Tenor beim Hessischen Gasgipfel: „Kein Grund zur Panik“

Gasgipfel: Treffen in der Hessischen Staatskanzlei. Landesregierung plant sichere Energieversorgung mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Industrie- und Energieunternehmen.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fand im Anschluss an Gasgipfel der Hessischen Landesregierung deutliche Worte. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben zu drastisch steigenden Energiepreisen geführt und die Sicherheit der Energieversorgung in Frage gestellt. Nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen seien betroffen, sagte der Regierungschef nach dem Spitzengespräch mit gut 30 Teilnehmern  in der Hessischen Staatskanzlei. Das klingt erst einmal beunruhigend. Die Gespräche haben aber gezeigt: Es gibt keinen Grund zur Panik.

„Hessen handelt gemeinsam und entschlossen. Wir werden alles dafür tun, damit unsere Gasspeicher bis zum Winter möglichst voll sind.“ – Ministerpräsident Boris Rhein

Ziel des Gasgipfels war es, die aktuellen Entwicklungen einzuordnen, sich über künftige Schritte auszutauschen und auf die nächsten Monate zu blicken. Rhein sagte: Dank des Treffens heute sehen wir nun alle gemeinsam wesentlich klarer, auf welche Herausforderungen sich das Land Hessen einstellen muss. Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller gab einen. Bericht zur aktuellen Lage. Er sagte, dass die Situation bleibt aufgrund der reduzierten Liefermengen über Nord Stream 1 angespannt bliebe. Dass man in den kommenden beiden Wintern eine Gasnotlage nur vermeiden könne, wenn alle deutlich mehr Gas einsparen, genügend Gas einspeichern und zusätzliche Gaslieferungen erhalte. Die Bundesnetzagentur möchte eine Gasmangellage auf jeden Fall vermeiden.

„Die Landesregierung hat bereits ein Energiesparpaket vorgelegt, mit dem die Landesverwaltung ihren eigenen Energieverbrauch ab der kommenden Heizperiode um bis zu 15 Prozent reduzieren wird.“ – Ministerpräsident Boris Rhein

Hessens Ministerpräsident auf die eigene Vorsorge des Landes hin und betonte, Dass hessen zum Bund einen Krisenstab als zentrale Kommunikationsstelle eingerichtet habe. Nun müsse es darum gehen, dass alle zusammen Zukunftsvorsorge betrieben, indem Energie und insbesondere Gas dort einspart würde, wo es möglich ist. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, einen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren, so Ministerpräsident Rhein weiter.

„Der Gasverbrauch muss in den nächsten Monaten massiv gesenkt werden. Das wichtigste Instrument sind hohe Gaspreise, die Anreize zu umfassenden Einsparungen geben. Die Notwendigkeit, die hohen Preise an die Verbraucher weiterzugeben, muss klar kommuniziert werden. Härten, die daraus entstehen, sollten von vornherein abgefedert werden.“ – Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Veronika Grimm

Zusammen war man sich darüber einig, dass allen voran die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen gezielter entlastet werden müssten und die energieintensive Industrie stärker unterstützt würden, ergänzte der Ministerpräsident. Vor der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober müsse die Bundesregierung dafür ein Gesamtkonzept vorlegen. Es sei außerdem nötig, auch einen langfristigen Blick auf die Energieversorgung der Zukunft zu werfen. Wir arbeiten sehr intensiv mit der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und den anderen Bundesländern daran, dass wir nicht nur gut durch den nächsten, sondern auch durch den übernächsten Winter kommen. Klar ist aber: Wir werden die Energieversorgung bis 2030 nur mit einem Energie-Kleeblatt aus Erneuerbaren Energien, Kohle, Erdgas und Mineralölen sicherstellen können. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die dafür notwendigen technologieoffenen Rahmenbedingungen zu setzen.

„Wir müssen alles dafür tun, dass es zu einer solchen Situation nicht kommen wird. Deshalb müssen wir alle – Wirtschaft, Staat, Bürgerinnen und Bürger – jede Einsparmöglichkeit nutzen. Die Landesregierung steht den Bürgern mit praktisch umsetzbaren und auch kurzfristig wirksamen Tipps zur Seite.“ – Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann

Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen fügt hinzu, dass die Bundesnetzagentur den Ländern zugesichert habe, sie bei etwaigen Entscheidungen im Zuge einer Gasmangellage einzubinden. Die Landesregierung habe dazu mit der Einrichtung eines Gas-Krisenstabs die notwendigen Strukturen geschaffen, um die Bundesnetzagentur fundiert zu beraten und die hessische Perspektive einzubringen. Hilfreiche Ratschläge und Tipps, wie jeder zum Energie- und Gassparen beitragen kann gibt es auf hessen-spart-energie.de und beim Energiespar-Telefon der LandesEnergieAgentur LEA.

v.l.n.r.: Klaus Müller (Präsident der Bundesnetzagentur), Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Veronika Grimm, Ministerpräsident Boris Rhein und Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen)

Teilnehmer des Hessischen Gasgipfels

Foto oben ©2022 Hessische Staatskanzlei 

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