Das öffentliche Leben in Wiesbaden wird zurückgefahren. Neben den bestehenden Verordnungen sind ab sofort wegen des Coronavirus alle städtischen Verwaltungsgebäude für den Publikumsverkehr gesperrt – ebenso die Straßenverkehrsbehörde. 

Coronavirus. Alle städtischen Verwaltungsgebäude sind ab sofort für den Publikumsverkehr gesperrt. In dringenden Fällen sollen Bürger Termine telefonisch oder per Mail vereinbaren. Die Stadt bittet darum, Besuche der Verwaltungsgebäude auf das Erforderliche zu beschränken und die Hygienevorschriften bei den Besuchen einzuhalten.

Um Ansammlungen von Menschen zu vermeiden, gelten Termine sowohl im Bürgerbüro, im Standesamt als auch in der Zulassungsbehörde ab sofort nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung. Auch die Gewerbemeldestelle und das Fundbüro sind von dieser Regelung betroffen. Für alle genannten Bereiche endet die Erreichbarkeit mittwochs bereits um 16:00 Uhr. Zudem bleiben das Bürgerbüro und die Zulassungsbehörde bis auf weiteres samstags geschlossen bleiben.

„Durch diese Maßnahmen werden größere Menschenansammlungen in den Wartebereichen vermieden. Dies dient sowohl dem Schutz der Bürger, als auch dem unserer Mitarbeiter.“ – Bürgermeister Dr. Oliver Franz

Um einen Termin zu vereinbaren gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wiesbadens Bürger können dies online unter www.wiesbaden.de/terminfs (Fahrerlaubnisbehörde), www.wiesbaden.de/terminkfz (Zulassungsbehörde) oder www.wiesbaden.de/terminbb (Bürgerbüro) oder telefonisch unter (0611) 3133 44, Bürgerbüro, (0611) 318310, Fahrerlaubnisbehörde, und (0611) 318342, Zulassungsbehörde. Für das Standesamt sind Termine unter standesamt.wiesbaden.de oder (0611) 313406 zu vereinbaren.

Das Bürgerbüro im Internet hat sich in den vergangenen knapp sechs Monaten gut bewährt. Auf der Seite der Stadt hat das zu vereinfachten Prozessen geführt – beim Bürger für deutlich geringere Wartezeiten.“ – Bürgermeister Dr. Oliver Franz

Im Bürgerbüro stehen Wiesbadens Bürgern ab sofort Termine in dem Zeitfenster Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr zur Verfügung. Spätere Zeiten sind aktuell nicht möglich, da die Mitarbeiter aus Gesundheitsschutzgründen nicht mehr in Wechselschichten eingesetzt werden. Die Terminvereinbarung vor Ort ist ab sofort nicht mehr möglich. Für Dienstleistungen wie Meldebestätigungen, Führungszeugnisanträge sowie Urkundenbestellungen ist keine Terminvereinbarung möglich. Diese Dienstleistungen sind unkompliziert die über das Bürgerserviceportal portal.wiesbaden.de ohne Mitwirken Dritter abzurifen.

 „Seit vielen Jahren ist das Bürgerserviceportal des Ordnungsamtes mit einem umfangreichen Angebot online, so dass Sie viele Dienstleistungen auch bequem von zu Hause aus in Anspruch nehmen können. Probieren Sie es gerne aus unter portal.wiesbaden.de.“ – Bürgermeister Dr. Oliver Franz.

Auch die Straßenverkehrsbehörde wird bis auf Weiteres keinen Publikumsverkehr mehr empfangen. Bereits vereinbarte Termine zur Vorsprache in der Behörde werden abgesagt. Per Telefon, Mail, online im Internet oder Post stehen die Dienstleistungen der Straßenverkehrsbehörde davon ungeachtet weiterhin zur Verfügung. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der angespannten Situation zeitliche Verzögerungen und längere Bearbeitungszeiten nicht auszuschließen sind. Es wird dringend empfohlen, sich möglichst frühzeitig mit der Behörde in Verbindung zu setzen.

„Alle Bürger können sich sicher sein, dass die Anliegen nicht verloren gehen und sukzessive abgearbeitet werden. Es wird nicht zu Verzögerungen im Hinblick auf die Auszahlung von sozialen Leistungen kommen.“ – Sozialdezernent Christoph Manjura.

Auch für das Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge, das Amt für Soziale Arbeit und das Amt für Zuwanderung und Integration bleiben geschlossen. Längere Bearbeitungszeiten und eine Priorisierung der Dringlichkeit sind daher nicht auszuschließen.

Kassen und Steueramt

Das Kassen und Steueramt ist bis auf Weiteres nur telefonisch und per E-Mail erreichbar. Für Publikumsverkehr ist das Amt ab sofort geschlossen. Bürger sollten für die Kontaktaufnahme vorrangig die im Folgenden angegebenen E-Mail-Adressen nutzen und in den Mails kurz Ihr Anliegen schildern sowie angeben, wie sie telefonisch erreichbar sind. Die Zentrale Amtsleitung ist unter (0611) 312936, beziehungsweise kassen-und-steueramt@wiesbaden.de erreichbar. Außerdem gibt es folgende Mailadressen:
– Kommunale Steuern (Zweitwohnungsteuer, Hundesteuer, Spielapparatesteuer, Wettaufwandsteuer), (0611) 312100, kommunale-steuern@wiesbaden.de, steuerabteilung@wiesbaden.de
– Kommunale Zahlungsberatung (Mahnungen, Ratenzahlungen, SEPA-Basis-Lastschriftmandate), (0611) 315063, zahlungsberatung@wiesbaden.de
– Angelegenheiten der Vollstreckung, siehe individuelle Telefonnummer auf den jeweiligen Anschreiben, vollstreckung@wiesbaden.de
– Angelegenheiten der Buchhaltung, buchhaltung@wiesbaden.de

Sport und Freizeit

Die Stadt Wiesbaden schließt bis auf weiteres alle Einrichtungen des Sportamtes, also Sporthallen- und Sportplätze, Tummelplätze, Rollschuhbahn, Beachvolleyballplätze, Calisthenics-Anlage und Outdoorfitness-Anlagen. Auch die Schulturnhallen des Schulamtes sind bis auf Weiteres gesperrt. Volker Bouffier ergänzt: Wir werden in Hessen Fitnessstudios, Bars, Clubs, Diskotheken … aber auch Spielplatze, Abenteuerspielplätze und zahlreiche andere Einrichtungen erst einmal schließen.

Das Wiesbadener Rathaus ist geschlossen. In dringenden Fällen können sich Bürger an buergerreferat@wiesbaden.de oder von 7 Uhr bis 16.15 Uhr an die (0611) 31310 wenden.

Umlwetladen

Das Umweltamt hat sich dafür entschieden, den Umweltladen ab sofort bis voraussichtlich Samstag, 18. April, zu schließen. Es entfallen alle geplanten Veranstaltungen der Umweltberatung und Vorträge im Umweltladen in diesem Zeitraum.

Die Wiesbadener Musik- und Kunstschule (WMK) schließt ab sofort komplett die Pforten für den Unterricht. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Unterrichtsbetrieb ab Montag, 20. April, wieder normal aufgenommen werden kann. Sollte die Lage sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht entsprechend entspannt haben und weitere Maßnahmen erforderlich machen, werden weitere Informationen folgen. Alle Veranstaltungen im Kulturform und dem Konzertstudio werden bis auf Weiteres nicht stattfinden.

Fasanerie

Auch die Fasanerie, Wilfried-Ries-Straße 22, ist ab Dienstag, 17. März, bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Desweiteren schließt das  Forstamt am Langendellschlag. Damit gibt es aktuell auch kein Wildbretverkauf. Ebenso entfallen die Sprechstunden bei den Revierförstern. Die Vergabe der Grillplätze ist bis nach Ostern eingestellt.

Alle Ortsbeiratssitzungen in der aktuellen Kalenderwoche wurden abgesagt. Dies betrifft die angekündigten Sitzungen der Ortsbeiräte Amöneburg, Sonnenberg, Klarenthal, Heßloch und Mitte. Die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik, am Dienstag, 17. März, wurde abgesagt. Auch die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung, am Dienstag, 17. März, wurde abgesagt.

Die Verleihung der Bürgermedaillen der Landeshauptstadt Wiesbaden, Stadtplaketten der Landeshauptstadt Wiesbaden, Ehrenbriefe des Landes Hessen und Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an verdiente Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 17. März, wurde abgesagt.

Die Inbetriebnahme der Videoüberwachungsanlagen, die für Mittwoch, 18. März, vorgesehen war, wurde abgesagt.

Die Vorstellung der Kandidierenden für die Wahl des Kulturbeirats  am Montag, 23. März, und am Dienstag, 24. März, wurde abgesagt.

Friedhöfe

Weitere Einschränkungen gibt es bei den Friedhofsverwaltungen. Die Verwaltung auf dem Nordfriedhof wird geschlossen, ist aber telefonisch erreichbar.  Bürger sollen sich über die Telefonnummer und Nachrichten auf der Internetseite der Friedhöfe Wiesbaden und des Bestattungswaldes Terra Lewis informieren, /www.friedhoefe-wiesbaden.de und www.terra-levis.de.

Coronavirus: Fragen

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen rund um das Coronavirus haben, erreichen täglich von 8 bis 20 Uhr unter der (0611) 318080 das Infotelefon der Stadt Wiesbaden. Unter (0800) 5554666 ist zudem täglich von 8 bis 20 Uhr die hessenweite Hotline des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration erreichbar. Mehr Informationen stehen auch unter wiesbaden.de/coronavirus zur Verfügung.

Weitere regionale Nachrichten zum Thema Coronavirus lesen Sie hier.

Die offizielle Internetseite des Robert-Koch-Instituts mit Fallzahlen finden Sie unter: www.rki.de.

 

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