Die Steuereinnahmen steigen. Nach letzten Schätzungen kann das Land für 2018 mit 290 Millionen höheren Steuereinnahmen rechnen. Im nächsten Jahr steigen die Einnahmen weiter.

Die Hessische Landesregierung macht sich dafür stark, dass die Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen halbiert werden. Steuerzahler, die dem Finanzamt Geld schulden, sollten dafür künftig nur noch drei Prozent Zinsen pro Jahr anstatt wie bisher sechs Prozent bezahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf Hessens ist bereits in den Bundesrat eingebracht. Die Mehrheit der Länder sah bislang allerdings keinen Grund, die Bürger zu entlasten, obwohl der Bundesfinanzhof bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses seit über einem halben Jahrhundert unveränderten Zinssatzes geäußert hat. Die Steuerschätzer haben bei ihren Beratungen in dieser Woche ihre heute veröffentlichte Prognose für die Einnahmen der kommenden Jahre um mehrere Milliarden Euro gesenkt – mit Verweis auf die unklare Zukunft der sogenannten Finanzamtszinsen.

„Halbieren statt kassieren: Das ist unser Motto. Wir möchten die Finanzamtszinsen deutlich senken. Der Steuerzahler wird damit langfristig um fast eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Der Vorstoß der hessischen Landesregierung kommt all jenen Bürgern zugute, die durch überhöhte Zinsen auf Steuerschulden belastet werden. Hessens Ministerpräsident und Finanzminister vertreten die Ansicht, dass das in Zeiten niedriger Zinsen nicht gerecht ist und auch so von der Bevölkerung so empfunden werde. Eine Anpassung des Zinssatzes sei längst überfällig. „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt zum einen, dass die Mehrheit der Länder bereits mit geringeren Einnahmen aus den Finanzamtszinsen rechnet. Zum anderen zeigt sie, dass diese Entlastung für die Haushalte verkraftbar ist. Es ist Zeit, zu handeln“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

„Manche Länder sehen keine Notwendigkeit, etwas an der vor über einem halben Jahrhundert getroffenen Festsetzung der Zinshöhe zu ändern, andere wollen zunächst die Gerichte darüber entscheiden lassen.“ – Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Die Hessische Landesregierung sieht das anders: Deshalb fordert die Landesregierung alle zusammen auf, ein Signal für einen gerechteren Umgang des Staates mit den Steuerzahlern zu setzen und nicht darauf zu warten, bis die Gerichten die Länder zum Handeln zwingen. „Seit über 50 Jahren ist an der Höhe der Finanzamtszinsen nichts geändert worden. Angesichts des nun Jahre herrschenden Zinstiefs kann man doch keinem Bürger mehr die vom Finanzamt verlangten Zinsen erklären. Eine Initiative, daran etwas zu ändern, hatte ich bereits vor über zwei Jahren mit einem Brief an das Bundesfinanzministerium und meine Länderkollegen angestoßen. Geändert hat das leider bis heute nichts. Mittlerweile hat aber auch der Bundesfinanzhof Zweifel geäußert, ob der Zinssatz noch mit der Verfassung vereinbar ist. Um unserer seit Jahren vorgebrachten Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir den Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dort sollte nun entschieden werden – nicht in Gerichtssälen,“ sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

Steuerschätzung

Zur aktuellen Steuerschätzung ergänzte Schäfer, dass sich das Finanzministerium wie immer die Zahlen der Steuerschätzung genau angucken wwerde. In der kommenden Woche wisse man dann nach der üblichen und notwendigen Detailanalyse, welche Erkenntnisse sich aus den veröffentlichten Zahlen des Bundes für Hessen ableiten ließen. “Nach einer ersten groben Schätzung liegen wir bei den Steuereinnahmen für das laufende Jahr dort, wo uns bereits die Mai-Steuerschätzung sah,“ so Schäfer.

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