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Gericht erlaubt neue Wassersteuer in Wiesbaden

Wiesbaden darf die umstrittene Wasserverbrauchsteuer erheben: Das Verwaltungsgericht stellte sich gegen die Kommunalaufsicht und gab der Stadt recht. Die Steuer soll in Trockenzeiten zum Wassersparen anregen. Jetzt prüft die Stadt, ob sie die Abgabe erhebt.

Redaktion 6 Monaten vor 0

Gericht erlaubt Wiesbadens Wassersteuer. Die Stadt will jetzt über die Umsetzung entscheiden. Ziel ist es, Bürger zu einem bewussteren Umgang mit Wasser zu bewegen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden: Die Wassersteuer der Landeshauptstadt ist rechtens. Mit seinem Urteil vom 8. April stellt sich das Gericht hinter den städtischen Kurs – und gegen die Kommunalaufsicht, die das Vorhaben im Mai 2024 gestoppt hatte. Die Argumente der Aufsichtsbehörde? Aus Sicht der Richter nicht überzeugend.

Stadträtin Milena Löbcke spricht von einem Erfolg: Die Rechtsauffassung der Stadt wurde bestätigt. Nun will die Stadt prüfen, ob sie die ausgesetzte Steuer tatsächlich erheben wird.

Sparanreiz in trockenen Zeiten

Die Wasserverbrauchsteuer war Ende 2023 beschlossen worden – mitten in der Debatte um Klimawandel und Dürresommer. Pro Kubikmeter Trinkwasser sollen Haushalte 90 Cent extra zahlen. Das Ziel: den Wasserverbrauch senken, Ressourcen schützen. Kritiker hielten die Steuer für unzulässig, die Kommunalaufsicht folgte dieser Einschätzung – zumindest bis jetzt.

Nächste Instanz möglich

Komplett ausgestanden ist der Fall nicht. Die Berufung wurde ausdrücklich zugelassen, der Weg zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof bleibt offen. Ob die Kommunalaufsicht diesen Schritt geht, ist derzeit unklar. Für Wiesbaden steht der nächste Schritt bevor: Entscheiden, ob die Steuer eingeführt wird – und wie Bürger künftig zum Sparen von Wasser motiviert werden können.

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Mehr zur Wassersteuer, sperrig Wasserentnahmeentgelt auf Wikipedia.

Tags Gericht Mitte Wassersteuer

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53-Jähriger angegriffen +++ Geschwindigkeitsmessungen

(ots) Wiesbaden 17.10.2025 53-Jähriger angegriffen, Wiesbaden, Frankenstraße, Donnerstag, 16.10.2025, 20:30 Uhr Am Donnerstagabend gegen 20:30 Uhr griff ein Unbekannter einen Anwohner der Frankenstraße in Wiesbaden an. Während der Mann seine Wohnungstür aufschloss, soll sich der Täter von hinten angenähert und den 53-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben. Nach Drohung mit der Polizei, flüchtete der Angreifer. Bei dem Täter soll es sich um einen 20 bis 25 Jahre alten Mann gehandelt haben. Er soll 185 cm groß und zum Tatzeitpunkt mit einem bunten Schlauchschal bekleidet gewesen sein, mit welchem er sein Gesicht bis zur Nase bedeckte. Das 1. Polizeirevier hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt Hinweise unter der Telefonnummer (0611) 345-2140 entgegen. Geschwindigkeitsmessungen, Gustav-Stresemann-Ring, Donnerstag, 16.10.2025, 23:00 Uhr bis Freitag, 17.10.2025, 00:48 Uhr Im Zeitraum von Donnerstag, 23:00 Uhr, bis Freitag, 00:48 Uhr, erfolgten im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit Geschwindigkeitskontrollen auf dem Gustav-Stresemann-Ring in Wiesbaden. Die Kontrollkräfte der Wiesbadener Polizei widmeten sich hierbei dem fließenden Verkehr in Fahrtrichtung Innenstadt. Trotz fortgeschrittener Uhrzeit konnten insgesamt 14 Verkehrsverstöße geahndet werden, von denen 11 im Bußgeldbereich rangierten. Zwei Verkehrsteilnehmer, die bei erlaubten 50 km/h mit jeweils 81 km/h nach Toleranzabzug unterwegs waren, müssen sogar ein Fahrverbot befürchten. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Westhessen – WiesbadenKonrad-Adenauer-Ring 5165187 WiesbadenTelefon: (0611) 345-1042 / 1041 / 1043E-Mail: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de Die Meldung ist 1:1 vom Polizeipräsidium Westhessen übernommen. Eventuell erwähnte Anhänge werden nicht übernommen, können aber auf der Seite des Polizeipräsidiums Westhessen eingesehen werden Original-Meldung. Mehr Blaulicht-Meldungen finden Sie hier.
Festnahme +++ Farbschmiererei +++ Verkehrskontrolle

Zwischen Haftbefehl, Farbschmiererei und Drogenfund: Die Wiesbadener Polizei hatte in dieser Woche alle Hände voll zu tun. Beamte nahmen eine gesuchte Frau fest, stoppten jugendliche Sprayer, deckten Vandalismus an einer Schule auf und stellten bei Kontrollen Cannabis sicher.
Fahrzeuge beschädigt und festgenommen +++ Ermittlungen gegen Hundehalter

(ots) Wiesbaden 15.10.2025 Fahrzeuge beschädigt – Tatverdächtiger festgenommen, Ein 27-jähriger Mann hat am späten Dienstagabend gleich mehrere Fahrzeuge in der Berliner Straße in Wiesbaden-Erbenheim beschädigt. Aufmerksame Anwohner meldeten dem Notruf der Polizei, nachdem sie beobachtet hatten, wie der Mann auf das Dach eines PKW kletterte und im Anschluss weitere Autos verkratzte. Der 27-Jährige konnte zeitnah im Nahbereich festgenommen werden. Die Polizeistreife stellte neben sieben beschädigten PKW auch eine erhebliche Alkoholisierung des Tatverdächtigen fest, sodass dieser die weitere Nacht im Polizeigewahrsam verbrachte. Das 4. Polizeirevier hat die Ermittlungen aufgenommen. Ermittlungen gegen Hundehalter, Wiesbaden-Dotzheim, Schönbergstraße, Montag, 13.10.2025, 20:21 Am Montagabend gegen 20:20 Uhr wendete sich eine aufmerksame Passantin an die Polizei. Sie hatte zuvor im Bereich einer Tankstelle in der Schönbergstraße beobachtet, wie ein Mann mit einem Hund spazieren ging und ihn unter anderem auch getreten und beschimpft haben soll. Der Mann habe sich daraufhin in Richtung Ohmstraße/Reisstraße entfernt, konnte dort jedoch nicht mehr von einer hinzugezogenen Streife ausfindig gemacht werden. Der Mann soll ca. 30-40 Jahre alt, von schmaler Statur und knapp 180 cm groß gewesen sein. Darüber hinaus sei er dunkel bekleidet gewesen und habe einen Drei-Tage-Bart getragen. Der zugehörige Hund wurde als klein und kräftig mit bräunlich/beigem Fell beschrieben. Es könnte sich bei dem Tier um eine französische Bulldogge gehandelt haben. Hinweise können unter der Telefonnummer 0611/345-0 an die Kriminalpolizei gerichtet werden. Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Westhessen – WiesbadenKonrad-Adenauer-Ring 5165187 WiesbadenTelefon: (0611) 345-1042 / 1041 / 1043E-Mail: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de Die Meldung ist 1:1 vom Polizeipräsidium Westhessen übernommen. Eventuell erwähnte Anhänge werden nicht übernommen, können aber auf der Seite des Polizeipräsidiums Westhessen eingesehen werden Original-Meldung. Mehr Blaulicht-Meldungen finden Sie hier.

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In Dotzheim rollen bald keine Autos mehr: Die Felsenstraße und die Hohlstraße werden wegen Tiefbauarbeiten an der Wasserversorgung voll gesperrt. Anwohner müssen umplanen, können ihre Grundstücke aber weiterhin erreichen.
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Aufgrund von einer Gasundichtigkeit an einer Versorgungsleitung wird die Nassauer Straße in Biebrich im Einmündungsbereich des Kreisels Steinberger Straße/Waldstraße voll für den Fahrzeugverkehr und Radverkehr gesperrt.
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