Silvesteransprache von Christa Gabriel

Es war das Jahr der Landtagswahl. Kurz vor Weihnachten haben CDU und die Grünen den Koalitionsvertrag geschlossen. Es war aber auch das Jahr der Diesel-Affäre und drohender Fahrverbote. Gabriel resümiert.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2018 liegt hinter uns. Ein Jahreswechsel ist immer eine gute Gelegenheit, zurückzublicken auf die Ereignisse, die das vergangene Jahr prägten. Das gilt im privaten Bereich ebenso wie in der Politik. Im Frühjahr wurde auf Bundesebene nach recht langwierigen politischen Verhandlungen die Neuauflage der Koalition von CDU und SPD vereinbart. Im Land Hessen kann nach der Wahl im Herbst die bisher regierende schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit fortsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen sowohl des Bundes als auch des Landes auf die berechtigten Interessen der Kommunen Rücksicht nehmen werden. Probleme wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Verfügbarkeit von Kita- und Schulplätzen und auch die fachgerechte und menschenwürdige Pflege alter und kranker Menschen bewegen weite Teile der Bevölkerung und müssen dringend gelöst werden. Die Landeshauptstadt Wiesbaden nimmt die Verantwortung, die sie in diesem Bereichen hat, sehr ernst – ihre Bemühungen müssen jedoch von Land und Bund sinnvoll unterstützt werden.

Jugendparlament und Kulturbeirat

Zwei Wahlen fanden im Jahr 2018 in Wiesbaden statt: Im Frühjahr wurde das mittlerweile fünfte Jugendparlament gewählt, und im August nahm der erstmalig gewählte Kulturbeirat seine Arbeit auf. Das Jugendparlament hat sich im Laufe der letzten Jahre zum anerkannten Aktivposten entwickelt, wenn es darum geht, die Interessen der Wiesbadener Jugendlichen zu bündeln und zu vertreten. Ich halte es für sehr wichtig, dass sich immer wieder junge Leute finden, die sich im Jugendparlament und in der Kommunalpolitik engagieren. Denn gerade die Stimme der Jugend ist notwendig, wenn es darum geht, die Demokratie in unserer Stadt lebendig und zukunftsfähig zu halten. Ich bin sicher, dass auch die Mitglieder des neuen Kulturbeirats alles tun werden, um sich nachdrücklich für die Belange der städtischen Kulturlandschaft einzusetzen und das Gremium als wertvolle und unverzichtbare Stimme zu etablieren. Der Dank gilt allen, die in den Beiräten mitarbeiten und dadurch die Politik unserer Stadt mit gestalten.

Oberbürgermeister-Wahl

Eine weitere wichtige Wahl steht im kommenden Jahr an – die Wahl zum Amt des Wiesbadener Oberbürgermeisters. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte gehen Sie zur Wahl. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um diese wichtige Position. Machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch, unter verschiedenen Personen und zwischen unterschiedlichen politischen Richtungen auszuwählen.

Eine Demokratie ist darauf angewiesen, von der Bevölkerung legitimiert und getragen zu werden. Auch deshalb ist jeder einzelne der politischen Akteure verpflichtet, nicht Eigeninteressen, sondern immer das Wohl des Ganzen in den Vordergrund zu stellen. Individuelle Befindlichkeiten oder persönliche Eitelkeiten sind menschlich – für politische Entscheidungen dürfen sie jedoch nicht maßgebend sein. Und nicht alles, was erlaubt sein mag, ist auch geeignet, Vertrauen innerhalb der Bevölkerung zu schaffen. Soweit im vergangenen Jahr an der einen oder anderen Stelle das Vertrauen in die Redlichkeit von Politik verloren gegangen ist, hoffe ich sehr, dass das neue Jahr von den politischen Entscheidungsträgern dazu genutzt werden wird, es wieder zurückzugewinnen – und zwar durch sach-, nicht machtorientiertes Handeln, das allein darauf ausgerichtet ist, die drängenden Probleme unserer Stadt zu lösen und die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Rhein-Main Congress-Center

Dass die Stadt durchaus in der Lage ist, sich für die Zukunft gut aufzustellen, zeigt beispielsweise der Neubau der Rhein-Main-Hallen. Am alten Standort der Hallen wurde im Frühjahr das neue RheinMain CongressCenter eingeweiht, das mit seiner Funktionalität und baulichen Ästhetik weit über Wiesbaden hinaus Maßstäbe setzt. Den Verantwortlichen ist es gelungen, dieses komplexe Projekt nahezu in der veranschlagten Zeit umzusetzen, ohne die geplanten Kosten zu überschreiten. Das verdient höchste Anerkennung – und es zeigt die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

City-Bahn und Dieselfahrverbot

In der nächsten Zeit stehen weitere wichtige Entscheidungen an. Besonders bedeutsam ist sicherlich die Frage, wie in Zukunft die Mobilität in Wiesbaden gewährleistet werden kann – City-Bahn und Dieselfahrverbot sind die aktuellen Stichworte. Unabhängig von den Prognosen und Bewertungen im Detail dürfte sicher sein, dass auf uns im Bereich der Mobilität recht einschneidende Veränderungen zukommen werden. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Lassen Sie uns diese Prozesse gemeinsam gestalten. Politik und Verwaltung wissen, dass sie die Bürgerschaft mitnehmen müssen, denn nur dann kann am Ende ein Ergebnis herauskommen, das die nötige Akzeptanz findet. Also machen Sie mit, bringen Sie sich ein, artikulieren Sie Ihre Interessen! Aber lassen Sie uns alle gemeinsam darauf achten, dass eines nicht passiert: Dass die Diskussion um City-Bahn, Dieselfahrverbot und Mobilität die Bürgerschaft unserer Stadt unversöhnlich spaltet. Nicht nur der engagierte, faire Streit, sondern auch das Respektieren von Entscheidungen gehört zum Wesenskern einer Demokratie. Das gilt für Beschlüsse des Stadtparlaments ebenso wie für das Ergebnis eines Bürgerentscheids.

Mit gestalten, sich einbringen

Wiesbaden braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen. Leider konnte man in der letzten Zeit bei der Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement einen Abwärtstrend feststellen. Immer weniger Menschen möchten ein Ehrenamt übernehmen. Deshalb wurde das vergangene Jahr von Oberbürgermeister Gerich zum Jahr des bürgerschaftlichen Engagements erklärt. Zahlreiche Wiesbadener Vereine und Organisationen haben die besondere Gelegenheit genutzt, um sich der Öffentlichkeit zu präsentieren und auf die vielfältigen Möglichkeiten ehrenamtlicher Arbeit aufmerksam zu machen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die daran mitgewirkt haben und die sich – oft über Jahrzehnte – ehrenamtlich in unserer Stadt engagieren. Der Schwung aus diesem besonderen Jahr muss nun mitgenommen werden, denn auch künftig stellt sich die Frage, wie die Zukunft des Ehrenamts gesichert werden kann, welche praktische Unterstützung unsere Vereine brauchen und was die Menschen nachhaltig dazu motivieren kann, sich für andere einzusetzen. Letztlich geht es bei der Wertschätzung des Ehrenamts um den Kern des Zusammenlebens, also um ein Wesenselement unserer Stadtgesellschaft.

Lassen Sie uns also auch im neuen Jahr gemeinsam an einer guten Zukunft für unser Wiesbaden arbeiten. Ich wünsche Ihnen alles Gute für 2019!

Ihre
Christa Gabriel
Stadtverordnetenvorsteherin

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