Wiesbaden IT-Skandal: Ermittlungen zur Geheimnisverletzung

Wiesbaden erstattet Strafanzeige nach vertraulichen IT-Details in der FAZ. Verdacht auf unbefugte Weitergabe von Dienstgeheimnissen bei Wiwertis.

Am 28. Februar erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein Text, der Details zur die IT-Infrastruktur der Landeshauptstadt Wiesbaden preis gab. Unter dem Titel „Wiesbadens IT-Infrastruktur – Gravierende Sicherheitslücken entdeckt“ wurden Informationen aus einem interner Bericht zur Netzwerksicherheit der Landeshauptstadt wiedergegeben und Sicherheitslücken bei Wiwertis in den Raum gestellt.

Vertrauliche Informationen gelangten an die Öffentlichkeit

Die städtische IT-Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung für die Verwaltung und den sicheren Betrieb der öffentlichen Dienste. Die FAZ berichtete Ende Februar ausführlich über die Mängel, die in dem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokument der Konzernrevision beschrieben sind, und der Artikel weckte Besorgnis, dass die Stadt Wiesbaden nicht nur durch Cyberattacken gefährdet ist, sondern auch durch die potenziellen rechtlichen Konsequenzen, die aus diesen Sicherheitslücken resultieren könnten.

Stadt Wiesbaden reagiert mit Strafanzeige

Nach dem Erscheinen des Artikels reagierte Wiesbaden mit der Erstattung einer Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Dezernentin Maral Koohestanian, die gleichzeitig Vorsitzende des Aufsichtsrats der WIVERTIS GmbH ist, bestätigte die Ermittlungen und äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen der Weitergabe vertraulicher Informationen. „Wir werden nun genau prüfen, wie es zu dieser Weitergabe kommen konnte und welche internen Prozesse betroffen sind“, erklärte Koohestanian.

Die Ermittlungen zielen auf den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen gemäß § 353b des Strafgesetzbuchs (StGB). Danach stellt es eine Straftat dar, amtliche Geheimnisse unbefugt an Dritte weiterzugeben, wenn dies den Interessen des Staates oder einer öffentlichen Stelle erheblich schaden kann. Der Verdacht richtet sich gegen eine oder mehrere unbefugte Personen innerhalb der Stadtverwaltung, städtischer Gremien oder möglicherweise auch gegen Dritte, die Zugang zu den sensiblen Informationen hatten.

WIVERTIS GmbH im Fokus der Ermittlungen

Sollte sich der Verdacht der unbefugten Weitergabe von Informationen bestätigen, könnte dies nicht nur rechtliche Folgen für die Stadtverwaltung haben, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Stadtregierung, ihre IT-Infrastruktur zu schützen, nachhaltig erschüttern.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt hat angekündigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursache der Informationsweitergabe zu ermitteln und zu verhindern, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie sich die Ermittlungen entwickeln und welche Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erwarten sind.

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