Ominöse Drohbriefe mit rechtsradikalem Hintergrund beschäftigen derzeit die Ermittler der Polizei in Wiesbaden, den Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft. Einer davon stammt aus dem Briefkasten des Café Klatsch.

Die Bedrohung von Rechtsaußen hat in Wiesbaden eine neue Dimension erreicht. Nicht die Empfänger der Briefe werden bedroht, sondern sie werden aufgefordert ihr Engagement, ihre Solidarität und Mitmenschlichkeit aufzugeben. Am Donnerstag haben Vertreter von Fridays for Future, vom Café Klatsch und namentlich in einem Drohschreiben genannte Personen in Wiesbaden darauf hingewiesen. Erklärte Feinde sind Fridays for Future, die Kirche, Migrant, People of Colour und natürlich alle linken Aktivist und Organisationen.

„Die neuen Drohschreiben sind leider nur die Spitze des Eisbergs. DIE LINKE ist solidarisch mit den Betroffenen und steht an deren Seite.“ – Elisabeth Kula, Die Linke

In ihrem Pamphlet beziehen sich die Verfasser auf Anschläge, die vor Kurzem verübt wurden und ein düsteres Bild auf Vernetzung, Brutalität und Gewaltfantasien der Rechten in Deutschland werfen. Die Anschläge sind bekannt: der Angriff auf die Synagoge in Halle, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anschlag in Hanau im Februar mit 10 Ermordeten.

„Die erschreckende Erkenntnis ist jedoch, dass wir heute wissen, zutiefst rechte Gesinnung ist auch bei Polizei und Militär zu finden, wie die Serie der Drohschreiben an diverse Personen des öffentlichen Lebens zeigen.“ – Wiesbadener Bündnis gegen Rechts

Klarer Tenor bei der Pressekonferenz von Donnerstag: Man werde sich nicht einschüchtern lassen! Die Drohbriefe waren am Donnerstag auch Thema im Hessischen Landtag. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Elisabeth Kula, erklärte dazu. Als Linke-Landtagsfraktion werden wir unser Engagement gegen rassistische und rechte Tendenzen in der Gesellschaft verstärken.

„Die Grenze des Hinnehmbaren ist schon längst überschritten. Wir müssen als ganze Gesellschaft Stellung beziehen, um menschenverachtendes Gedankengut aufzudecken und zu bekämpfen.“ – Wiesbadener Bündnis gegen Rechts

Für die Linke sei klar: Wer rechte Kräfte zurückdrängen und dafür sorgen wolle, dass so etwas wie der Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die rassistischen Morde in Hanau nicht wieder vorkomme, müsse gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Kimas kämpfen, so Kula weiter. Von Pegida über AfD und Reichsbürger-Szene bis hin zu Leuten wie Erika Steinbach oder Thilo Sarrazin – es sind die geistigen Brandstifter, die mitverantwortlich dafür sind, wenn Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht werden.“

„Der Kampf gegen rechte Netzwerke und breite Bündnisse gegen Rechts sind allerorten notwendiger denn je. No Pasarán.“ – Elisabeth Kula, Die Linke

Es ist ein Trauerspiel, dass beispielsweise die Ermittlungen im NSU-2.0-Skandal – den Morddrohungen gegen vornehmlich prominente Frauen – teils katastrophal vor die Wand gefahren worden sind. Es sei unfassbar, dass Polizisten, die als Urheber illegaler Datenabfragen in Wiesbadener Polizeirevieren in Frage kämen, monatelang nicht befragt und ihre Datenträger und Diensträume nicht durchsucht worden seien.

Demo gegen rechts

Unabhängig von den neuen Drohschreiben wird es am 24. Oktober in Wiesbaden eine Großdemonstration gegen rechtsextreme und rassistische Strukturen in der Polizei und anderen Behörden geben. Nicht nur in Wiesbaden, sondern hessenweit sollen Menschen im Oktober auf die Straße gehen.

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Auf der Internetseite Wiesbaden gegen rechts finden Sie weitere Informationen: wiesbadengegenrechts.blackblogs.org.

 

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