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Gericht erlaubt neue Wassersteuer in Wiesbaden

Wiesbaden darf die umstrittene Wasserverbrauchsteuer erheben: Das Verwaltungsgericht stellte sich gegen die Kommunalaufsicht und gab der Stadt recht. Die Steuer soll in Trockenzeiten zum Wassersparen anregen. Jetzt prüft die Stadt, ob sie die Abgabe erhebt.

Redaktion 2 Wochen vor 0

Gericht erlaubt Wiesbadens Wassersteuer. Die Stadt will jetzt über die Umsetzung entscheiden. Ziel ist es, Bürger zu einem bewussteren Umgang mit Wasser zu bewegen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden: Die Wassersteuer der Landeshauptstadt ist rechtens. Mit seinem Urteil vom 8. April stellt sich das Gericht hinter den städtischen Kurs – und gegen die Kommunalaufsicht, die das Vorhaben im Mai 2024 gestoppt hatte. Die Argumente der Aufsichtsbehörde? Aus Sicht der Richter nicht überzeugend.

Stadträtin Milena Löbcke spricht von einem Erfolg: Die Rechtsauffassung der Stadt wurde bestätigt. Nun will die Stadt prüfen, ob sie die ausgesetzte Steuer tatsächlich erheben wird.

Sparanreiz in trockenen Zeiten

Die Wasserverbrauchsteuer war Ende 2023 beschlossen worden – mitten in der Debatte um Klimawandel und Dürresommer. Pro Kubikmeter Trinkwasser sollen Haushalte 90 Cent extra zahlen. Das Ziel: den Wasserverbrauch senken, Ressourcen schützen. Kritiker hielten die Steuer für unzulässig, die Kommunalaufsicht folgte dieser Einschätzung – zumindest bis jetzt.

Nächste Instanz möglich

Komplett ausgestanden ist der Fall nicht. Die Berufung wurde ausdrücklich zugelassen, der Weg zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof bleibt offen. Ob die Kommunalaufsicht diesen Schritt geht, ist derzeit unklar. Für Wiesbaden steht der nächste Schritt bevor: Entscheiden, ob die Steuer eingeführt wird – und wie Bürger künftig zum Sparen von Wasser motiviert werden können.

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Mehr zur Wassersteuer, sperrig Wasserentnahmeentgelt auf Wikipedia.

Tags Gericht Mitte Wassersteuer

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In Schule gewütet und Tiere getötet +++ mehrere Einbrüche in Wiesbaden +++ Zigarettenautomat aufgebrochen +++ mehrere Diebstähle +++ Mobile und stationäre Verkehrskontrollen im Wiesbadener Stadtgebiet

(ots) Wiesbaden 22.04.2025 In Schule gewütet und Tiere getötet, Wiesbaden-Klarenthal, Am Kloster Klarenthal, Sonntag, 20.04.2025, 13:50 Uhr bis Montag, 21.04.2025, 12:55 Uhr Zwischen Sonntag- und Montagnachmittag haben Unbekannte in einer Klarenthaler Schule ihr Unwesen getrieben und Bargeld gestohlen, randaliert sowie Schultiere getötet. Am Montag gegen 12:55 Uhr wurde die Polizei zum Schulgelände „Am Kloster Klarenthal“ gerufen, da es dort zu Vandalismus gekommen sei. Beim Eintreffen der Beamten konnte festgestellt werden, dass Unbekannte im Zeitraum seit Sonntag, 13:50 Uhr auf unbekannte Art und Weise mehrere Gebäude der Schule betreten hatten. In den Gebäudetrakten wurden in der Folge mehrere durchwühlte Zimmer, Schubladen und Schreibtische sowie zerbrochene Weinflaschen vorgefunden. Außerdem war Bargeld aus einer Geldkassette entwendet worden. Besonders erschreckend war, dass die Täter die Stecker zweier Aquarien gezogen und so deren Wasserpumpen außer Betrieb gesetzt hatten. Aufgrund der so unterbrochenen Reinigung des Wassers verendeten die Tiere. Weiterhin konnten Spuren vorgefunden werden, die darauf hindeuten, dass eine Schildkröte aus dem Aquarium genommen und mittels körperlicher Gewalt misshandelt worden war. Das Tier selbst konnte nicht mehr aufgefunden werden. Das 3. Polizeirevier in Wiesbaden hat die Ermittlungen aufgenommen und nimmt Hinweise zu den Tätern unter der Telefonnummer (0611) 345-2340 entgegen. Wohnungseinbruch – Täter entwenden Schmuck, In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Biebrich zu einem Wohnungseinbruch. In den Morgenstunden des Ostersonntags stellte die Bewohnerin fest, dass unbekannte Täter in ihre Wohnung im Iltisweg eingebrochen waren und dabei Schmuck entwendet hatten. Durch die unbekannten Täter wurde die Wohnungstür gewaltsam geöffnet und anschließend die Wohnung durchsucht. Sie entwendeten Goldschmuck mit einem Wert von ca. 4.000 EUR. Sollten Zeugen verdächtige Wahrnehmungen im Bereich des Tatortes gemacht haben, werden sie gebeten, sich mit der Wiesbadener Kriminalpolizei unter der Rufnummer (0611) 345-0 in Verbindung zu setzen. Einbruch in Mehrfamilienhaus, Wiesbaden-Südost, Wolfram-von-Eschenbach-Straße, Samstag, 19.04.2025, 10:00 Uhr bis Samstag, 19.04.2025, 21:15 Uhr Unbekannte Täter drangen am Samstag in das Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Wolfram-von-Eschenbach-Straße ein und verschafften sich auf unbekannte Weise Zutritt zu einer Wohnung. Aus der Wohnung entwendeten die Täter Bargeld, ein Laptop und ein Mobiltelefon der Marke ZTE. Die Kriminalpolizei in Wiesbaden hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise unter der Rufnummer (0611) 345-0. Versuchter Einbruch in gewerblich genutzte Räumlichkeiten, Am Ostersonntag wurde ein Einbruchversuch in ein Firmengebäude in Wiesbaden-Nordenstadt festgestellt. Ein Spaziergänger hatte der Polizei eine offenstehende Tür in der Borsigstraße gemeldet, die daraufhin Einbruchsspuren an der Außentür und im Gebäudeinneren feststellte. Nach derzeitigem Stand konnten die Einbrecher lediglich in den Flur vordringen. Es entstand jedoch ein Sachschaden in Höhe von 3.000 EUR. Die Kriminalpolizei Wiesbaden hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen, sich unter der Rufnummer (0611) 345-0 zu melden. Zigarettenautomat aufgebrochen, Wiesbaden-Nordost, Platter Straße, festgestellt am Montag, den 21.04.2025, 18:00 Uhr Im noch unbekanntem Zeitraum wurde in der Platter Straße in Wiesbaden ein Zigarettenautomat aufgebrochen und der gesamte Inhalt entwendet. Die unbekannten Täter überwanden mit unbekanntem Werkzeug dessen Sicherung und entnahmen sämtlichen Inhalt. Sie entkamen unerkannt. Der Sachschaden wird auf einen mittleren vierstelligen Eurobetrag geschätzt. Wer verdächtige Wahrnehmungen im Bereich des Tatortes gemacht hat, wird gebeten, sich mit der Polizei in Wiesbaden unter der Rufnummer (0611) 345-0 in Verbindung zu setzen. Diebstahl von Fahrzeugteilen, Wiesbaden-Klarenthal, Geschwister-Scholl-Straße, Sonntag, 13.04.2025 bis Montag, 21.04.2025 In der Woche von Sonntag, den 13.04.2025, auf Montag, den 21.04.2025, hatten es Diebe in Wiesbaden auf die Hauptscheinwerfer eines BMW abgesehen. Auf unbekannte Weise konnten die Täter die Fahrertür eines in der Geschwister-Scholl-Straße abgestellten BMW entriegeln und dadurch an den Hebel zum Öffnen der Motorhaube gelangen. In der Folge wurden beidseitig die Hauptscheinwerfer und die Gläser der Seitenspiegel ausgebaut. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 1.600 EUR. Sollten Sie Hinweise in dieser Sache geben können, setzen Sie sich bitte mit dem 5. Polizeirevier in Wiesbaden unter der Rufnummer (0611) 345-2540 in Verbindung. Versuchter Diebstahl von Motorroller – Spaziergänger stört bei der Tatbegehung, Am Montagabend versuchten drei Jugendliche einen Motorroller in der Biebricher Straße in Wiesbaden zu entwenden. Am Tatort befanden sich zur Tatzeit zwei Roller, die durch die Täter in Augenschein genommen wurden. Zunächst wurde ein mit einer Plane abgedeckter Roller angegangen und mit einem Feuerlöscher besprüht. Anschließend wurde am zweiten Roller die Kunststoffklappe zum Akku entfernt, möglicherweise um den Roller mittels eines Kurzschlusses zu starten. Da dies misslang, versuchten die Täter den Roller wegzuschieben. Als sie dabei auf einen Spaziergänger stießen, ließen sie von ihrem Vorhaben ab und flüchteten in unbekannte Richtung. Sie konnten als zweimal männlich, einmal weiblich im Alter von 12 bis 15 Jahren beschrieben werden. Hinweise nimmt die Wiesbadener Polizei unter der Rufnummer (0611) 345-0 entgegen. 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Rückfragen bitte an: Polizeipräsidium Westhessen – WiesbadenKonrad-Adenauer-Ring 5165187 WiesbadenTelefon: (0611) 345-1042 / 1041 / 1043E-Mail: pressestelle.ppwh@polizei.hessen.de Die Meldung ist 1:1 vom Polizeipräsidium Westhessen übernommen. Eventuell erwähnte Anhänge werden nicht übernommen, können aber auf der Seite des Polizeipräsidiums Westhessen eingesehen werden Original-Meldung. Mehr Blaulicht-Meldungen finden Sie hier.
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Bewaffneter Banküberfall in Wiesbaden-Nordenstadt. Am Donnerstagmorgen kommt ein maskierter Mann in die Bank. Mit einem schusswaffenähnlichen Gegenstand zwingt er zwei Angestellte zur Herausgabe von Bargeld.

Linie 21: Frühlingsfest in Auringen – Busse fahren anders

Anlässlich des Frühlingsfests mit Maibaumstellung wird der Dorfplatz, In der Hohl 1, am Sonntag, 27. April, von etwa 8 bis 19 Uhr, für den Verkehr gesperrt. In Richtung Wiesbaden entfällt während dieses Zeitraums die Haltestelle „Am Weinberg”. Fahrgäste der Linie 21 werden gebeten, auf die Ersatzhaltestelle „Alt Auringen” in der August-Ruf-Straße auszuweichen.
Hausanschluss: Sperrung in der Feldschützstraße

Die Feldschützstraße in Nordenstadt wird von Montag, 5. Mai, bis voraussichtlich Freitag, 23. Mai, zwischen den Hausnummern 4-6 voll gesperrt. Grund ist die Herstellung eines Hausanschlusses.
Igstadt: Sudetenstraße wird wegen Glasfaserausbau bis Ende Mai gesperrt

Die Sudetenstraße in Igstadt wird abschnittsweise voll gesperrt: von Montag, 28. April, bis voraussichtlich Freitag, 30. Mai, zwischen der Hausnummer 1 und Hausnummer 13. Grund ist der Glasfaserausbau.