Gregor Gysi warf der Bundesregierung im Umgang mit Russland und China einen falschen Führungsstil vor. Er prognostiziert für das Jahr 2024 Rüstungsausgaben in Höhe von 75 Milliarden Euro.

Der letzte SED-Chef Gregor Gysi von der Linkspartei plädierte auch in Wiesbaden für ein besseres Verhältnis zu den USA. Wir verlangen Gespräche auf gleicher Augenhöhe. Und nicht dieses Vasallentun, das Deutschland immerzu an den Tag lege.

Bildergalerie Gregor Gysi in Wiesbaden

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Fotos ©2021 Volker Watschounek

Auch mit China müsse man besser ins Gespräch kommen. Das Land strebe an, die USA als Weltmacht vom Thron zu verstoßen. Dass das auf der anderen Seite der Welt nicht gut ankomme, verstehe jeder. Wenn man etwas erreichen wolle, dann brauche es den Dialog. Eine wirtschaftliche Beziehung ohne politische gehe nicht. Das gelte auch für Russland. Sanktionen und Konfrontationen sei der ein Weg: Denkt man wirklich, man ändert damit die Verhältnisse in Russland?, fragte der Außenpolitiker und vertrat die Meinung, dass Deutschland zurückkehren müsse zu Willy Brand. Zu einer Politik Wandel durch Annäherung! Gysi machte in Wiesbaden klar, dass er für eine andere Politik eintrete und die Steuerverschwendung durch die Rüstungspolitik nicht weiter unterstütze.

„Das ist sinnlos verschwendetes Geld, dass wir dringend für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Bildung und Kultur benötigen.“ – Gregor Gysi

Jetzt war Gysi bei innenpolitischen Themen wie Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Mobilität Mieten und einer seiner größten Sorgen: die Wählerschaft. In jeder Land, in jeder Gesellschaft, gebe es etwa fünf Prozent, die mit den etablierten Parteien und ihrer Politik nichts anfangen könnten. In Deutschland könnten aktuell allerdings rund 20 Prozent nichts mit den regierenden Parteien, mit der Opposition oder sonst irgendjemanden anfangen. Das sei viel zu viel. Das könne unsere Gesellschaft spalten – und genau deshalb müssten sich die Politiker Gedanken machen, wie sie das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen können.

„Der Markt ist nicht falsch, wenn ich an Bäckereien, an Metzgereien oder bestimmte Industriebetriebe denke. Aber er ist falsch in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das gilt auch für das Wohnen.“ – Gregor Gysi

Hier zeigte sich, dass die SPD und Grüne mit der Linkspartei durchaus Berührungspunkte haben. In der Sozialpolitik liegen die Parteien gar nicht so weit auseinander. SPD und Grüne wollen einen Mindestlohn von mindestens zwölf, Die Linke fordert 13,00 Euro (aktuell 9,60 Euro).

Foto oben ©2021 Joachim Sobek

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