Wer beim Ein- und Aussteigen nicht aufpasst zahlt 40 Euro. Passiert etwas, sind es 50 Euro. Beim Abbiegen gilt Schrittgeschwindigkeit. Und das halten auf dem Fahrradstreifen kostet 55 Euro.

Die am 28. April in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt für die Verkehrsteilnehmer nicht nur die viel beachteten Erhöhungen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen und Falschparken mit sich. Die neu gefasste StVO enthält auch einzelne neue Regelungen, auf die sich alle Beteiligten erst einmal einstellen müssen – und die sie erst einmal mitbekommen müssen.

Haltverbot auf Fahrradschutzstreifen

Neben der Pflicht zur Schrittgeschwindigkeit für LKW beim Rechtsabbiegen oder dem Abstandsgebot beim Überholen von Radfahrern, Tretrollern und Fußgängern ist das generelle Haltverbot auf Fahrradschutzstreifen die Neuregelung, die nach den Erfahrungen der Kommunalen Verkehrspolizei im Verkehrsalltag die gravierendste Änderung darstellen dürfte. Durften PKW und LKW bisher bis zu drei Minuten bezieungsweise zum Be- und Entladen kurz auf den Schutzstreifen halten, ist dies seit Dienstag strikt und ausnahmslos verboten – und wird mit einem Bußgeld von 55 Euro, mit Behinderung 70 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

„Wir freuen uns über den besseren Schutz für Radfahrer. Gleichwohl ist uns bewusst, dass es insbesondere Paketdienste und Lieferverkehre oft nicht leicht haben, legale Flächen zum Be- und Entladen zu finden.“ – Verkehrsdezernent Andreas Kowol und Straßenverkehrsamtsleiter Winnrich Tischel

Klar, bis es sich herumgesprochen hat, dauert es ein paar Tage und gerade Paketzusteller haben es jetzt nicht einfacher. Aus dem Verkehrsdezernat ist zu hören, dass man besonders hier an einer Lösung arbeite. Daher haben sich Verkehrsdezernent Andreas Kowol und Straßenverkehrsamtsleiter Winnrich Tischel dazu entschlossen, in den ersten Tagen bei diesem neuen Tatbestand mit einer gelben Karte zu reagieren und den Verkehrsteilnehmern auf diesem Wege eine Chance zu geben, sich auf diese Änderung einzustellen.

„Da kommt einiges auf die Autofahrer zu, weit mehr als die wesentlich schärferen Grenzwerte für Punkte und Fahrverbote. Deshalb wird unsere Verkehrspolizei mit dem erforderlichen Fingerspitzengefühl und mit Augenmaß mit den neuen Regelungen umgehen und viel Öffentlichkeitsarbeit betreiben.“ – Winnrich Tischel

Der Verkehrsdezernent hat sich deshalb zusammen mit dem Dienstgruppenleiter der Verkehrspolizei, Wilfried Kaiser, am Tag des Inkrafttretens in der Taunusstraße ein Bild von der Situation gemacht und den auf den Schutzstreifen haltenden Kraftfahrern gelbe Karten ausgehändigt. Da bis zuletzt in Berlin über die Empfehlungen des Bundesrates zur Änderungsnovelle beraten wurde, ist die endgültige Fassung der Änderungen leider sehr kurzfristig in Kraft getreten.

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Ein offizielle Internetseite zur Berechnung des Strafmaßes finden Sie unter www.bussgeldkatalog.org.

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