Stadtverordnetenversammlung im Kurhaus

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag und ist öffentlich. Direkt davor kommt der Haupt- und Finanzausschuss im Raum 22 zu einer Sitzung zusammen.

Neben zahlreichen Ortsbeiräten kommt diese Woche am 10. Dezember zum lezten Mal in diesem Jahr die Stadtverordnetenversammlung zusammen: nicht im Stadtverordnetensaal, sondern im Kurhaus Wiesbaden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen Trennwirkung der Schwalbacher Straße brechen, Demokratie bewahren und schützen, Cannabis Social Club, ‚Europastadt‘ Wiesbaden – Europäische Idee kommunal verankern, Dem Obstklau begegnen, Vermeidung von Littering im öffentlichen Raum, Gastronomie wirksam entlasten – Keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021 sowie  Akteneinsichtsausschuss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Sportpark Rheinhöhe. Außerdem steht am Donnerstag die Kurhaus-Gastronomie zur Disposition. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet darüber, ob die Benner Holding den ZUschlag für die Gastronomie erhält – und ob die Verträge zum 1. Januar 2021 unterzeichnet werden könnne.

20 Bürger dürfen zuhören

Wegen Corona-Auflagen können maximal 20 Bürger an der Sitzung teilnehmen. Die Namen und ladungsfähige Wohnanschriften von allen Besuchern werden vor der Sitzung erfasst. Es wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung den Mund-Nase-Schutz zu tragen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

Littering im öffentlichen Raum?

Zerbrochene Glasflaschen, leere Verpackungen und Grillkohle: Am Wochenende drängt es vor allem im Sommer viele Wiesbadener auf die Grünflächen der Parks – sie hinterlassen dort jede Menge Müll. Kurz: Littering. Die Vokabel wird selten gebraucht, erzeugt aufmerksam. Google verrät, dass „Littering“ für Müll steht. Wikipedia erklärt. Es geht darum, dass to-go-Verpackungen oder Zigarettenkippen achtlos in Parks und auf Straßen weggeworfen werden. Vollkommen überflüssig, wenn jeder Verantwortung übernehmen würde. Weil dem aber nicht so ist, steht das Thema erneut auf der Agenda der Stadtverordnetenversammnlung.

Bislang trägt die Stadt die Kosten für die Beseitigung und die Reinigung von öffentlichen Wegen und Plätzen. Laut einer Kunststoffrichtlinie der EU soll das anders werden. Künftig sollen die Hersteller von Verpackungen und Plastik-Einwegprodukte an den Kosten beteiligt werden. Damit diese Regelung auch in Deutschland Realität werden kann, braucht der Gesetzgeber eine solide Datenbasis über Abfallmengen und Reinigungskosten in den Kommunen. Mal sehen, was die Stadtverordnetenversammlung zu dem Thema sagt.

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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Weitere Informationen zum Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter www.wiesbaden.de.