Regionalversammlung Südhessen ignoriert Klimakrise

Mit Wind gegen die Klimakrise. 250 Meter hohe Windräder verändern den Odenwald. 240 Meter hoch werden die Windräder im Tagebau Garzweiler. Und wie steht es um Wiesbadens Windpark?

Zum ersten Mal seit Jahren ist in Deutschland der Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromversorgung gesunken: Aktuell kämen nur noch 43 Prozent der Energie aus Windrädern, Solaranlagen der Biomasse, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.  Das sind 7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Und so werfen di Grünen der Regionalversammlung vor, die Klimakrise zu ignorieren – obzwar die 4. Kammer des hessischen Verwaltungsgerichts mit ihrem Urteil vom 24. Juli 2020 klar gestellt hatte, dass der Windpark Hohe Wurzel gebaut werden darf (Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI).

Pressemitteilung Grüne Wiesbaden Rathausfraktion

Der Kreisvorstand der Grünen Wiesbaden kritisiert den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen (RVS) zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE). Die Mehrheit von CDU, SPD und FDP in der RVS hat gegen die Stimmen der Grünen wesentliche Potentialflächen aus den Vorrangflächen für den Bau von Windkraftanlagen gestrichen – unter anderem die Hohe Wurzel, obwohl diesem Windpark vom Verwaltungsgericht Wiesbaden im Juli 2020 die Genehmigung zugesprochen worden ist.  Im Ergebnis werden damit nicht, wie als Ziel im Landesentwicklungsplan formuliert, zwei, sondern nur etwa 1,5 % der Fläche Südhessens für Windenergie zur Verfügung gestellt.

„Für effektiven Klimaschutz braucht es eine erfolgreiche Energiewende.“ – Dr. Uta Brehm, Grüne Direktkandidatin

Dies ist nicht nur ein falsches Signal mit Blick auf für die hessischen Klimaziele, sondern insbesondere auch für die der Landeshauptstadt Wiesbaden, da die ESWE Taunuswind GmbH seit inzwischen neun Jahren die Errichtung eines Windparks auf der Hohen Wurzel plant. Sollte das diesbezügliche derzeit laufende Gerichtsverfahren für die ESWE nicht erfolgreich sein, würden auch hier die Beschlüsse der RVS greifen.  Auch ist der Beschluss der RVS vor dem Hintergrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 zur Bedeutung des Klimaschutzes völlig unverständlich.

„In einer Zeit, in der das Verzögern und Verschleppen inzwischen auch höchstrichterlich als unzulässig beanstandet wird, entscheidet sich die Mehrheit der politischen Mandatsträger von CDU, SPD und FDP zu einer vorsätzlichen Reduzierung des möglichen Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hessen.“ – Dr. Uta Brehm, Grüne Direktkandidatin

Auch dem Argument, dem Natur- und Artenschutz mit der Streichung der Flächen gerecht zu werden, kann der Kreisvorstand nicht folgen: Wären die Kriterien des neuen Runderlass ‚Naturschutz/ Windenergie‘ herangezogen worden, hätten einige der nun gestrichenen Potenzialflächen im TPEE erhalten bleiben müssen ergänzt Dr. Uta Brehm.

RVS muss nachbessern

Wie die Verluste an Planungsfreiheit und Zukunftsoptionen ausgeglichen und die Energiewende bewerkstelligt werden soll, wird nicht thematisiert. Vor diesem Hintergrund und der enormen Verantwortung angesichts einer sich verschärfenden Klimakrise, bleibt festzuhalten, dass aus Sicht der Grünen die RVS ihrem Auftrag für ausreichenden Klimaschutz nicht gerecht geworden ist und deutlich nachbessern müsste.

Bild oben ©2021 Pixabay

Weitere Nachrichten aus der Parteizentrale der Grünen lesen Sie hier.

Die offizielle Internetseite der Grünen in Wiesbaden finden Sie unter gruene-wiesbaden.de.