Restabfallausschreibung für Wiesbaden

Das Vergaberecht in Deutschland teilt sich in zwei Bereiche, je nachdem, ob die Auftragswerte die Schwellenwerte erreichen oder nicht.

Die 2. Vergabekammer des Landes Hessen hat heute eine Rüge der Firma Remondis GmbH zum Ausschreibungsverfahren der Wiesbadener Restabfälle abgewiesen. Der Konzern hatte auf diesem Wege versucht, das Verfahren juristisch anzugreifen.

„Natürlich haben wir unsere Ausschreibung vorher vergaberechtlich prüfen lassen.“ – Joachim Wack und Markus Patsch, die beiden MBA-Geschäftsführer

Nach der so entstandenen Verzögerung von sechs Wochen kann die MBA Wiesbaden GmbH, eine Tochtergesellschaft der städtischen Entsorgungsbetriebe ELW, jetzt den Auftrag vergeben.

„Durch die Entscheidung der Vergabekammer sehen wir uns darin bestätigt.“ – Joachim Wack und Markus Patsch, die beiden MBA-Geschäftsführer

Öffentlich bekannt gemacht werden könne die Vergabe allerdings erst nach einer Frist von zwei Wochen. Dieser Zeitraum sei rechtlich vorgegeben, um alle unterlegenen Bieter zu informieren. Anschließend werden die beiden Geschäftsführer zum gesamten Vergabeverfahren, zu dessen Ergebnis und den weiteren Schritten umgehend und umfassend informieren.

Zum Vergaberecht

Früher wurde das Vergaberecht in Deutschland ausschließlich unter dem Blickwinkel des Haushaltsrechts gesehen. Zu verwirklichen waren die dort herrschenden Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der gesicherten Deckung. Der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit diente es, durch Wettbewerb unter den Bietern das günstigste und beste Angebot zu ermitteln.

Seit dem 1. Februar 2006 führten die europäischen Richtlinien 2004/17/EG und zu einer Reform auch des deutschen materiellen Vergaberechts. Eckpfeiler des neuen Rechts sind die (marginale) Erhöhung der Schwellenwerte, neue Mechanismen der elektronischen Vergabe und eine Regelung der so genannten vergabefremden Aspekte. Die beiden neuen Richtlinien hätten vom Gesetzgeber schon zum 31. Januar 2006 in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. (Quelle: Wikipedia). (Foto: ©2017 Anna Vallgarda / CC-BY-SA 2.0 / Flickr)

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