Was lange währt, wird tritt endlich in Kraft. Der Bundesrat hat sein Seegen dazu gegeben, dass ein neuer Bußgeldkatalog in Deutschland angewendet werden kann. Damit greifen schon bald deutlich härtere Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verstößen im ruhenden Verkehr.
Wiesbadens Dienstgruppenleiter der Verkehrspolizei, Wilfried Kaiser, und Verkehrsdezernent Andreas Kowol haben den Tag nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs für einen Streifzug durch die Stadt genutzt. Nicht um Strafzettel zu verteilen – am Mittwoch gab es erst einmal Gelbe Karten.
Die im Februar beschlossenen neuen Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und höhere Bußgelder für Verkehrssünder und Verstöße gelten ab sofort (28.4.2020). Neben höheren Bußgeldern für Verkehrsverstöße erhöhen die Regelungen vor allen die Verkehrssicherheit von Radfahrern.
Sich am Rhein auf eine Flasche Wein treffen, zusammen im Park oder auf dem Spielplatz abhängen. Jetzt wird’s teuer. Hessens Innenministerium orientiert sich beim hessischen Corona-Bußgeldkatalog an dem Strafmaß aus NRW. Demnach sind Bußgelder von bis zu 5000 Euro möglich.
Wir haben in den vergangenen Tagen gelernt, dass ein Land vorprescht und die anderen nachziehen. Da lohnt sich ein Blick auf NRW, wo seit dem 24. März Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Der Bußgeldkatalog in der Form ist zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland einmalig.