Die Aufsichtsbehörde hatte zuletzt wegen der Pandemie keinen Doppelhaushalt 2020/2021 genehmigt. Die Haushalt(e) 2020 und 2021 müssen einzeln vorgelegt und genehmigt werden. Das ändert nichts daran, dass Millionen fehlen.

Wie vor den Sommerferien angekündigt hat Wiesbadens Kämmerer seine Einschätzung der städtischen Finanzen mit Blick auf die Corona Krise vorgelegt – nicht ohne zu betonen, dass se noch beim Haushalt noch Unsicherheiten für das Restjahr 2020 und für das Jahr 2021 gebe. Nichtsdestotrotz biete der Kassensturz mit den Millionen Fehlbeträgen eine solide Basis für die Beratungen zum Haushaltsplan 2021. Dieser ist wegen der besonderen Situation dann zu aktualisieren und erneut zur Genehmigung vorzulegen.

73 Millionen Euro fehlen

Im aktuellen Haushaltsjahr 2020 lagen die Erträge zur Jahresmitte rund 73 Millionen Euro hinter der Planung zurück. Die Gewerbesteuer mit rund 46 Millionen Euro und der Einkommenssteueranteil mit rund 22 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer scheint der Branchenmix in Wiesbaden mit zum Beispiel einem hohen Anteil an Steuerpflichtigen im Bereich Finanz- und Versicherungsleistungen und einem geringen Anteil an Gastgewerbe die Corona-Wirkungen etwas abzufedern.

Plus 14 Mio.

Die Prognosen zu den Anteilen Einkommensteuer und Umsatzsteuer werden nach der Veröffentlichung der neuesten Interimssteuerschätzung noch einmal validiert. Zusätzliche, nicht geplante Mehrbedarfe aufgrund von Corona sind zum Beispiel dadurch entstanden, dass während des Lockdowns auf die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung verzichtet wurde. Allein hier entstünde ein nicht geplanter Mehrbedarf von rund 8,8 Millionen Euro, so der Stadtkämmerer. Darüber hinaus haben die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe ihre zusätzlichen Belastungen 2020 mit etwa 14 Millionen Euro beziffert, so Imholz weiter.

51 Mio. Euro Kompensation

Aber es gebe auch Entlastungen, so Imholz. Bund und Land unterstützten die Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes mit einer Kompensationsleistung für den Gewerbesteuerausfall. Die Stadt kann aus dem Kompensations-Topf mit etwa 51 Millionen Euro rechnen. Das entschärft die finanzielle Situation für Wiesbaden in 2020 erheblich. Es wird zwar nach wie vor ein Defizit für 2020 nicht ausgeschlossen, allerdings scheint es sehr viel geringer als ursprünglich erwartet auszufallen. Das ist eine ordentliche Ausgangsbasis, um einen genehmigungsfähigen Haushalt 2021 aufzustellen, so Imholz weiter.

2021 ist ein Übergangsjahr

Wiesbaden kommt zu Gute, dass die Stadt aus den Überschüssen in Vorjahren ein Polster für schwierige Zeiten aufgebaut hat. Damit kann ein Teil des Defizits im Haushaltsjahr 2021 aufgefangen werden. Mit den damaligen Beschlüssen für den Doppelhaushalt 2020/21 wurden zusätzlich zu den Leistungen der Vorjahre neue Aufgaben auf die Agenda gesetzt und mit Mitteln ausgestattet. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt gilt es, den Zuwachs langsamer und mit Augenmaß anzugehen. Das Haushaltsjahr 2021 sehe ich als Übergangsjahr, in dem wir eine besondere Notsituation aushalten müssen. Mein Vorschlag sieht für das Jahr 2021 ein Defizit von 75 Millionen vor. Davon entfallen 50 Millionen Euro auf die durch Corona verursachte Verschlechterung im Bereich Allgemeine Deckungsmittel (Steuern, Schlüsselzuweisungen), da ich mir hier keine schnelle Erholung verspreche. Weitere 25 Millionen Euro stehen für den Zuwachs zur Verfügung, das entspricht etwa 50 Prozent der ursprünglichen Planung. Die konkrete Verteilung ist in den kommenden Haushaltsberatungen der Stadtverordneten zu diskutieren und zu entscheiden“, so Stadtkämmerer Imholz abschließend.

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