Stadtparlament: Bündnis formiert sich

Die Themen sind bestens und traditionell verteilt: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Bürgerbeteiligung – digital.

Zu Erinnerung: Ein Jahr ist nach der Kommunalwahl vergangen. 87466 der 209338 Wahlberechtigten hatten sich an der Wahl beteiligt. Das Ergebnis war kunterbunt. Klare Mehrheiten waren und sind nicht zu erkennen. Im Ergebnis war im Stadtparlament kein Antrag offiziell im Voraus entschieden – mögen viele meinen. Ein Schelm, wer jetzt falsches denkt. Wie immer wurden auch jetzt im Hintergrund Gespräche geführt. Ein klares Bekenntnis hat es nicht gegeben.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Wiesbaden

GRÜNE, SPD, LINKE und Volt steigen in Verhandlungen über eine feste Zusammenarbeit ein

(15. Februar) Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass auch bei unterschiedlichen Positionen der einzelnen Partner durch Verhandlungen tragfähige Kompromisse gefunden werden können, die die Stadt positiv gestalten. Das hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt. Nun wollen die vier Parteien in Verhandlungen einsteigen und eine formelle Zusammenarbeit für die gesamte Wahlperiode vereinbaren. Ziel ist es, sich zügig über die Inhalte einer Kooperation oder Koalition zu verständigen und den Parteimitgliedern bzw. den Fraktions- und Parteigremien eine Vereinbarung zur Abstimmung vorzulegen.

Die Kreisvorsitzenden der Grünen Uta Brehm und Mathias Wagner zeigen sich vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich: In den vergangenen Monaten konnten wir gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung bereits einige Themen voranbringen, und mit der Verabschiedung des Haushalts wichtige Weichenstellungen für Wiesbaden vornehmen. Nun ergibt sich die Möglichkeit, eine feste Zusammenarbeit für mehr Klimaschutz, eine Fortsetzung der Verkehrswende und ein sozial-gerechtes und buntes Wiesbaden auf den Weg zu bringen.

Die Vorsitzende der SPD, Patricia Eck, betont: Wir wollen mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Stadtpolitik und Wiesbaden fortschrittlich gestalten. Bezahlbarer Wohnraum, der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und die Verbindung von sozialen und ökologischen Themen sind zentrale Herausforderungen. Ebenso gilt es in Schulen, Kitas, Sporthallen und öffentliche Infrastruktur zu investieren – jetzt gilt es, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein soziales, nachhaltiges, vielfältiges und modernes Wiesbaden fortzusetzen!

Wir möchten Wiesbaden, seiner Wirtschaft und seinen Bürgern nach der Pandemie eine stabile Regierung geben, erklärt Janine Vinha, Partei- und Fraktionsvorsitzende von Volt Wiesbaden. Zugleich möchten wir die Stadt unter Einbeziehung der Bürger digitaler, klimafreundlicher und sozialer machen.

Hier das endgültige Ergebnis der Stadtverordnetenwahl:

Wahlberechtigte 209.338
Wählerinnen/Wähler 87.466,
Gültige Stimmen 6.500.768

Von den gültigen Stimmen entfielen auf
GRÜNE              1390846 – 21,4 % – 17 Sitze
SPD                     1320540 – 20,3 % – 17 Sitze
DIE LINKE         402776 – 6,2 % – 5 Sitze
Volt                      246507 – 3,8 % – 3 Sitze

Das vollständige Endergebnis lesen Sie hier.

Archivbild oben ©2022 Volker Watschounek

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Die Stadtverordnetenversammlung auf der Seite der Stadt finden Sie unter www.wiesbaden.de.