Hessen kürzt Finanzausgleich: Wiesbaden fehlen 15 Millionen Euro

Hessen reduziert Wiesbadens Finanzausgleich um 15 Millionen Euro. Was bedeutet das für den Haushalt 2025? Stadtkämmerer Schmehl äußert sich.

Wiesbaden steht vor einer finanziellen Belastung, die die kommenden Haushaltsplanungen erschwert. 15,1 Millionen Euro weniger – das hat das Land Hessen diese Woche für den Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2025 verkündet. Der unerwartete Verlust trifft die Stadt mitten in den Haushaltsberatungen, in denen jede Zahl bereits eingeplant war. Die Senkung des Zuschusses bedeutet für Wiesbaden eine Erhöhung des Drucks auf den städtischen Haushalt und stellt die Verantwortlichen vor die Frage, wie die Lücke zu schließen ist.

Landesentscheidung stellt Wiesbaden vor finanzielle Hürden

Die Kürzung trifft uns härter als erwartet, sagt Stadtkämmerer Dr. Hendrik Schmehl. Besonders bitter ist der Zeitpunkt der Mitteilung: Er kam so spät, dass er die bereits laufenden Haushaltsberatungen durcheinanderbringt. Die Kommunen müssen bis Ende des Jahres ihre Haushaltspläne verabschieden. Eine späte Ankündigung wie diese ist eine Zumutung für die Kommunen, kritisiert Schmehl. Die Verlässlichkeit in der Finanzplanung, die für die Verwaltung und die politischen Gremien entscheidend ist, werde durch solche späten Entscheidungen massiv gefährdet.

Druck auf den städtischen Haushalt wächst

Die Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich ist besonders problematisch, weil die Stadt Wiesbaden ohnehin mit stark steigenden Ausgaben zu kämpfen hat. Vor allem in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Verkehr türmen sich die Herausforderungen. Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen stagnieren oder sinken, erklärt Schmehl. Er betont, dass dies in Zeiten wachsender Aufgaben für die Kommunen besonders problematisch sei. Die Menschen in Wiesbaden erwarten, dass ihre Stadt auch weiterhin gut funktioniert – von der Bildung über den sozialen Bereich bis hin zu Infrastrukturprojekten.

Welche Optionen bleiben der Stadt?

Für Wiesbaden gibt es drei Optionen, um den fehlenden Betrag zu kompensieren:

Einsparungen: Eine Möglichkeit ist, im Haushalt Einsparungen vorzunehmen. Doch das wird schwer, denn der Kämmererentwurf für 2025 beinhaltet bereits eine Konsolidierung von 12 Millionen Euro. Das bedeutet, dass der Spielraum für weitere Kürzungen begrenzt ist.

Erhöhung der Einnahmen: Eine drastische Maßnahme wäre eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund 24 Prozent. Doch dieser Schritt würde die Bürgerinnen und Bürger direkt belasten. Eine unpopuläre Lösung, die sicherlich Widerstand hervorrufen würde.

Globale Minderausgabe: Eine weitere Möglichkeit ist, mit einer globalen Minderausgabe zu arbeiten. Diese Option erlaubt es der Stadt, die Einsparungen erst am Jahresende zu realisieren, wenn nicht alle Projekte wie geplant umgesetzt wurden. Doch auch hier gibt es Auflagen: Der Finanzplanungserlass fordert begleitende Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Einsparungen wirklich erreicht werden. Eine erneute Haushaltssperre, wie sie in der Vergangenheit schon praktiziert wurde, könnte die Folge sein.

Schmehl warnt vor den Folgen für Verwaltung und Bürger

Alle Optionen führen zu schwierigen Entscheidungen, sagt Schmehl. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung müssen gemeinsam einen Weg finden, um diese Herausforderung zu meistern. Doch eines steht fest: Auch wenn die finanziellen Spielräume der Stadt schrumpfen, wird Wiesbaden weiterhin seinen Aufgaben gerecht werden müssen – und das zu einem hohen Preis.

Foto – Rathaus © 2024 Volker Watschounek

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