Die Linke: Mehrheiten für eine sozial-ökologische Politik nutzen

Die Linke hat nun sechs Mandatsträger und ein Mitglied im Magistrat. Damit wiederholt die Partei ihr gutes Ergebnis von den Kommunalwahlen 2016.

Pressemitteilung der Linke&Piraten Rathausfraktion

Mit 6,2 Prozent hat Die Linke ihr bisher bestes kommunales Ergebnis von 2016 wiederholt. Im Bündnis mit dem Stadtverordneten Lukas Haker (Die Partei) stellt Die Linke. Stadtfraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung nun 6 Mandatsträger*innen, sowie ein Mitglied im Magistrat. Zudem haben wir mit erfolgreichen Kandidaturen zu den Ortsbeiratswahlen eine stärkere kommunale Verankerung erreicht. Darin sehen wir eine Bestätigung unserer jahrelangen Arbeit vor Ort für eine sozial-ökologische und transparente Stadtpolitik. Dass uns dies als kleiner Partei trotz schwieriger Bedingungen in der Corona-Pandemie gelungen ist, stimmt uns zuversichtlich auch zur Bundestagswahl am 26. September ein gutes Ergebnis zu erzielen. Wir brauchen eine starke LINKE für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Stadt und Land.

Links ist stärker

Generell wurde das politische Lager links der CDU mit den Kommunalwahlen gestärkt. Der große Erfolg der GRÜNEN und der erstmalig erfolgreiche Antritt von der europäisch- liberalen Partei VOLT überwiegen die großen Verluste der SPD. Hinzukommen klare Verluste für CDU sowie herbe Einbußen der AfD, die zusammen mit FDP nicht einmal auf 40 Prozent kommen. Dennoch gilt nicht nur in Wiesbaden: Rechnerische Mehrheiten links von CDU, FDP und AfD sind noch lange keine politischen Mehrheiten für eine sozial- ökologische, geschweige denn „linke“ Rathaus-Politik.
Dennoch: Die Linke Wiesbaden möchte progressive Mehrheiten überall dort nutzen, wo sie im Sinne der Menschen möglich sind. Dies könnte gelingen beispielsweise bei:

• sozialen Projekten wie der aufsuchenden Sozialarbeit und freiem Eintritt für Kinder und Jugendliche in Schwimmbäder
• der Schaffung und Förderung von bezahlbarem und sozial gefördertem Wohnraum bspw. durch eine Erhöhung der Quoten, und der Bekämpfung von spekulativem Leerstand
• dringenden Schulsanierungen und KiTa-Investitionen
• dem notwendigen Wandel in der Verkehrspolitik hin zu einem gut getakteten und günstigen ÖPNV sowie einer fahrradfreundlichen Infrastruktur
• der Bekämpfung von Armut und Pflegenotstand, sowie Verbesserung von Teilhabe und Transparenz

So könnte nicht nur die reale Politikgestaltung ins Stadtparlament gebracht und ein Beitrag zu mehr Transparenz geleistet, sondern bei erfolgreicher Umsetzung auch das Vertrauen in eine progressive Gestaltungsmehrheit wachsen. Die politischen „Alternativen“ von Jamaika, über Kenia bis zur Deutschlandkoalition und der Ampel, sehen wir als deutlich schlechtere Optionen für die Politik und Menschen in Wiesbaden an. Auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen wird eine sozial-ökologische Politik nur mit einem starken Ergebnis der Linken zur Bundestagswahl sowie einer Mobilisierung links-progressiver Kräfte möglich.

Foto: public domain 

Weitere Nachrichten aus dem Ortsbezirk Mitte lesen Sie hier.

Die offizielle Internetseite der Partei Linke&Piraten finden Sie unter www.fraktionlundp.de.