Linksbündnis zieht Haushaltsplan durch

15000 Euro anstelle von 5 Millionen Euro für die designierte Koalition. Ein nach Haushaltsplan zugebilligter Etat, der CDU-Projekten als Farce erscheinen lässt. Eine Lobby, die für den Klimaschutz alles in den Schatten stellt.

Sicherheit und Wirtschaft, keine Anreize für Wirtschaftswachstum und irrsinnige Pläne in puncto Bewohnerparken oder dem Ball des Sports gegenüber – garniert mit einem winzigen Budget für eigene Projekte bringen die Position im Wiesbadener Parlament auf die Palme. Seit Tagen fliegen die Fetzen hinsichtlich dem vorgestellten Haushaltsplan 2022/2023 hin und her.

Pressemitteilung CDU

(02.12.2021) Die Haushalt(s)-Debatten in der vergangenen Woche haben klar gezeigt, wie verschieden die Vorstellungen darüber sein können, was es bedeutet, auch in Zukunft sicher und gut in unserer Landeshauptstadt leben zu dürfen. Dabei wurden die zukunftsgewandten, umfassenden Vorschläge der CDU-Fraktion, die sich an alle Teile der Wiesbadener Bevölkerung richten, von der linken Mehrheit am Ende nahezu vollständig abgelehnt. „Uns ist es besonders wichtig gewesen, mehr für Sicherheit und Wirtschaft zu tun. Das sind zwei Bereiche, die in den vergangenen Pandemie-Jahren noch einmal signifikant an Bedeutung gewonnen haben, und die am Ende auch zusammenhängen. Mit ihrer Klientelpolitik hat das Linksbündnis nicht nur gezeigt, dass es zum Beispiel die Lehren aus dem Innenstadtgipfel nicht verstanden hat. Im Grunde bedeutet das, was RRGV am Ende beschlossen hat: Keine Anreize für Wirtschaftswachstum, keine Anreize für Engagement. Zum Beispiel der Gründer-Hub im neuen Gericht, in dem nach den neuen Vorgaben des Linksbündnisses kein Raum für BionTech gewesen wäre: Künftig soll der Fokus der Förderung darauf gelegt werden, ob ein Startup aus dem Sozial- oder Öko-Bereich kommt.

Haushaltsplan sieht Gebührenerhöhung vor

Von dem rein politisch aufgeladenen, symboltriefenden Irrsinn einer zehnfachen Verteuerung des Bewohnerparkens oder der Absage des Ball des Sports müssen wir gar nicht erst anfangen. So etwas lässt uns einfach nur fassungslos zurück. Dazu kommt, dass es immer üblich gewesen ist, den anderen Parteien etwas Spielmasse in einer Größenordnung von etwa 5 Mio. zuzustehen, damit auch Projekte finanziert werden können, die im Haushalt designierter Koalitionen nicht enthalten waren. Das Linksbündnis hat diese Gepflogenheit kommentarlos über Bord geworfen und uns für dieses Jahr lediglich Mittel in Höhe von 15000 Euro für ein eigenes Mini-Investitionsprojekt ‚zugestanden‘. Das ist alles eine einzige Frechheit.“, so Daniela Georgi, die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion.

Gewerbesteuer senken

„Da wir die Auswirkungen der Coronapandemie in Gänze betrachten, besteht eines unserer großen Anliegen darin, die Gewerbesteuer spürbar zu senken, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies ist nach Corona wichtiger als je zuvor. Alles andere ist keine Standortpolitik und somit keine ernstzunehmende Option. Gewerbesteuersenkung ist Wettbewerbsfähigkeit! Die Stadt Mainz hat es gerade vorgemacht. Dort wird der grüne Finanzdezernent die Unternehmen durch die gesenkte Gewerbesteuer im nächsten Jahr um gut 350 Millionen Euro entlasten, was neue Firmen anlockt und somit Arbeitsplätze schafft. Diese Arbeitsplätze sorgen dafür, dass Linksbündnisse wie RRGV ihre ganzen schönen Prestige-Projekte überhaupt finanzieren können. Es ist doch offensichtlich, dass nach den letzten beiden Jahren besonders für den Mittelstand jede Steuererleichterung willkommen ist. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Behandeln wir ihn auch so!“, fordert Dr. Reinhard Völker, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU.

Unsinn in der Politik

„RRGV tut ja gerade so, als ob der simple Fakt, dass Gewerbesteuersenkung Mehreinnahme bedeutet und nicht Mindereinnahme, von uns aus der Luft gegriffen wäre. So ist das mitnichten! Dies sagen nicht nur gängige ökonomische Modelle, sondern auch die Praxis. In zahlreichen deutschen Städten, in denen der Hebesatz konkurrenzfähig und spürbar gesenkt wurde, haben sich unmittelbar danach Unternehmen angesiedelt. So wird es auch der Nachbarstadt Mainz prognostiziert. Bei all den fantasievollen Plänen, die RRGV gerade vorschweben, sollten gerade diese besonders interessiert daran sein, die städtischen Einnahmen langfristig zu erhöhen. Im Übrigen hat das Linksbündnis weder die Kindernotfallbetreuung zugesetzt, noch das Sporthallen-Sofortprogramm unterstützt. Von so gearteten Unsinnigkeiten könnte ich jetzt eine Menge aufzählen“, so Manuel Köhler, der finanzpolitische Sprecher der CDU Rathausfraktion.

Wachstumsförderung

„Wachstumsförderung interessiert das Linksbündnis ebenso wenig wie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. In beiden Bereichen ist massiv gestrichen worden, während wir hier besonders zugesetzt haben: So fordern wir unter anderem dringend zusätzliches Personal für die Stadtpolizei. Vor allem in Biebrich, dem mit rund 39000 Einwohnern größten Stadtteil, wird Unterstützung gebraucht. Dieser langanhaltende Wunsch ist sowohl aus dem Ortsbeirat als auch der Bürgerschaft zu vernehmen, was wir entsprechend berücksichtigt haben. Darüber hinaus haben wir seit zwei Jahren eine Pandemie, die ordnungspolitisch mit einer Großzahl an Auflagen verbunden ist, deren Ausmaß in der Vergangenheit kaum vorstellbar gewesen ist! Die Stadtpolizei hat hier ein enormes Kontrollbudget entwickeln müssen, vor allem wenn es um die Prüfung der Einhaltung von Coronaauflagen im Gewerbe geht. Allen voran im Bereich der Gastronomie. RRGV hat hier sogar Stellen gestrichen, ebenso wie die Poller zum Schutz der Fußgängerzone. Und zwar komplett. Sollte es einen Terroranschlag in Wiesbaden geben, der Menschenleben kostet, weil die Innenstadt über keine schützenden Poller verfügt so wie andere Städte, möchte ich nicht in der Haut derjenigen stecken, die dieses Sicherheitskonzept abgelehnt haben. Das Linksbündnis muss einfach mal lernen, zu verstehen: Es schadet mit dieser Ignoranz weder uns noch unserem Bürgermeister, bei dem die Themen Gesundheit und Sicherheit angesiedelt sind. Es schadet vielmehr dem Schutz der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, auch dem gesundheitlichen. Wenn dem Linksbündnis dieser Gedankensprung gelingt, dass sie damit weder Dr. Oliver Franz noch die CDU ärgern, sondern den Menschen schaden, die hier leben, werden sie die Sache hoffentlich bald anders sehen. Aber bis dahin wird sich RRGV wohl weiter ausruhen auf seinen Vergünstigungen und kostenlosen Angeboten, mit denen sie auf Stimmenfang gegangen sind. Natürlich erntet man hier schnellen Applaus. Aber dieser Applaus wird nicht nachhallen, wenn immer mehr Bürger erkennen, auf wessen Kosten dieses Bündnis hier langfristig agiert“, so Georgi abschließend.

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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