften zu unterstützen, stehen alleine für das Ressourcenwende-Paket sowie die Servicestelle WirtschaftsWandel Hessen in den kommenden beiden Jahren sechs Millionen Euro bereit.

Ausblick

Mit dem Doppelhaushalt ist Hessen gut gerüstet: für aktuelle Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen. Mit dem Entwurf ist die Arbeit gleichwohl nicht getan, sondern sie beginnt gerade erst. Wir gehen sie zuversichtlich an, sagten Ministerpräsident Rhein, Finanzminister Boddenberg und Wirtschaftsminister Al-Wazir.

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wird im Oktober-Plenum vom Finanzminister in den Hessischen Landtag eingebracht und dort in erster Lesung beraten. Die Verabschiedung ist für Januar 2023 vorgesehen.

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Weitergehende Informationen zum geplanten Haushalt finden Sie unter doppelhaushalt.hessen.de.

 

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