Mit einem knappen Ergebnis hatte die Stadtverordnetenversammlung vergangenen Donnerstag die Abschlatung der Videoüberwachung beschlossen. Was nun?

Der Messerstecher, der in der Nacht zu Sonntag am Schlachthof-Areal einen 17-Jährigen am Hals verletzt hat, ist identifiziert. Die Identifikation konnte mithilfe von Videoaufzeichnungen erfolgen.  Ebendiese Videoüberwachung ist aktuell Thema einer kontroversen Debatte: So hatten Linke & Piraten, Grüne und die SPD noch am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung dafür gestimmt, Kameras abschalten zu lassen, die doch gerade dazu beitragen, Verbrechen aufzuklären. Wie fatal dieser Beschluss zur Verringerung der Sicherheit der Besucher des Kulturparks ist, zeigt das Gewaltdelikt des letzten Wochenendes.

„Die schnelle Aufklärung der Tat und die Festnahme des polizeibekannten Täters und seiner Begleiter konnte nur mit Hilfe der Videoüberwachung erfolgen. Der Ermittlungserfolg wird auch potentielle zukünftige Täter abschrecken.“ – Dr. Oliver Franz, Bürgermeister

Für die Wiesbadener Christdemokraten bleibt es schwer nachvollziehbar, wie man eine Abschaltung aktiv forcieren kann: „Schließlich erfolgt eine solche Installation nicht beliebig: Aufgrund datenschutzrechtlicher Regelungen dürfen Kameras nur an Stellen installiert werden, die von der Landespolizei als Kriminalitätsschwerpunkte deklariert werden“, so Dr. Bernd Wittkowski, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion.

„Der Vorfall zeigt, wie wichtig die Videoüberwachung an der Zuwegung zum Kulturpark ist. Nach der Tat von Sonntag bestätigt sich die Einschätzung des Polizeipräsidiums Westhessen, dass es sich in dem videoüberwachten Bereich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt.“ – Dr. Oliver Franz, Bürgermeister

Grundvoraussetzung ist also, dass an Gefährdungsorten Verbrechen geschehen; kleine Delikte reichen nicht aus, Kamerainstallationen durchzuführen. Neben dem Platz der Deutschen Einheit gehört das Umfeld des Bahnhofes leider zu solchen Kriminalitätsschwerpunkten. Auf dieser Basis wurde die Videoschutzanlage als Ergänzung der bestehenden Anlage rund um den Wiesbadener Hauptbahnhof errichtet. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu betonen, dass auf dem Gelände des Schlachthofes selbst keine Videoschutzanlagen installiert sind. Es werden ausschließlich die Zuwegungen überwacht. Sensible Bereiche wie Büro oder Wohnungsfenster sind sowieso nicht einsehbar, weil sie selbstverständlich verpixelt sind.

„Ich werde mich erneut mit einem Brief an den Polizeipräsidenten wenden und ihm den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mitteilen, teile aber seine Bedenken ausdrücklich.“ – Dr. Oliver Franz, Bürgermeister

„Somit schlagen jegliche, vermeintlich angeführte datenschutzrechtliche „Bedenken“ als Gegenargumente fehl. Die Kameras wurden im Einvernehmen mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten aufgestellt, um eine präventive Wirkung zu entfalten und abschreckende Effekte zu erzielen. Sie helfen dabei, signifikant höhere Aufklärungsquoten zu erreichen. Das zeigt wieder der aktuelle Fall des Messerstechers am Schlachthof-Areal“, so Manuel Denzer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

Meinungsumfrage:

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Mehr Kameras, weniger Kriminalität – geht diese Gleichung auf?

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