Gerhard Obermayr ist neuer Stadtverordnetenvorsteher

Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 81 Mitgliedern. Sie ist das oberste Organ der Stadt und trifft in Wiesbaden wichtige Entscheidungen und überwacht die Verwaltung. 

Als Pädagoge und Schulleiter ist Dr. Gerhard Obermayr in Wiesbaden eine anerkannte Persönlichkeit. Mit der Politik hatte er bislang allerdings weniger zu tun. Bei den Kommunalwahlen 2021 räumte er das Feld von hinten auf. Mit über 20000 Stimmen ist er in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen. Nachdem Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende im Rahmen der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfähigkeit am Donnerstagabend die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, wurde Obermayr von mit 81 von 81 Stimmen zum neuen Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Auch wegen der neuen Gesichter und den noch zu findenden Machtverhältnissen wurde zu Beginn der Sitzung beantragt, die Geschäftsordnung zu ändern und das das Präsidium zu verkleinern. Und weil die Reduzierung der in § 7 festgeschriebenen gleichberechtigten Stellvertreter  erst nach Veröffentlichung wirksam wird, wurde unisono die Wahl des Stellvertreters auf die nächste Stadtverordnetenversammlung vertagt.

Stadtverordnetenversammlung als Live-Stream

Ähnlich erging es dem Antrag von Ingo von Seemen, Die Linke. Mit seinem Antrag knüpfte von Seemen an eine Debatte aus dem Jahr 2018 an. Vor drei Jahren, wenngleich unter ganz anderen Voraussetzungen, diskutierten die  Stadtverordneten, ob die Stadtverordnetenversammlung nicht live gestreamt werden solle. Die Befragung  durch das Amt für Statistik hatte seinerzeit ergeben, dass lediglich 48 der 81 Stadtverordneten dies befürworten würden. In seinem Plädoyer führte von Seemen aus, dass sich die Zeiten nicht zuletzt durch Corona verändert hätten – und dass der Magistrat jüngst gezeigt habe, dass Live-Streaming  kein technisches Wunderwerk sei – die Videos der Stadt – live wie on demand erreichen über die sozialen Kanäle der Stadt Tausende Menschen. Dem Antrag folgte ein bunter Reigen von Wortmeldungen, bei denen etwa Christian Diers (FDP) sich dahingehend bekannte, dem Antrag grundsätzlich gegenüber nicht abgeneigt zu sein. Letztendlich wurde der Antrag neu formuliert und an den Ältestenausschuss überwiesen.

Mehr Geld für die Fraktionen

Gegen die Stimmen der AFD wurde auch der Antrag, die Fraktionsfinanzierungsbestimmungen zu ändern, mehrheitlich angenommen. Christiane Hinninger, Grüne, führte aus, dass dies schon deshalb geboten sei, da sich ein finanzieller Mehraufwand durch die Veränderungen bei der Hessischen Gemeindeordnung ergäben. Diers von der FDP ergänzte, dass es darum gehe, die Fraktionen arbeitsfähig zu halten. Die beantragten Veränderungen kämen einer Anpassung an die Tarifbeschlüsse gleich.

Christa Gabriel gratuliert Dr. Gerhard Obermayr ©2021 Volker Watschounek

Im Anschluss daran wurde die Zahl der der ehrenamtlichen Beigeordneten wie zuletzt auf auch für die jetzt beginnende Periode der Stadtverordnetenversammlung auf 15 festgelegt: 15 Personen aus den eigenen Reihen, vorgeschlagen von den Rathaus-Fraktionen – in geheimer Wahl gewählt. Mit dem Wechsel der Stadtverordneten in den Magistrat, sind am Donnerstagabend gleich einzelne Personen auf die frei gewordenen Stadtverordnetensitze nachgerückt, Jörg Dauer ist einer von Ihnen.

Gewählt für fünf Jahre

Abschließend fanden die Fraktionen rührende Worte des Dankes für die scheidende Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel, die den Staffelstab symbolisch als letzte Gratulantin zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung an den neuen Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr übergab. Vor den 81 Mitgliedern liegen jetzt fünf Jahre.

Foto oben Dr. Gerhard Obermayr und Daniela Georgi ©2021 Volker Watschounek

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Die offizielle Internetseite der Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter www.wiesbaden.de.