Stadtverordnetenversammlung: Mietpreisbremse, LKW-Maut, Nachtbürgermeister

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Donnerstag und ist öffentlich. Direkt davor kommt der Haupt- und Finanzausschuss im Raun 22 zu einer Sitzung zusammen.

Diese Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung sowie der Haupt- und Finanzausschuss. Beide Sitzungen finden am Donnerstag statt. Beginnt der Finanzausschuss um 15.30 Uhr, sind die Stadtverordneten um 16 Uhr an der Reihe. In der ersten Sitzung steht das Thema Sonder-Beschaffung von drei Löschfahrzeugen durch Umwidmung von IM-Mitteln des Sportamtes auf der Tagesordnung. Des Weiteren beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit dem An- und Verkauf von Grundstücken. Die Beratung erfolgt gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung.

Wichtige Themen

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt am Donnerstag, 6. September, um 16 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal. Auf der Tagesordnung steht der Antrag des Jugendparlaments zur Einsetzung eines Nachtbürgermeisters in Wiesbaden. Des Weiteren gibt es unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Mietpreisbremse für die kommunalen Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften“, „Handlungsfähigkeit der kommunalen Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften sichern“, „Sofortpaket Luftreinhalteplan zur Abwendung Dieselfahrverbot“, „Durchsetzung der Badeordnung“, „Verkehrsanbindung nach Frankfurt ausbauen“, „Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten“, „Lkw-Maut in Wiesbaden“, „Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern“. Zudem steht die Ehrung des Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt an.

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