Greensill: Tag der Wahrheiten

Wiesbaden hat viel Geld bei Greensill angelegt. Bevor der Streit mit der Einlagensicherung um die Erstattung los geht, steht Axel Imholz im „Kreuzverhör“.

Nach der Pleite der Bremer Greensill Bank hat die Finanzaufsicht BaFin unmittelbar den Entschädigungsfall ausgerufen. Im Gegensatz zu den Kommunen können sich die Privatanleger freuen. Sie erhielten ihre Ersparnisse innerhalb von sieben Tagen automatisch zurück, hieß es am Mittwoch vom Bundesverband deutscher Banken (BdB). Andres sieht die Situation bei den Kommunen aus. Monheim, Osnabrück oder Wiesbaden drohen durch die Greensill Pleite Millionen-Verluste, weshalb der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag tagt. Die Rathausfraktionen haben im Vorfeld fünf Anträge auf den Weg gebracht.

Termingeldanlagen

Im Kern geht es darum, ob und welche Gelder die Stadt bei der insolventen Bank eingelegt hat – und warum das geschehen ist. Wer über die jeweilige Geschäftsbeziehung entschieden habe? Ob bei der Aufnahme von möglichen Geschäftsbeziehungen von städtischen Gesellschaften der Magistrat in Form der Kämmerei involviert war? Ob ein Rating zu Überprüfung der Seriosität der Greensil Bank vor Aufnahme der Vertragsbeziehungen herangezogen wurde? Ob die Geschäftsbeziehungen aus eigenem Antrieb der LHW oder ihrer städtischen Gesellschaften angebahnt wurden oder dies durch Dritte vermittelt wurden? – Oder: Wann der Magistrat Kenntnis über das Moratorium der Bafin erlang habet? 

22,8 Millionen Euro

Die Eingangsfrage bestätigen Stadtkämmerer Axel Imholz und das Dezernat III und schlüsseln auf, dass die Kernverwaltung 15 Millionen EUR, der Eigenbetrieb TriWiCon 5 Millionen EUR und die städtischen Gesellschaften zusammen genommen EGW 2,8 Mio. EUR bei der Greensill Bank in Form von Termingeldern angelegt hätten. In dem der Redaktion vorliegenden Memorandum sind 8 Positionen und der Kernverwaltung gelistet – und dazu die Positionen der Triwicon und Eigenbetriebe. Weiter heißt es, dass die Geschäftsbeziehung seit 2016 bestehe und die Bank seinerzeit durch die Agentur Scope auf A- eingestuft wurde. Eingefädelt wurden die Termingelder anlegen durch Vermittler, ein Vorgehen das im Rahmen von Termingeldanlagen üblich sei, so das Dezernat. Provision erhalten die Vermittler im Falle eines Abschlusses jeweils von der Bank.
Die in der Kritik stehenden noch laufenden Greensill-Geschäfte wurden über zwei verschiedene Vermittler abgeschlossen. 

218,9 Millionen Euro

Den Anträgen folgend, stellten die Fraktionen die Frage, ob im Zuge der jetzt aufkommenden Entwicklung eine Re-evaluation der städtischen Vermögensanlagen durchgeführt worden sei, und ob ähnliche Ausfallrisiken auch in anderen Bereichen des Portfolios drohen würden? Axel Imholz, gab zu verstehen, dass die Stadt  mit sofortiger Wirkung auf „ungesicherte“ Termingeldanlagen verzichte, dass die Stadt Geld bei Instituten der freiwilligen Einlagensicherungseinrichtungen mit einer Deckelung in Höhe von maximal 30 Mio. EUR pro Bank anlege. Das inkludiere auch die Eigenbetriebe. Zur aktuellen Situation informiere Imholz weiter, dass von den derzeit 218,9 Mio. EUR Termingeldanlagen aktuell 46 Mio. EUR „gesichert“ angelegt seien. Der Rahmen der Anlagerichtlinie wurde durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Das dem Hauptausschuss zu Grunde liegende 20-seitige Memorandum hat die Stadt bereits veröffentlich. Es ist einzusehen unter www.wiesbaden.de.

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Die Termine und Terminvorlagen des Finanzausschuss finden Sie auch unter piwi.wiesbaden.de.