Die politische Kultur in Wiesbaden verfällt. Der gegenseitige Respekts in Auseinandersetzungen und die Erosion einer faktenbasierenden Entscheidungsfindung macht Sorge. Verkehrswende – und nun?

Dies war ein schwarzer Tag für Wiesbaden aber auch für die ganze Region, von Bad Schwalbach bis nach Mainz. Ein guter Ansatz zur Reduzierung der Verkehrsprobleme hat leider keine Mehrheit gefunden. Die Verkehrswende ist damit vertagt. Das Problem nicht. Der plausibelste Ansatz zur Reduzierung der Verkehrsbelastung der Innenstädte und zur besseren Vernetzung der Region ist damit für die nächsten Jahre verbaut. Denn alternative Konzepte zur Stärkung des ÖPNV und Reduzierung der Pkw-Verkehrs sind die Gegner dieses Projekts den Wiesbadenern bis heute schuldig geblieben. Das Projekt City-Bahn ist nicht an einer besseren Alternative gescheitert, sondern an der Angst vor Veränderung.

„Wir sind wahnsinnig enttäuscht, dass die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener offensichtlich nicht den Mut hatten, den positiven Beispielen in anderen Städten zu folgen und die notwendigen Veränderungen anzugehen.“  – Martin Kraft, BI Pro CityBahn

Dass man dabei ständig gegen die wildesten Gerüchte ankämpfen hätte müssen, mache die Sache auch nicht einfacher, so Kraft weiter.  In einem von Anfang an von Desinformationen, Unterstellungen und einer massiven Polarisierung geprägten Debatte, konnte die Bürgerinitiative zum Ende mit sachlichen Informationen und einer nüchternen Abwägung von Vor- und Nachteilen kaum noch durchdringen. Und leider reicht ein einziger Grund um dagegen zu sein, während man meist viele Vorbehalte entkräften musste, um Menschen von der Notwendigkeit des Projekts zu überzeugen.

Der polarisierende Ja/Nein-Entscheid hat sich dabei als ähnlich hohe Hypothek erwiesen, wie die verklausulierte und von vielen als tendenziös empfundenen Fragestellung. Gepaart mit etlichen strategischen und kommunikativen Fehlern seitens der ESWE und der Stadt, erschwert durch die Corona-Pandemie und flankiert von einer allgemeine Eliten-Skepsis hat das zu einer Situation geführt, in der dieser Entscheid trotz hohen Engagements, guter Argumente und eigentlich eindeutiger Fakten kaum noch zu gewinnen war.

„Auch wenn es schmerzhaft ist, respektieren wir das Votum der Wähler. Leider wirft dieses Wiesbaden in einer Situation zurück, in der kaum ein Problem gelöst, enorme Investitionen vernichtet und eine Lösung der Verkehrsprobleme ferner scheint denn je.“ – Martin Kraft, BI Pro CityBahn

Die Befürworter haben mit offenen Karten gespielt und im ganzen Wahlkampf klar dargestellt, warum sie die City-Bahn für die mit Abstand beste Lösung für Wiesbaden halten und warum alle anderen Lösungen mit erheblichen Nachteilen wie z.B. auch höheren Kosten für die Stadt verbunden sind. Die gemäß des Mobilitätsleitbildes zweitbeste Lösung – ein BRT-(Bus- Rapid-Transit-)System – ist mit so vielen Nachteilen verbunden, dass sie auf noch größeren Widerstand treffen dürfte als die CityBahn.

Die Pflicht, jetzt Alternativvorschläge vorzulegen, liegt bei denen, die in diesem Wahlkampf immer wieder behauptet haben, es ginge besser ohne CityBahn. Sie müssen nun endlich liefern und haben jetzt drei Jahre Zeit.“ – Martin Kraft, BI Pro CityBahn

Wie schon im Rahmen des Mobilitätsleitbildes festgestellt, ist Nichtstun keine Option. Ein weiteres Jahrzehnt Stillstand (wie nach der Stadtbahn-Blockade 2001) kann sich Wiesbaden angesichts von Klimakrise und Verkehrschaos schlicht nicht leisten. Sollte nach Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist der heutigen Entscheidung keine Besserung sichtbar und kein aussichtsreiches Konzept für den Ausbau des ÖPNV in der Umsetzung sein, wird unweigerlich erneut eine Straßenbahn für Wiesbaden auf der Agenda landen.

Verantwortung für die Innenstadt

Wie drängend die Verkehrsprobleme dieser Stadt sind, lässt sich vor allem in den Stadtteilen beobachten, die am meisten unter dem Pkw-Verkehr leiden, obwohl sie selbst vergleichsweise wenig dazu beitragen. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die CityBahn ausgerechnet in den innerstädtischen Vierteln Mitte, Westend und Rheingauviertel eine Mehrheit gefunden hat. Die Folgen des Entscheids dürfen nicht allein auf Kosten der Bewohner der Innenstadt gehen, die direkt neben Verkehrsachsen leben müssen, auf denen pro Tag mehr Fahrzeuge unterwegs sind als auf dem Großteil der deutschen Autobahnen.

Konsequenzen für die (Stadt-)Politik

Die Entwicklung dieses Projekts hat etliche Probleme offenbart, die uns auch noch in den nächsten Monate beschäftigen werden:

  • Der leider (nicht nur) in dieser Stadt zu beobachtender Verfall der politischen Kultur, des gegenseitigen Respekts in politischen Auseinandersetzungen und die Erosion einer faktenbasierenden Entscheidungsfindung sollten uns Sorgen machen. Da diese Entwicklung an den Grundpfeilern unseres demokratischen Systems sägt und Menschen aktiv vom kommunalpolitischen Engagement abhält, kann und darf es nicht im Sinne unserer Stadtgesellschaft sein, solche Unsitten zu tolerieren.
  • Beim Projekt CityBahn wurden viele strategische, administrative und kommunikative Fehler gemacht, die erheblich zu dessen Scheitern und den Verlust einer enormen Investitionssumme beigetragen haben. Insbesondere beim Verkehrsdienstleister ESWE gab es immer wieder Vorfälle, die z.T. schon auf Sabotage des eigenen Projekts hinauslaufen. Diese Fehler müssen jetzt selbstkritisch analysiert, die institutionellen Problemstellen erkannt und ähnliche Entwicklungen bei zukünftigen Projekten vermieden werden.
  • Trotz eines enormen Aufwands und einer großen Menge von Bürgerbeteiligungs-Maßnahmen und Kommunikationsleistungen, hatten offensichtlich viele Bürger*innen das Gefühl, dass sie bei diesem Projekt nicht mitgenommen wurden. Wir müssen daher daran arbeiten, nicht nur die vergleichsweise wenigen kommunalpolitisch-Informierten zu erreichen, sondern die Mehrheit der Bürgerschaft bei solch wesentlichen Entwicklungen mitzunehmen. Die aus den Einschränkungen der Pandemie entstehenden neuen digitalen Prozesse bieten da Chancen, die aber auch bei jenen ankommen müssen, die nicht täglich in den sozialen Medien unterwegs sind.
  • Mit der CityBahn ist eine Verkehrswende und Klimaschutzprojekt gescheitert, das eigentlich schon fast prototypisch für die von Bund und Land geförderten Vorhaben steht. Daher wird auch darüber zu sprechen sein, wie die in den nächsten Jahren in vielen Kommunen anstehenden Projekte der Verkehrs- und Energiewende überhaupt noch zu realisieren sind, wenn über fast jeder Planung das Damoklesschwert eines Bürgerentscheids schwebt. Klimaschutz kann auf der nationalen Ebene nur dann funktionieren, wenn er auf der kommunalen realisierbar ist.

Fazit

Die Niederlage beim Bürgerentscheid war für uns schmerzhaft. Das Votum der Wählerinnen und Wähler ist natürlich zu akzeptieren. Aber es ist nicht das Ende der Geschichte. Viele Mitglieder der Bürgerinitiative werden sich auch weiter für die Verkehrswende in Wiesbaden engagieren und Projekte wie Busspuren, Radwege oder eine konsequente Bevorrechtigung des Umweltverbundes vorantreiben. Ohne die Perspektive auf Entlastung durch eine Straßenbahn sind diese Projekte jetzt notwendiger denn je.

Zum Verein Bürger Pro CityBahn e.V.

Bei Bürger Pro CityBahn e.V. engagieren sich Menschen aus Wiesbaden und Umgebung für die Verkehrswende in Wiesbaden und einen nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in unserer Region. Die Planung und den Bau der CityBahn haben konstruktiv begleitet und wirkten auf eine bestmöglichen Lösung für unsere Stadt hin. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit bestand darin, die Stadt-Öffentlichkeit über die Rahmenbedingungen zu informieren und das Projekt in einen konstruktiven Dialog zu begleiten. Die CityBahn war für uns einen essentiellen Baustein auf dem Weg zu einer lebenswerten, verkehrsärmeren und grüneren Stadt, für den wir im Vorfeld des nun leider gescheiterten Bürgerentscheids eingetreten sind.
Wie es mit der Verkehrswende und der Bürgerinitiative nun weitergehen wird, werden wir zusammen mit unseren Mitgliedern in den kommenden Wochen beraten.

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Die offizielle Internetseite der BI CityBahn Wiesbaden finden Sie unter www.citybahn-verbindet.de.

 

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