Stadtentwicklung: OB Mende regelt Dezernatsvertretung

Dezernatsvertretung, von der Stellvertreter zur Interims-Lösung: Wenn sich keine Mehrheiten bilden lassen und Handeln erforderlich ist, müssen die Aufgaben von Stadtentwicklung und Bau anders verteilt werden. 

19 Sitze für die CDU, 17 Sitze für die Grünen und 17 Sitze für die SPD und 28 Sitze für die übrigen Parteien: Das Kommunalwahlergebnis hat den Magistrat durcheinandergewürfelt und behindert damit die Zusammensetzung des hauptamtlichen Magistrats. Die Neubesetzung des viel zu früh verstorbenen Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler ist so kaum möglich. Nachdem Markus Gaßner (CDU) und Helmut Nehrbass (SPD) aus dem Magistrat ausgeschieden sind, die beide als ehrenamtliche Stadträte vertretungsweise die Aufgaben wahrgenommen hatten ist es unabwendbar die Zuständigkeiten für die Fachämter, den Eigenbetrieb ELW, die Beteiligungen und das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau neu zu regeln. Es sei nicht möglich, die Aufgaben des Dezernats weiter im Ungewissen zu lassen. OB Gert-Uwe Mende hat sich der Sache angenommen und die Aufgabenbereiche des Dezernat interimsweise auf mehre Personen verteilt.

„In der Hoffnung, dass in absehbarer Zeit eine politische Einigung über die Zusammensetzung des hauptamtlichen Magistrats gelingt und darüber, wie das Dezernat wieder hauptamtlich besetzt wird, verteile ich die Zuständigkeiten zunächst nur vertretungsweise, also vorübergehend.“ – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende

Der Oberbürgermeister betont, dass mit der Umverteilung keinesfalls der der Eindruck entstehen solle, das funktionierende und eingesdpielte Arbeitszusammenhänge zwischen den Ämtern dauerhaft getrennt würden. Da sich aber kein hauptamtliches Magistratsmitglied in der Lage sehe, den gesamten Arbeitsbereich übergangsweise zu übernehmen, bliebe keine andere Möglichkeit. Um der  einer temporären Überlastung der vorhandenen Dezernate vorzubeugen, wurden die Zuständigkeiten vertretungsweise wie folgt geregelt: (1) Liegenschaftsamt – Stadtrat Dieter Schlempp, (2) Stadtplanungsamt – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, (3) Bauaufsichtsamt – Bürgermeister Dr. Oliver Franz, (4) Hochbauamt – Stadtrat Axel Imholz, (5) Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden – Stadtrat Andreas Kowol.

„Die Formale Zuständigkeit des Dezernatsbüro übernimmt das Büro des Oberbürgermeister. Das Dezernatsbüro aber bestehen und steuert die Vorgänge entsprechend der aufgeführten Verteilung an die vertretungsweise zuständigen Dezernenten.“ – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende

Außerdem wird der Oberbürgermeister vertretungsweise der Gestaltungsbeirat verantworten. Bei dem Beteiligungen werden die Zuständigkeiten vertretungsweise wie folgt geregelt: (1) SEG/EGM – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, (2) WiBau – Stadtrat Axel Imholz, (3) GWI/WIM –Stadtrat Dieter Schlempp, (4) MBA/DBW/Regionalpark – Stadtrat Andreas Kowol.

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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