Moderne Müllverbrennungsanlagen für Restmüll gibt es in Frankfurt, Offenbach und Mainz. Nach aktuellen Plänen soll eine neue Anlage in Wiesbaden hinzukommen – und das führt zu Unmut.

„Nicht mit uns!“. Mit dieser Haltung lehnen Die Grünen Wiesbaden die eben diskutierten Pläne für eine Müllverbrennungsanlage in der Landeshauptstadt ab. Das beschloss die Partei am vergangenen Donnerstagabend im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung.

„Der Umweltausschuss und der Beteiligungsausschuss müssen auf Grundlage von Umwelt-Gutachten über den Umgang mit dem Wiesbadener Müll beraten und beschließen.“ – Ronny Maritzen

Nach intensiver Diskussion haben sich Die Grünen Wiesbaden dazu entscheiden, dass eine Entscheidung über den Bau einer Müllverbrennungsanlage erst dann gefällt werden soll, wenn die Notwendigkeit in einer Bedarfs- Umwelt und Finanzanalyse nachgewiesen wurde. Zurzeit ist weder klar, ob der in Wiesbaden anfallende Müll nicht kostengünstiger in einer Anlage in der näheren Umgebung verbrannt werden kann, noch welche Auswirkungen im Hinblick auf die Umweltbelastung durch die Müllverbrennungsanlage und den damit einhergehenden Verkehr zu erwarten sind.

„Vor allem den Menschen in den ohnehin schon hochbelasteten Stadtteilen am Rhein nicht zuzumuten“ – Ronny Maritzen

In Anbetracht dieser Situation ist es nach Ansicht des Vorsitzenden des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, Ronny Maritzen dringend notwendig, die Diskussion zurück in das Stadtparlament zu bringen: „Der Umweltausschuss und der Beteiligungsausschuss müssen auf Grundlage von Umwelt-Gutachten über den Umgang mit dem Wiesbadener Müll beraten und beschließen.“, so Maritzen. Die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage ohne politische Diskussion ist den Bewohnern an geplanter Stelle nicht zuzumuten, sagte Maritzen abschließend.

„Ich bin sehr froh, dass die Grünen eine klare Haltung zur Müllverbrennung haben und zahlreiche Gerüchte aus der Welt geschafft wurden.“ – Konny Küpper

Antragstellerin Konny Küpper positionierte sich am Abend nach beschlossenem Antrag: „Ich bin sehr froh, dass die Grünen eine klare Haltung zur Müllverbrennung haben und zahlreiche Gerüchte aus der Welt geschafft wurden. Vor allem aber begrüße ich, dass wir die Diskussion auf eine politische Ebene gehoben haben“.

Hintergrund

Seit dem Jahr 2000 entsorgt die Landeshauptstadt Wiesbaden seine Abfälle aus Haushalten sowie Sperrmüllreste per Vertrag mit der Rhein-Main Abfall GmbH in Frankfurt. Der Vertrag besiegelt eine Art Tauschgeschäft. Im Gegenzug für die Müllverbrennung stellt Wiesbaden den Frankfurtern auf seiner Deponie am Dyckerhoffbruch Kontingente für die Unterbringung von belastetem Erdreich zur Verfügung. ∆

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