Straßensperre in Wiesbaden: Wut gegen Besoldungskürzungen wächst

Beamte rebellieren in Wiesbaden: Gegen Besoldungskürzungen und „Rechtsbruch“ setzen sie ein Zeichen – lautstark, kreativ, unüberhörbar.

Ein Polizeibeamter in Hessen verdienen im bundesweiten Vergleich mit am wenigsten. Und weil der Lohn, der niedrigsten Besoldungsgruppe sich nicht mehr wesentlich vom Bezug eines HARZ IV Empfängers unterscheidet, ist das Verfassungswiedrig. Elf Jahre schon. Und das jetzt die geplante Erhöhung der Beatenbesoldung ausgesetzt werden soll (Besoldungskürzungen)(, bringt viele auf die Straße. Rund 200 Beamte protestierten am Donnerstagmittag lautstark vor dem Innenministerium in Wiesbaden. Sie versammelten sich, um mit einer kurzen Blockade ein klares Signal zu senden. Ohne uns läuft nichts, lautete ihr Leitspruch – und die Botschaft war unmissverständlich: So nicht, Hessen!

„Ohne uns läuft nichts“: Wut auf der Straße

Philipp Jacks, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sprach mit Nachdruck von einer unerträglichen Ungerechtigkeit. Die Kürzungen bei den Bezügen seien ein Rechtsbruch, den man nicht hinnehmen werde. Dabei gehe es nicht nur ums Geld, sondern um Respekt – gegenüber Menschen, die täglich den Staat tragen.

Rechtsbruch? Ein Sonderopfer, das keines ist

René Prokop von der Wiesbadener GEW setzte sogar noch einen drauf: Wenn die Landesregierung sich selbst als höheres Wesen verstehe, dem freiwillig geopfert werde, sei die Grenze der Zumutbarkeit längst überschritten. Seine spitze Rhetorik erntete tosenden Applaus.

Was die Proteste in Hessen befeuert

Die Besoldungskürzungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Der wachsende Frust über fehlende Wertschätzung und die ständigen Sparmaßnahmen schweißt die Beamten zusammen. Die Aktionen in der aktuellen Protestwoche zeigen: Die Bewegung gewinnt an Dynamik.

Der Blick nach Frankfurt: Es geht weiter

Schon am Freitag steht der nächste Termin an. In Frankfurt wird eine symbolische Straßenblockade vor dem Polizeipräsidium stattfinden. Der Protest macht deutlich: Solange die Regierung nicht einlenkt, wird der Druck nicht nachlassen. Foto – Protest auf dem Gustav-StresemannRing stadtauswärts ©2024 DGB

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